Bautzen: So kontrolliert der Kreis die Testzentren
Bautzen. Eigentlich stand das Thema Corona-Tests gar nicht auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Bautzener Kreistages. Doch als Landrat Michael Harig (CDU) Mitte Mai die Einladungen zur Sitzung unterschrieb, standen auch noch keine Betrugsvorwürfe wegen falscher Abrechnungen im Raum.
Die Vorwürfe betreffen zwar Landkreise in anderen Bundesländern. In jüngster Zeit waren mehrere Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen bekannt geworden. Aber die Frage, ob Betrug auch hier möglich ist, drängt sich auf. Offen war eigentlich nur, wer sie letztlich im Kreistag stellen würde. Es war die AfD-Abgeordnete Heike Lotze.
Jeder Test wird automatisch gemeldet
Tobias Schilling, Harigs Referent im Landratsamt, schien auf die Frage nur gewartet zu haben. Er nahm seinem Chef die Antwort ab: "Im Landkreis Bautzen ist Betrug bei Corona-Tests nahezu ausgeschlossen." Das liege daran, dass alle Einrichtungen, in denen im Landkreis getestet werden kann, an ein zentrales Computer-System angeschlossen sind. "Bautzen ist einer von wenigen Landkreisen in ganz Deutschland, wo das so gehandhabt wird", erklärte Schilling.
Nach der Kreistagssitzung ließ sich Sächsische.de von Kreissprecherin Cynthia Thor erklären, wie das Ganze praktisch funktioniert. Die Software, also das Computer-Programm dafür, stammt aus dem Vogtland. Über diese ist das Landratsamt verbunden mit allen 107 Einrichtungen, die im gesamten Landkreis Corona-Tests vornehmen dürfen - Apotheken, Testzentren, mobile Test-Teams und andere. Dort wird jeder Test erfasst und automatisch gemeldet. "Das Gesundheitsamt hat damit einen genauen Überblick über die Zahl der erfolgten Tests und deren Ergebnis und kann dies nach Teststellen auswerten", erklärt die Sprecherin.
Im Gesundheitsamt findet dann eine sogenannte Plausibilitätsprüfung statt. "Das heißt, der Anteil von positiven Tests darf nicht erheblich vom allgemeinen Trend abweichen", erklärt Cynthia Thor - und weiter: "Würde ein Testzentrum plötzlich extrem hohe Testzahlen vorweisen, würde das auffallen." Das sei bisher noch nicht der Fall gewesen, hatte Tobias Schilling vor den Kreisräten bestätigt.
Software bietet keine Schlupflöcher für Betrüger
Nach Angaben des Landratsamtes haben die 107 Schnellteststellen im Landkreis Bautzen seit Mitte März fast 139.000 Tests vorgenommen, 695 davon waren positiv. Im Testzentrum des Gesundheitsamtes in Bautzen wurden in dieser Zeit rund 3.550 Tests - insbesondere von engen Kontaktpersonen zum Ende der Quarantäne - vorgenommen und dabei 717 Infektionen festgestellt.
Knapp 300.000 Menschen leben im Landkreis Bautzen. Statistisch gesehen, wurde in den Testzentren also nicht einmal jeder Zweite seit März auf Corona getestet.
Dem Sächsischen Landkreistag zufolge arbeiten in Sachsen außer Bautzen sieben weitere Landkreise mit der Software aus dem Vogtland. Entwickelt wurde das Programm in Oelsnitz, getestet zuerst im Vogtlandkreis. Yvonne Sommerfeld vom Landkreistag bestätigt, dass das Programm praktisch keine Schlupflöcher für Betrüger bietet: "Über das Verfahren sind die zugelassenen Testzentren direkt mit dem Gesundheitsamt verbunden. Es werden Daten automatisch zwischen Testzentrum, Gesundheitsamt und Abrechnungspartnern übermittelt."
Außer der Erfassungs-Software nennt Cynthia Thor noch zwei weitere Gründe, die gegen Betrug beim Testen sprechen. Erstens würden alle Testanbieter "durch das Gesundheitsamt beauftragt. Vor dem Auftrag wird die Eignung geprüft, die Dienstleister müssen über einen medizinischen Verantwortlichen verfügen, und das Personal muss Qualifizierungsnachweise vorweisen."
Gesundheitsamt prüft inkognito
Außerdem würden die Testzentren selbst durch das Gesundheitsamt getestet. "Dabei mischt sich unangekündigt und unerkannt ein Mitarbeiter unter die Testpersonen und prüft verschiedene Aspekte wie Ausführung des Tests, Freundlichkeit, Hygiene, Abstände und auch grob die Zahl der Kunden", berichtet die Kreissprecherin. "Im Anschluss gibt es dann im Bedarfsfall eine kurze Auswertung mit dem Dienstleister, was unter Umständen verbessert werden kann. Hier gab es bislang jedoch keine Einwände."
Keine Einwände gab es auch im Kreistag zu den Erläuterungen von Tobias Schilling. Alle Fraktionen zeigten sich zufrieden nach der Versicherung des Referenten, dass Betrug im Landkreis Bautzen praktisch ausgeschlossen werden kann. Selbst AfD-Frau Heike Lotze verzichtete auf weitere Nachfragen, wie sie sonst oft von ihr kommen.
Unterdessen überlegen die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder, wie sie deutschlandweit die Testzentren stärker kontrollieren können. Bundesweit gibt es davon mehr als 15.000. Zugleich will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer niedrigeren Vergütungspauschale für die Corona-Schnelltestzentren weniger Anreize für mögliche Betrüger setzen.
Der Bautzener Landrat sieht darin jedoch einen falschen Weg und befürchtet einen Kahlschlag im Schnelltestnetz. "Gerade im ländlichen Raum ist die Zahl der Tests in kleineren Kommunen nicht so hoch, der wirtschaftliche Betrieb daher bereits jetzt für viele Dienstleister schwierig", stellt Landrat Michael Harig fest.
Landrat lädt Minister Spahn nach Bautzen ein
Bislang würden viele der kleineren durch größere Testzentren des jeweiligen Anbieters querfinanziert. "Einige Testanbieter haben uns bereits signalisiert, bei einer Kürzung der Pauschalen die Arbeit einzustellen", sagt Harig. Die an vielen Stellen geforderten Testnachweise könnten dann nicht mehr erbracht werden.
Die aktuelle Kritik an der Arbeit der Testzentren aufgrund von Betrugsfällen dürfe nicht zu politischem Aktionismus führen. Eine Kürzung der Test-Pauschalen würde jene Landkreise bestrafen, die sich mit Sorgfalt um Testzentren bemüht hätten. Harig hat deshalb Spahn nach Bautzen eingeladen, um ihm das gut funktionierende System vor Ort zu demonstrieren.
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