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Befreit von der Maskenpflicht: Welches Attest zählt?

Sachsen hat die Maskenpflicht verschärft. Nun beschäftigen Gefälligkeitsatteste und gefälschte Dokumente die Behörden. Welche Regeln jetzt gelten - ein Überblick.

Ich brauche keine Maske, ich habe ein Attest: Polizisten haben immer häufiger mit falschen oder ungenauen Attesten zu tun. Sie kontrollieren bei Demonstrationen – wie hier am Mittwoch in Berlin –, aber auch verstärkt im Alltag.
Ich brauche keine Maske, ich habe ein Attest: Polizisten haben immer häufiger mit falschen oder ungenauen Attesten zu tun. Sie kontrollieren bei Demonstrationen – wie hier am Mittwoch in Berlin –, aber auch verstärkt im Alltag. © Christoph Soeder/dpa

Die einen können keine Maske tragen, die anderen wollen es nicht: Weil die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung immer mehr ausgeweitet wird, fallen Menschen ohne den Schutz umso mehr auf. Die Polizei fordert inzwischen klare Regeln, um Verstöße besser ahnden zu können. Aber gibt es die nicht schon? Ein Überblick.

Wer kann sich von der Maskenpflicht befreien lassen?

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„Voraussetzung ist ein ärztliches Attest“, sagt Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Landesärztekammer. „Anlass für dieses Attest ist nur eine gesicherte Diagnose – beispielsweise eine Phobie, eine zu schwerer Atemnot führende Lungenkrankheit oder schwere Herzschwäche.“ Die Indikationen könnten aber sehr vielfältig sein, eine abschließende Liste gebe es nicht, sagt Bodendieck. Die Entscheidung, ob keine Maske getragen werden kann, obliege allein dem Arzt. Patienten haben keinen Rechtsanspruch auf ein Attest. Es gibt aber Ausnahmen. Zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen, bei ihnen genügt ein Schwerbehindertenausweis. Menschen mit Hör- oder Sprachbehinderungen dürfen zudem die Maske abnehmen, wenn dies zur Kommunikation mit anderen erforderlich ist. Auch Kinder bis zum sechsten Lebensjahr sind automatisch von der Maskenpflicht befreit.

Muss der Schwerbehindertenausweis spezielle Angaben enthalten?

Wenn es sich um den bundesweit gültigen Schwerbehindertenausweis handelt, spielen der Grad oder die Art der Behinderung keine Rolle für die Befreiung. Spezielle Merkzeichen müssten nicht vorliegen, teilt das Sächsische Sozialministerium mit.

Darf jeder Arzt ein Attest ausstellen?

Ja. Das Ausstellen von Attesten gilt als gutachterliche Tätigkeit. Wer dazu befugt ist, kann Patienten auch von der Maskenpflicht freistellen. „Wir prüfen die Voraussetzungen für ein Attest sehr sorgfältig, Gefälligkeitsbescheinigungen gibt es von uns nicht“, informiert der Berufsverband der Lungenfachärzte in Sachsen.

Dürfen sich Menschen mit Attest frei in der Stadt bewegen?

Grundsätzlich ja, doch sollten sie sich und andere vor Ansteckung schützen, zum Beispiel überfüllte Nahverkehrsmittel, Wochenmärkte oder Einkaufszentren meiden, erklärt die Landesärztekammer. Denn dieser Personenkreis habe oft ein höheres Erkrankungsrisiko. Das Hausrecht wird aber durch ein Attest nicht ausgehebelt. Das heißt, der Inhaber eines Geschäftes oder Fahrer eines Busses oder Taxis kann Menschen ohne Maske den Zutritt verwehren.

Es sollen viele gefälschte Atteste im Umlauf sein. Lässt sich das verhindern?

„Fälschungssicher ist heutzutage so gut wie gar nichts mehr“, sagt Knut Köhler, Sprecher der Sächsischen Landesärztekammer. Doch an die Wirksamkeit der Bescheinigungen werden der Kammer zufolge konkrete Anforderungen gestellt. So muss neben dem Namen und dem Geburtsdatum des Attestinhabers nachvollziehbar sein, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Tragen der Mund-Nase-Bedeckung zu erwarten sind und woraus diese resultieren. Soweit relevante Vorerkrankungen vorliegen, sind diese konkret zu bezeichnen. Das verstößt auch nicht gegen geltende Datenschutzbestimmungen, hat kürzlich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die pauschale Aussage, dass medizinische Gründe dem Maskentragen entgegenstehen, genüge nicht. Ein Attest ist zudem bei Kontrollen immer im Original vorzulegen. Es muss nachprüfbar sein, ob es von einem berechtigten Arzt stammt. Dessen Stempel mit Telefonnummer sollte deshalb auf dem Dokument stehen. Wird die Echtheit angezweifelt, können zuständige Gesundheits- oder Polizeibehörden mit der Überprüfung beauftragt werden. Das Ausstellen von Gefälligkeitsgutachten verstoße gegen die ärztliche Berufsordnung, so die Kammer.

Gibt es in Sachsen Hinweise auf Gefälligkeitsatteste?

„Wir haben solche Hinweise, jedoch nur vom Hörensagen. Zur Klärung solcher Hinweise benötigen wir konkrete Fälle mit Angaben zum Hinweisgeber und zum ausstellenden Arzt“, sagt Sprecher Köhler.

Wie wird die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert?

„Unsere Mitarbeiter sind in Großstädten und bestimmten Regionen regelmäßig zu Kontrollen unterwegs. Die Bundespolizei überprüft unter anderem die Einhaltung der Maskenpflicht auf Bahnhöfen“, sagt Tim Schubert von der Stabsstelle Kommunikation des Landespolizeipräsidiums Sachsen.

Gefälschte FFP2-Masken

Die Wettbewerbszentrale hat zehn Unternehmen abgemahnt, weil sie Halbmasken als sogenannte „FFP2“-Masken oder „Atemschutzmasken“ beworben und vertrieben haben.

Diese Masken erfüllten nicht die strengen Anforderungen, die nach EU-Recht an persönliche Schutzausrüstung gestellt werden.

Verbraucher erkennen echte FFP2-Masken unter anderem am CE-Zeichen mit der vierstelligen Kennnummer einer zugelassenen Prüfstelle. Vorgeschrieben ist außerdem eine deutschsprachige Gebrauchsanleitung.

Steht dagegen „KN95“ und „CE“ auf der Maske, ist das CE-Zeichen aller Voraussicht nach gefälscht, erklärt die Wettbewerbszentrale. KN95 ist der chinesische Standard. (rnw)

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Wie werden Verstöße geahndet? Ergeht sofort ein Bußgeldbescheid?

„Wir wollen Bürgernähe zeigen und so wenig wie möglich in die Persönlichkeitsrechte eingreifen, doch geltende Regeln müssen eingehalten werden“, erklärt der Polizeisprecher. Deshalb erfolge zunächst eine Belehrung. Werde der Aufforderung, die Maske aufzusetzen, nicht nachgekommen, könne an Ort und Stelle ein Verwarngeld kassiert werden. Das beginne bei 60 Euro. „Wird die Zahlung verweigert, ergeht ein Bußgeldbescheid, der Beträge ab 60 Euro aufwärts bedeutet. In einer Anhörung kann sich der Betroffene dazu äußern.“

Gibt es bereits Beweise, dass Mund-Nasen-Bedeckungen vor Erkrankungen schützen?

Ja, sagt Fabian Magerl, Landesgeschäftsführer der Barmer in Sachsen. Deutlich werde das zum Beispiel beim Vergleich der Anzahl der Krankschreibungen wegen Atemwegserkrankungen von 2019 und 2020. In der 41. Kalenderwoche – Anfang Oktober 2019 – betraf das 1.849 bei der Barmer versicherte Sachsen. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2020 waren es rund 500 weniger. „Diese Abweichungen können nicht allein durch eventuell unterschiedliche Witterungsverhältnisse erklärt werden. Die AHA-Regeln wirken nachweislich.“

Wie muss eine Alltagsmaske beschaffen sein?

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Laut Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt es keine Festlegungen dazu. Als Alltagsmaske bezeichnet die Behörde Mund-Nase-Bedeckungen, die nicht als Medizinprodukte oder persönliche Schutzausrüstung gelten. Diese oft selbst hergestellten Masken bieten Schutz vor Tröpfchen. „Durch das Tragen können die Geschwindigkeit des Atemstroms eingedämmt, der Auswurf von Speichel, Schleim oder Tröpfchen reduziert und das Einatmen von Tröpfchen abgefangen werden.“ Die Schutzwirkung sei abhängig von der Dichtheit und Qualität des verwendeten Materials, der Anpassung an die Gesichtsform und der Anzahl der Lagen. Fest gewebte Stoffe sind besser geeignet als leichte, doch verboten seien auch Letztere nicht.

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