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FDP kritisiert Corona-Impfung von SPD-Stadtrat

Die Liberalen sehen das Verhalten von Roland Fleischer als moralisch fragwürdig an - und fordern Konsequenzen.

Stadt- und Kreisrat Roland Fleischer (SPD) aus Bautzen wurde bereits gegen das Coronavirus geimpft. Er beteuert: Alles lief korrekt. Kritik kommt nun von der FDP.
Stadt- und Kreisrat Roland Fleischer (SPD) aus Bautzen wurde bereits gegen das Coronavirus geimpft. Er beteuert: Alles lief korrekt. Kritik kommt nun von der FDP. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die beiden Mitglieder der FDP-Stadtratsfraktion kritisieren die Corona-Schutzimpfung von Stadtrat Roland Fleischer (SPD). „Aus unserer Sicht hat Herr Fleischer hier vielleicht rechtlich im Rahmen des Möglichen gehandelt, aber moralisch ist sein Verhalten keineswegs einem langjährigen Stadtrat angemessen“, teilen Mike Hauschild und Stefan Mücke mit. Sie reagieren damit auf die Nachricht, dass sich Stadt- und Kreisrat Roland Fleischer im Pflegeheim Bautzen-Seidau hat impfen lassen.

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Die beiden FDP-Stadträte kritisieren, dass Roland Fleischer dabei den Vorzug vor Menschen der Risikogruppe der über 80-Jährigen erhalten hat, die teilweise lange auf einen Impftermin warten mussten oder noch gar keinen erhalten haben. Sie fordern eine rechtliche Prüfung. „Bis zur abschließenden Klärung sollte Herr Fleischer sein Mandat als Bürgervertreter im Stadtrat und Kreistag ruhen lassen, auch um moralischen Schaden von beiden Gremien fernzuhalten."

FDP verweist auf den Fall des OBs von Halle

Die FDP verweist in ihrer Mitteilung auch auf die vorgezogene Corona-Impfung für Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sowie andere Politiker. Anders als Roland Fleischer hatte Wiegand seine Impfung aus übrig gebliebenen Impfdosen erhalten.

Roland Fleischer wollte sich gegenüber Sächsische.de nicht zu den Forderungen der FDP äußern. Er habe alles gesagt. Mit den Worten „Ja, ich bin geimpft worden“ hatte er in dieser Woche bestätigt, was Sächsische.de von einem Leser mitgeteilt worden war.

Er könne sich nicht vorstellen, dass der über 60-jährige Roland Fleischer zu der Gruppe zähle, die höchste Priorität bei der Corona-Schutzimpfung habe, hatte der Mann, der seinen Namen nicht nennen möchte, aber der Redaktion bekannt ist, geäußert. Es stelle sich die Frage, warum sich Fleischer nicht wie andere Menschen mit in die Schlange am Impfzentrum in Kamenz eingereiht habe, sondern sich stattdessen im Pflegeheim Bautzen-Seidau habe impfen lassen. Dort ist Roland Fleischers Ehefrau Ursula Geschäftsführerin.

Roland Fleischer: Bin ehrenamtlich im Heim tätig

Fleischer erklärte, dass er in dem Pflegeheim ehrenamtlich tätig sei, Bewohner hin und wieder betreue oder sie zu Terminen begleite. „Ich muss zugeben, dass ich dort im kleinen Feld tätig bin und dort gelegentlich aushelfe.“ Da er dort Kontakte habe, wolle er sich nun mal nicht infizieren und womöglich weitere Menschen anstecken.

Zudem sei er nicht der einzige Angehörige gewesen, der geimpft wurde. An den beiden Tagen für die erste und zweite Impfung hätten etwa zehn Ehrenamtliche in dem Pflegeheim auf der Liste für das mobile Impfteam gestanden, das vom Impfzentrum in Kamenz koordiniert wird.

Heimleiterin: Impfangebot auch für Angehörige

Diese Aussage bestätigte seine Frau. „Alle Geimpften wurden mit Namen angemeldet, auch mein Mann, der als Ehrenamtlicher geimpft wurde“, erklärt Ursula Fleischer. Es habe sich um zwei offizielle Termine mit dem mobilen Impfteam Ende Januar und Mitte Februar gehandelt.

Das sei alles offen und transparent, erklärte die Geschäftsführerin. „Wir haben das auch Angehörigen von Bewohnern angeboten, die fast täglich hier sind und uns somit auch entlasten.“ Zudem wolle man diese engen Beziehungen nicht auseinanderreißen.

In Sachsen ist das Deutsche Rote Kreuz (DRK) für die Impfzentren und die wiederum für die mobilen Impfteams zuständig. DRK-Pressesprecher Kai Kranich erklärte, das DRK bekomme für die Impftermine in Pflegeeinrichtungen nur die Listen mit der Anzahl der Personen, damit die Impfdosen auch reichen.

Sollte es mal Restdosen geben, müsse die Einsatzleitung vor Ort in Absprache mit dem Impfzentrum klären, ob auch Personen anderer Prioritätsgruppen geimpft werden können.

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