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Faktencheck: Sind Sachsens Corona-Regeln illegal?

Die AfD im Bautzener Kreistag will die Corona-Allgemeinverfügung stoppen. Das sagen Fachleute zu den Argumenten der Partei.

Von Tilo Berger
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Maskenpflicht auch in Fußgängerzonen und noch viele weitere Regeln, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll, stehen in der Allgemeinverfügung des Landkreises Bautzen. Die AfD-Fraktion im Kreistag erhebt dagegen Widerspruch.
Maskenpflicht auch in Fußgängerzonen und noch viele weitere Regeln, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll, stehen in der Allgemeinverfügung des Landkreises Bautzen. Die AfD-Fraktion im Kreistag erhebt dagegen Widerspruch. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit denen der Landkreis Bautzen die unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus aufhalten will: Die Wohnung darf nur noch aus triftigem Grund verlassen werden, auch in Fußgängerzonen und auf Parkplätzen ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen, in öffentlichen Parkanlagen gilt Alkoholverbot - und das ist noch nicht alles. Die neue Allgemeinverfügung des Landkreises trat vor einer Woche in Kraft. Bis zum selben Tag durfte jedermann dagegen Widerspruch erklären.

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