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Bautzener Stadtrat fordert sofortige Öffnung des Handels

Die Kommunalpolitiker wenden sich mit einem Appell an die Landes- und Bundesregierung. Doch daran gibt es auch Kritik.

Der Einzelhandel soll sofort wieder öffnen. Das fordert der Bautzener Stadtrat in einem Appell an die Bundes- und Landesregierung.
Der Einzelhandel soll sofort wieder öffnen. Das fordert der Bautzener Stadtrat in einem Appell an die Bundes- und Landesregierung. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Selten ist eine Stadtratssitzung in Bautzen so schnell vorbeigegangen wie an diesem Mittwoch. Nicht nur, dass die Tagesordnung kurz war – auch diskutieren wollten die Stadträte nicht so recht. Dabei muss es am Tag zuvor gebrodelt haben. Zwei Stunden, berichtet Markus Gießler, Amtsleiter im Büro des Oberbürgermeisters, ging es allein um zwei Themen, die dann einen Tag später in wenigen Minuten abgehandelt und beschlossen wurden: um Corona-Hilfen für den Handel und einen Appell an die Bundes- und Landesregierung. Die Forderung: Sie sollen den Einzelhandel öffnen - und zwar jetzt, sofort.

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Gleich eine ganze Reihe von Forderungen an die Regierungen in Dresden und Berlin sind in dem Appell enthalten. Es sei nicht zu rechtfertigen, dass Supermärkte öffnen dürfen – der Einzelhandel aber nicht, heißt es. „Der gesundheitliche Nutzen aus dem Lockdown wird überschattet von dem wirtschaftlichen Schaden“, finden die Stadträte.

Appell beinhaltet eine ganze Reihe von Forderungen

Sie fordern „die Festlegung von nachvollziehbaren und tatsächlich erreichbaren Inzidenzwerten“. Mit entsprechenden Hygienekonzepten solle nicht nur der Einzelhandel sofort wieder öffnen dürfen, sondern auch die Gastronomie, die Hotellerie und Kultureinrichtungen. Außerdem wünschen die Stadträte Perspektiven für den Vereinssport, mehr Impfstoff, höhere Impf-Priorisierung für Lehrer und Erzieher. „Es muss zeitnah ein Förderprogramm zur Modernisierung der Innenstädte durch den Bund aufgelegt werden“, heißt es weiter. Und: Der Stadtrat wolle sich für Schnelltests an Schulen einsetzen.

Einstimmig entschieden die Räte, die Maßnahmen fortzusetzen, die bereits im Frühjahr vergangenen Jahres beschlossen worden waren, um dem Bautzener Handel zu helfen. Dennoch: Ganz einig waren sie sich am Ende trotzdem nicht – nämlich in Bezug auf den Appell an die Landes- und Bundesregierung. 22 Stadträte waren dafür, drei enthielten sich und fünf waren dagegen. Alle Linken- und alle Grünen-Stadträte stimmten gegen das Schreiben.

Kritiker des Appells sorgen sich vor Anstieg der Inzidenz

Noch am Nachmittag der Sitzung veröffentlichte Steffen Grundmann, stellvertretender Fraktionschef der Linken, ein Statement auf Twitter. „Angesichts weiterhin hoher Inzidenzen und an Fahrt aufnehmenden Mutationen sind solche Forderungen nicht nachvollziehbar“, erklärt er knapp.

Auch die Grünen sind gegen den Appell. „Ich fühle mich wirklich nicht in der Lage, solche Forderungen auszusprechen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Claus Gruhl. „Ich bin kein Experte, was Corona anbelangt, – und verlasse mich auf die Wissenschaft.“ Er wolle sich nicht anmaßen, den richtigen Weg aus der Krise zu kennen. Er habe Sorge, dass die Inzidenzen wieder steigen. Tatsächlich, findet er, bewahre die Regierung ja bereits Verhältnismäßigkeit. Denn es werde ja bereits permanent abgewogen.

Keinesfalls wolle sie die Pandemie verharmlosen, sagt Katja Gerhardi, kommissarische Fraktionsvorsitzende der CDU. Anders als Claus Gruhl hat sie aber für den Appell gestimmt. „Ich habe lange hin- und herüberlegt“, sagt sie. „Ich will die Gefahr, der wir ausgesetzt sind, nicht kleinmachen.“ Aber sie habe viele Händler im Freundeskreis – und wisse um deren Existenzsorgen. Und sie sehe die Auswirkungen von Corona auf die Innenstädte. Wichtig sei ihr, mit Verantwortung zu handeln – aber zu prüfen, was sich ändern lasse. Und das, findet sie, gehe auch aus dem Appell hervor.

Einige Stadträte finden: Der Appell geht nicht weit genug

Auf der Gegenseite gibt es jene, die finden, der Appell gehe nicht weit genug. Aus diesem Grund habe er sich auch enthalten, sagt Jörg Drews vom Bürgerbündnis Bautzen. Dennoch fordert auch er die Öffnung: „Das Ostergeschäft beginnt jetzt, und es ist für viele existenziell – die allerletzte Chance.“ Schon jetzt sorge er sich um sterbende Innenstädte und zerstörte Existenzen. Er kritisiert, dass die Maßnahmen nicht mehr verhältnismäßig seien: „Gesundheitsschutz ist unbedingt wichtig, aber nicht das einzige Rechts- und Gesellschaftsgut.“

Ähnlich argumentiert die AfD. „Bedauerlicherweise muss man sich ja immer wieder entschuldigen, dass es Corona gibt“, sagt Sieghard Albert. „Nur über Zahlen zu sprechen“, so empfindet er es, sei „zu kurz gedacht“. Stattdessen findet er: „Wir müssen zurück zum normalen Zustand.“

Zwar hält er den Appell „für Populismus“, sagt Mike Hauschild von der FDP. Weil es eben um eine Sache geht, auf die Bautzen wenig Einfluss habe. Und weil „hinter dem Gemecker die Lösungsvorschläge fehlen“. Aber: Dass der Handel jetzt öffnen müsse, sagt auch er, darüber müsse man im Grunde gar nicht diskutieren. „Im Gegenteil“, sagt er, „das ist längst überfällig – er hätte im Grunde gar nicht geschlossen werden dürfen, weil es vernünftige Hygienekonzepte gibt.“

Ein Argument, dem die Kritiker widersprechen: „Es ging darum, die Leute aus der Innenstadt zu halten – Ansammlungen zu vermeiden“, sagt Claus Gruhl. Und auch Katja Gerhardi findet, dass der Einzelhandel zunächst neue Konzepte brauche – wie eine Terminvergabe. Denn es sei eben weiterhin wichtig, dass Ansammlungen vermieden werden.

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