B-96-Proteste: Frau vor Gericht
Bautzen/Cunewalde. Eine Frau aus Cunewalde, die an den Protesten an der B 96 teilgenommen haben soll, muss sich am Mittwoch um 9 Uhr vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten. Ihr wird vorgeworfen, einen Hitlergruß gezeigt zu haben.
Konkret soll sich die Tat am Vormittag des 21. Juni 2020 ereignet haben. Die 56-Jährige soll auf Höhe des Netto-Marktes im Cunewalder Ortsteil Weigsdorf-Köblitz gestanden haben. Für das Zeigen der verbotenen Geste soll es mehrere Zeugen geben.
Vor Gericht verantworten muss sich die Frau wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Darauf droht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Immer wieder Anzeigen im Zuge der Proteste
Seit bald einem Jahr gerät die B 96 regelmäßig in die Schlagzeilen auch überregionaler Medien. Immer wieder sonntags protestieren dort Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Sie zeigen dabei schwarz-weiß-rote Reichs- oder Reichskriegsflaggen. Es sind Farben, die im Nationalsozialismus neben der Hakenkreuzfahne weiter genutzt wurden. Auch umgedrehte Deutschlandfahnen sind an der B 96 immer wieder zu sehen, was als Verunglimpfung des Staates interpretiert werden kann.
Immer wieder fertigt die Polizei im Zuge der Proteste Anzeigen. In der Regel geht es dabei um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und gegen die Corona-Schutzverordnung. Aber auch Verunglimpfungen des Staates, Nötigung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und eben das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen haben schon zu Anzeigen geführt.
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