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Politik

Behinderte sind oft von Armut bedroht

Viele Menschen mit Behinderung haben ihre Einschränkung im Leben akzeptiert. Aber nicht, dass sie deshalb stärker von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohngemeinschaft einen Flur entlang zu ihrem Zimmer. Isolation und das Umschalten auf Digitales macht die Corona-Krise für viele Behinderte besonders belastend.
Eine Rollstuhlfahrerin fährt in einer Wohngemeinschaft einen Flur entlang zu ihrem Zimmer. Isolation und das Umschalten auf Digitales macht die Corona-Krise für viele Behinderte besonders belastend. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Berlin. Millionen Menschen mit Behinderung sind in Deutschland von Armut bedroht, Hunderttausende sind arbeitslos - und die Corona-Pandemie hat das Problem verschärft. Zum Tag der Menschen mit Behinderungen an diesem Donnerstag werden Forderungen an die Bundesregierung lauter, mehr für die Betroffenen zu tun. Abgebaut werden müssten Hürden für den Arbeitsmarkt.

Der Bundesbeauftragte für Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, warf der Bundesregierung am Mittwoch indirekt Nichtstun bei dem Problem vor. Er forderte, "dass sie das Problem nicht nur erkennt, sondern auch mutig und rasch handelt". Politik für Menschen mit Behinderungen ist bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angesiedelt. Dusel hat in der Regierung unter anderem die Aufgabe, Rechtsänderungen anzuregen. Er kann aber nichts vorschreiben. Dusel ist selbst von Geburt an stark sehbehindert.

Gesetzliche Beschäftigungsquote nicht erfüllt

"Menschen mit Behinderungen sind in der Corona-Pandemie stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Menschen ohne Behinderungen", sagte Dusel der Deutschen Presse-Agentur. Dusel wies auf die Ausgleichsabgabe für Unternehmen hin, die keinen Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung beschäftigen. Die Bundesregierung müsse die Ausgleichsabgabe erhöhen, forderte er. Bei dieser Abgabe müssen Arbeitgeber etwas bezahlen, wenn sie eine vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen nicht beschäftigen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sagte, es müsse endlich etwas Wirksames gegen die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt getan werden. "Arbeitslosigkeit ist der Hauptgrund für Armut."

Die IG Metall forderte die Unternehmen auf, mindestens ihre gesetzliche Beschäftigungsquote von fünf Prozent für Menschen mit Behinderung zu erfüllen. "Bundesweit liegt diese Quote im Schnitt derzeit bei 4,6 Prozent, in der Privatwirtschaft nur bei 4,1 Prozent", sagte Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban. "Das unterstreicht, wie weit wir noch von einer inklusiven Arbeitswelt entfernt sind."

Nach einer aktuellen Studie der Aktion Mensch und des Handelsblatt Research Institutes lag die Anzahl der arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland im Oktober um rund 13 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Insgesamt waren im vergangenen Jahr 10,9 Prozent der Menschen mit schwerer Behinderung arbeitslos. Es waren dagegen nur 6,2 Prozent der Menschen insgesamt.

Es kann jeden treffen

Auch von Armutsgefährdung sind Menschen mit Behinderungen deutlich stärker betroffen. So hatten zuletzt von den 12,8 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen 18 Prozent ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle. Das waren rund 2,3 Millionen Menschen in Deutschland. Von den Menschen ohne Beeinträchtigungen waren es 15 Prozent. Diese Zahlen, die Zimmermann bei der Bundesregierung erfragt hatte, stammen aus dem Jahr 2017. Neue gibt es demnach nicht.

Urban wies darauf hin, dass eine schwere Behinderung jeden Menschen treffen könne - auch im Lauf des Lebens: "Nur drei Prozent der Behinderungen sind angeboren, die meisten werden durch Unfälle, Krankheiten oder Verschleiß verursacht."

Dusel blickte auf die Zeit nach der Pandemie voraus, wenn die Wirtschaft wieder anläuft und der Arbeitsmarkt entspannter ist. Auch dann werde es erfahrungsgemäß für Menschen mit Behinderung schwieriger sein, einen neuen und guten Job zu finden. "Nicht, weil sie nicht qualifiziert genug sind, sondern weil sie mit zahlreichen Hürden zu kämpfen haben."

Zimmermann forderte die Regierung auf, die Pflichtquote zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen von 5 auf 6 Prozent zu erhöhen. Auch die Ausgleichsabgabe müsse erhöht werden. Zimmermann richtete auch einen Aufruf an die Arbeitgeber - nämlich, "mehr Menschen mit Behinderungen eine Chance zu geben". (dpa)

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