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Apotheker verklagt Harthas Bürgermeister

Ronald Kunze soll beim Corona-Impfen unerlaubt Werbung gemacht haben. Jens Kolander fühlt sich angegriffen. Hat der BM seine Neutralitätspflicht verletzt?

Zwischen dem Harther Apotheker Jens Kolander (links) und dem Bürgermeister Ronald Kunze (parteilos) gibt es Streit. Nun geht's vor Gericht.
Zwischen dem Harther Apotheker Jens Kolander (links) und dem Bürgermeister Ronald Kunze (parteilos) gibt es Streit. Nun geht's vor Gericht. © Bildmontage: SZ

Hartha. Forderung auf Unterlassung, Schadensersatzklage und Gerichtstermin in Leipzig: Jens Kolander, Inhaber der Ilsen-Apotheke streitet sich derzeit mit Bürgermeister Ronald Kunze (parteilos). Der Vorwurf: Missachtung der Neutralitätspflicht als Stadtoberhaupt. Doch was ist eigentlich passiert?

Mitten in der Corona-Pandemie lief vom 12. bis 15. Juni in der Hartharena die Impfaktion, organisiert von Deutschem Roten Kreuz und der Stadtverwaltung. Mehrere mobile Impfteams immunisierten Bürger, die sich zuvor angemeldet hatten. Zwischenzeitlich kündigte die Bundesregierung an, digitale Impfzertifikate ausstellen zu wollen. In den Apotheken sei dies möglich, hieß es.

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Da es in der Hartharena vor Ort von den Impfteams noch keinen digitalen Impfpass gab, legte nach Angaben von Bürgermeister Ronald Kunze die Park-Apotheke aus eigener Initative heraus Flyer zur Bewerbung dieser Dienstleistung in der Hartharena aus. Die Park-Apotheke verwies auf den Flyern darauf, wann es technisch möglich ist, den Impfpass auszustellen.

Harthas Bürgermeister: „Hinweis, aber keine Werbung“

Der Inhaber der Ilsen-Apotheke Jens Kolander kritisierte am Rande der vergangenen Stadtratssitzung nun, dass Ronald Kunze „unrechtmäßig für eine Apotheke geworben hat“, während er die Ilsen-Apotheke vernachlässigt habe.

„Das erweckt den Eindruck, dass die Stadt einer anderen Apotheke mehr Loyalität entgegenbringt, als meiner“, sagt Kolander. „Ich sehe da eindeutig die Verletzung der Neutralitätspflicht, die Sie als Bürgermeister haben.“

Rathauschef Kunze sieht das etwas anders. „Alle standen an diesem Wochenende unter Organisationsdruck. Es gab viel zu koordinieren und ich habe bei vielen Dingen mitgeholfen“, sagt er. „Ich habe die Flyer nicht verteilt, sondern Bürgern, die mehrfach nach den digitalen Impfpässen gefragt hatten, eine mögliche Anlaufstelle genannt.“

Er betont vor dem Stadtrat: „Ich habe nicht für eine Einrichtung geworben, sondern lediglich einen Hinweis gegeben.“ Außerdem habe er ausdrücklich gesagt, dass es diese Zertifikate in allen Apotheken geben wird und Bürger ihre Hausapotheke ansteuern sollten. Zudem habe er Kolander angeboten, eigene Flyer in den Folgetagen bei der Impfaktion auszulegen. Dieser lehnte Kunze zufolge „vehement“ ab.

Dennoch sieht der Apotheker das Verteilen von Flyern als unlautere Werbung, bei der nach eigenen Angaben mehrere tausend Euro Schaden entstanden sei. Für die Ausstellung eines Impfpasses hatten die Apotheken vor dem 1. Juli eine Erstattung von 18 Euro, danach von sechs Euro erhalten. Diese Einnahmen seien dem Apotheker verloren gegangen.

Verhandlung vor Landgericht Leipzig

Den Schaden will Kolander nun von der Stadt zurückerhalten und reichte eine Schadensersatzforderung ein. Insgesamt 18.000 bis 24.000 Euro kamen demnach zusammen. Außerdem klagte der Harthaer auf Unterlassung gegen den Bürgermeister.

Beide Forderungen wies die Stadt zurück, wie Rathauschef Ronald Kunze auf Anfrage mitteilt. „Beide Seiten haben Anwälte eingeschaltet“, sagt Kunze. Zu weiteren Einzelheiten wollte er sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern. Der Apotheker war auch nach mehrmaligem telefonischen Versuch nicht erreichbar.

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Doch eine außergerichtliche Einigung scheint nicht gelungen zu sein. Nach Informationen von Sächsische.de sollen die beiden Parteien sowie die mitbeteiligte Park-Apotheke am Donnerstag zu einer Güteverhandlung ins Landgericht Leipzig eingeladen worden sein. Ziel dieser ist es, einen Vergleich zu schließen und eine Einigung ohne Urteil zu erreichen. Ob das klappt, ist abzuwarten.

Weiter soll Jens Kolander auch eine einstweilige Verfügung gegen die Inhaberin der Park-Apotheke Kristin Rost beim Landgericht Leipzig eingereicht haben. Diese soll nach Informationen von Sächsische.de jedoch als „unbegründet“ vom Gericht zurückgewiesen worden sein.

Hinweis: Zur Transparenz wurde ergänzt, dass der Apotheker auch nach mehrmaligem telefonischen Versuch nicht zu erreichen war. (22. Juli)

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