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Bautzen: Weihnachtseinkauf ohne Parkgebühren?

FDP und AfD fordern kostenloses Parken in der Weihnachtszeit. Das sagt die Stadt dazu - und so läuft es in anderen Orten.

Ist das Parken in der Bautzener Innenstadt bald kostenlos? Geht es nach AfD- und FDP-Stadtratsfraktion sollen die Parkgebühren im November und im Dezember ausgesetzt werden.
Ist das Parken in der Bautzener Innenstadt bald kostenlos? Geht es nach AfD- und FDP-Stadtratsfraktion sollen die Parkgebühren im November und im Dezember ausgesetzt werden. © Archiv SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Stadt Löbau hat es vorgemacht: Um das Weihnachtsgeschäft der Händler in der Innenstadt anzukurbeln, hat die Stadtverwaltung vorübergehend die Parkgebühren ausgesetzt. So sind seit voriger Woche die Parkautomaten verhüllt, jeder kann auf den kommunalen gebührenpflichtigen Parkplätzen sein Auto nun kostenlos abstellen. Auch der Stadtrat votierte einstimmig dafür, dass die Parkgebühren im November und Dezember ausgesetzt werden.

In Bautzen gibt es nun ebenfalls Bestrebungen, die Parkgebühren bis Ende des Jahres auszusetzen und so mehr Kunden für die Geschäfte in der Innenstadt zu gewinnen. Die AfD-Fraktion im Stadtrat reichte am vergangenen Montag einen entsprechenden Antrag bei Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) ein. „Durch die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleister unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten“, heißt es in dem Antrag, der nach dem Willen der AfD in der Stadtratssitzung am kommenden Montag besprochen werden soll.

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Auch in der letzten Woche sind Babys auf die Welt gekommen, die im Landkreis Bautzen zu Hause sind.

Eine Folge der Corona-Maßnahmen sei nach Ansicht der Fraktion die verstärkte Nutzung des Onlinehandels. „Die Aussetzung der Parkgebühren soll alle Bürger dazu animieren, ihre Einkäufe, vor allem auch Weihnachtsgeschenke, in Bautzen zu erledigen“, schreibt Fraktionsvorsitzender Sieghard Albert. Das Parken in der Innenstadt soll dann auf den ausgewiesenen Flächen für 90 Minuten kostenlos sein. Wer länger für seinen Einkauf braucht, müsse sich dann einen Parkschein holen.

FDP: Parkgebühren soll die Stadt bezahlen

Die Bautzener FDP-Fraktion hat einen ähnlichen Vorschlag bereits am vergangenen Sonntag eingebracht. So fordert Fraktionsvorsitzender Mike Hauschild in einem Eilantrag, dass die Geschäfte ihren Kunden die Parkgebühren erstatten. Anschließend sollen die Händler das Geld von der Stadt wiederbekommen. Das heißt, dass die Stadt die Parkgebühren übernehmen soll.

Ein generelles kostenloses Parken hält die FDP dagegen für nicht zielführend. „Das könnte zu ungewünschten Begleiterscheinungen und Mitnahmeeffekten führen. Wenn allerdings die Parkplatznutzer tatsächlich unsere örtlichen Gewerbetreibenden unterstützen, sollten wir auch unsererseits einen Beitrag leisten“, erklärt Mike Hauschild.

Bei der Stadtverwaltung hält man wenig von solchen Vorschlägen. Im Altstadtbereich gebe es allein eine Nachfrage nach Anwohnerparkplätzen, die das Angebot mehrfach übersteige. Ebenso hätten Pendler ein großes Interesse an arbeitsplatznahen Parkplätzen. „Und solange alle Ladengeschäfte noch offen haben dürfen, gehen wir auch von einer Auslastung und Nachfrage der öffentlich zugänglichen Parkplätze aus“, erklärt Finanzbürgermeister Robert Böhmer. Oder kurz gesagt: Dauerparker auf den wenigen Parkflächen würden dem Handel wenig nutzen.

Radeberg und Kamenz: Zwei Stunden kostenlos parken

In den anderen Großen Kreisstädten des Landkreises Bautzen dagegen gibt es bereits ähnliche Regelungen, wie sie die AfD- und FDP-Fraktion in Bautzen jetzt vorgeschlagen haben. In Radeberg kann man in der Innenstadt das ganze Jahr über zwei Stunden lang kostenlos parken, ebenso in Kamenz. In beiden Städten muss eine Parkuhr deutlich sichtbar im Wageninneren liegen. „Das ist nicht nur ein Entgegenkommen für die Parker, sondern vor allen Dingen ein aktives Element der städtischen Wirtschaftsförderung. Zwei Stunden sind doch ein langer Zeitraum, um Geschäfte in der Innenstadt aufzusuchen“, teilt der Kamenzer Stadtsprecher Thomas Käppler auf Nachfrage von Sächsische.de mit.

Insofern gebe es auch keine Überlegungen, diese Regelung zu ändern und das Innenstadt-Parken etwa in der Weihnachtszeit komplett kostenlos zu machen. Außerdem könnten dann Anwohner länger als zwei Stunden parken und die Parkplätze für Menschen, die in der Stadt einkaufen wollen, blockieren. Das Weihnachtsgeschäft wolle man vor allem über ein Spät-Shopping, das am 21. November stattfinden soll, in Schwung bringen. An diesem Tag haben die Geschäfte bis 22 Uhr geöffnet.

In Radeberg hofft man dagegen noch auf die Durchführung des Weihnachtsmarktes. „Wenn der Weihnachtsmarkt stattfinden kann, wird es einen verkaufsoffenen Sonntag geben, wo die Händler die Möglichkeit haben, ihre Geschäfte zu öffnen. Außerdem wäre den Händlern auch geholfen, wenn die Weihnachtseinkäufe lokal getätigt werden und nicht über das Internet“, erklärt Elisa George von der Stadtverwaltung Radeberg.

Anders sieht die Parksituation in Hoyerswerda aus. Das Parken in der Innenstadt ist hier das ganze Jahr über kostenlos. Denn seit 2017 betreibt die Stadt keine Parkautomaten mehr. „Also werden auch keine Parkgebühren seitens der Stadt erhoben“, sagt Stadtsprecher Bernd Wiemer.

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