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Bautzen: Ohne Maske ins Geschäft?

An einigen Läden in Bautzen weisen Schilder darauf hin, dass Kunden dort ohne Mund-Nasen-Bedeckung willkommen seien. Was es damit auf sich hat.

Ohne Maske willkommen: In mindestens drei Geschäften auf der Bautzener Karl-Marx-Straße weisen Schilder darauf hin, dass Kunden keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Kunden und Ladenbesitzern drohen im Zweifel Bußgelder.
Ohne Maske willkommen: In mindestens drei Geschäften auf der Bautzener Karl-Marx-Straße weisen Schilder darauf hin, dass Kunden keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Kunden und Ladenbesitzern drohen im Zweifel Bußgelder. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Ein Superheld reckt den Daumen in die Höhe. An seiner Hand baumelt ein Mund-Nasen-Schutz. „Hier sind auch Menschen ohne Maske willkommen“, steht darüber. „Wir respektieren es, wenn Kunden aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen keine Maske tragen.“ Die Figur und die Worte sind auf Schilder gedruckt, die an mehreren Geschäften in Bautzen hängen.

Während der Landkreis Bautzen mit seiner Sieben-Tages-Inzidenz laut Robert-Koch-Institut zu den traurigen Top sechs mit den prozentual meisten Neuinfektionen in Deutschland gehört, weisen diese Geschäfte darauf hin, dass ihre Kunden die Schutzmaßnahmen nicht einhalten müssen. Sächsische.de hat einige davon besucht.

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Ladenbetreiber haben Sorge, Kunden zu verlieren

Andreas Schaal steht an der Kasse des „Reformeck Schaal“, er trägt einen Mundschutz. „Damit ich kein Bußgeld zahlen muss“, erklärt er. Jeder sei in seinem Geschäft ohne Maske willkommen – nicht nur Leute, die ein Attest haben. „Ich kann es mir nicht leisten, dass Leute nicht zu mir kommen, weil sie eine Maske tragen müssen“, sagt er. Ohnehin basiere das alles ja nur auf einer Verordnung, sagt er – nicht auf einem Gesetz, alles halb so wild. Ja, er verkaufe Masken – wegen des Geldes.

Wenige Läden weiter, im Herbarium, steht Simone Selzer hinter dem Tresen. Auch hier: maskenkritische Schilder. Sie sagt: „Wir machen uns doch kaputt, wenn wir die Leute sonst nicht reinlassen.“

Schutz-Verordnung schreibt Maske in Geschäften vor

Ohne Maske ins Geschäft – erlaubt ist das nicht. Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung schreibt die Mund-Nasen-Bedeckung in Läden vor. „Wer sich nicht an diese Regelung hält, begeht eine Ordnungswidrigkeit“, teilt das Landratsamt Bautzen mit. Im Zweifel droht ein Bußgeld von 60 Euro. Auch auf Ladenbesitzer kann eine Summe zukommen: „Wer die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in seinem Angebot nicht durchsetzt“, heißt es vonseiten des Sächsischen Sozialministeriums, „kann mit 500 Euro Bußgeld belegt werden“.

Und die Sache mit dem Gesetz? Der Aussage Schaals widerspricht das Ministerium: „Die Corona-Schutz-Verordnung ist als Rechtsverordnung bindend. Dass die Landesregierungen solche Verordnungen erlassen dürfen, ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz.“

Aber warum die Schilder? Andreas Schaal ist überzeugt, erzählt er, dass die Debatte um die Pandemie politisch hochgezüchtet ist. Wirtschaftliche Interessen würden dahinterstehen, sagt er. Um das zu verstehen, solle man zu den Bilderberg-Konferenzen recherchieren. Oder zu Bill Gates. Er will das nicht konkretisieren. Darauf angesprochen, dass das Schlagworte aus dem Bereich der Verschwörungsmythen sind, wiegelt er ab: „So will ich das nicht nennen.“ Ähnlich reagiert auch Simone Selzer vom Herbarium: „Verschwörungen gibt es nicht. Ich habe meine Meinung und Sie Ihre.“

Verschwörungsmythen als Gefahr für die Demokratie

Benjamin Winkler von der Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen, die sich unter anderem gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus engagiert, kennt diese Muster. „Die Aussage, dass wirtschaftliche Interessen hinter der Corona-Debatte stehen, kann als Verschwörungshypothese eingestuft werden“, sagt er. „Die Aussage ist noch nicht zu scharf – es braucht dann aber auch plausible Argumente für diese These.“ Anders sieht es aus, wenn Bill Gates und die Bilderberg-Konferenzen ins Spiel kommen. Bei Letzteren handelt es sich um Konferenzen von Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, die es tatsächlich gibt. „Wenn die Treffen als Argument herangezogen werden, dass im Hintergrund eine Gruppe Menschen die Weltherrschaft ausüben würde, dann handelt es sich um einen Evergreen der Verschwörungsideologien“, so Winkler.

Auch Bill Gates wird im Verschwörungskontext gerne erwähnt. „Es stimmt, dass sich seine Stiftung für das Thema Impfen einsetzt“, sagt Winkler, „aber Gates wird unterstellt, andere Interessen zu haben – die Weltbevölkerung zu minimieren, zum Beispiel.“ Es sind Verschwörungsmythen wie diese, die vor allem durch Falschnachrichten funktionieren würden und in denen Winkler eine große Gefahr für die Demokratie sieht.

Das Schild ist auf die Klagepaten zurückzuführen

In diesem Kontext sind auch die Klagepaten zu nennen. Ihr Logo ziert die Schilder, die in den Bautzener Geschäften hängen. Hinter den Klagepaten steckt der Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Der trat auch als Redner bei einer „Querdenken“-Demonstration in Dresden auf. Die Demonstrationen von „Querdenken“ hatten in der Vergangenheit Schlagzeilen gemacht, weil Rechtsextreme, Reichsbürger und Verschwörungserzähler teilgenommen hatten. Auch nach der Aktion in Dresden ermittelt die Polizei – unter anderem gegen einen Redner, der im Verdacht steht, einen Hitlergruß gezeigt zu haben.

Die Klagepaten sind ein Teil der „Querdenken“-Szene, ordnet Benjamin Winkler ein. Sie bieten rechtliche Unterstützung für diejenigen an, die gegen die Corona-Schutzmaßnahmen protestieren. „Auch ihr Dienstleistungsangebot funktioniert nur, weil es eingebettet ist in dieses System aus Falschnachrichten und Verschwörungsideologien“, so Winkler.

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