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Bekommt Dresden Corona-Impftaxis?

Für 20 Euro zum Impftermin und zurück - so will OB Dirk Hilbert (FDP) über 80-Jährige unterstützen. Darüber entscheidet nun der Stadtrat, doch vorab gibt es Kritik.

Damit Senioren sicher zu ihrem Impftermin in der Messe Dresden kommen, will die Stadt einen Taxi-Service anbieten.
Damit Senioren sicher zu ihrem Impftermin in der Messe Dresden kommen, will die Stadt einen Taxi-Service anbieten. © René Meinig

Dresden. In einigen Städten gibt es solche Angebote bereits - Impftaxis für die hochbetagten Bürger. Nun will auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) den Dresdner Senioren über 80 Jahren diesen Service anbieten.

Dafür benötigt er rund 500.000 Euro und die Zustimmung des Stadtrates. Doch die Frage wird zum Politikum.

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Gedenken der Toten der Corona-Pandemie
Gedenken der Toten der Corona-Pandemie

Oberbürgermeister Dirk Hilbert wendet sich im Namen Dresdens an die Angehörigen der Verstorbenen – Urnenhain Tolkewitz als öffentlicher Ort für die Trauer.

Wer in Dresden wohnt, das 80. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Pflegeheim untergebracht ist, keine private Unterstützung für den Weg zum Impftermin bekommt und dem der Weg mit Bus und Bahn nicht zumutbar wäre, soll per Taxi zum Impfen gefahren werden. Das trifft laut Stadtverwaltung auf rund 30.000 Dresdner zu. Sie sollen den Taxi-Service in Anspruch nehmen können und pro Strecke zehn Euro dazuzahlen - egal wie weit der Weg zum Impfzentrum in der Messe Dresden ist.

Hilbert hofft auf Zustimmung der Räte, es sei eine von mehreren Unterstützungen, die die Stadt leisten könne - so der OB im SZ-Interview.

Doch ganz so einfach wollen es ihm einige Stadträte wohl nicht machen. SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser nutzt die Vorlage zur Generalkritik, weil OB Hilbert und eine Mehrheit im Rat gegen die Einführung eines Corona-Ausschusses sind. "Ich hätte mir zwar wirklich gewünscht, wir wären zu einem gemeinsamen Beratungsgremium gekommen, das sich systematisch mit der Frage beschäftigt, was wir als Kommune tun können und müssen, um gut aus der Corona-Pandemie zu kommen", so Frohwieser. "Stattdessen jagen wir reichlich spät eine Einzelmaßnahme nach der anderen als Eilvorlage der Verwaltung oder Eilantrag der Fraktionen durch den Rat." Dresden müsse und könne schneller reagieren in einem Corona-Ausschuss, wo Vorschläge von Verwaltung und Rat direkt miteinander abgestimmt würden.

"So schnell wie möglich umsetzen"

Frohwieser hat einen gemeinsamen Eilantrag mit Grünen und Linken eingebracht, Erzieher in Dresdner Kitas flächendeckend und regelmäßig auf Corona zu testen und auch für mehr Schutz in Schulen zu sorgen. Dieser Antrag soll am Donnerstag wie die Impftaxis im Rat abgestimmt werden. "Besser spät als niemals", sagt Frohweser. "Als Kommune nah vor Ort sollten wir doch viel schneller sein können und Corona den Garaus machen." Schließlich gehe es darum, keine Menschenleben mehr "an dieses brutale Virus" zu verlieren und keine Schule, keine Kita mehr schließen zu müssen.

Andere Fraktionen signalisieren Zustimmung zu den Impftaxis. "In der Dramatik der Pandemie können wir das nicht auf die lange Bank schieben", so CDU-Fraktionschef Peter Krüger. Es könne auch später geklärt werden, ob es dafür vielleicht doch Geld von Bund oder Land gibt.

Als "soziale Geste" bezeichnet es Linke-Stadträtin Margot Gaitzsch. Wichtig sei, dass die Stadt Dresden den Eigenanteil für Menschen mit Dresden-Pass vollständig übernehme. Gaitzsch fordert sogar noch mehr. "Wenn der Stadtrat zustimmt, wovon ich ausgehe, wird es besonders wichtig sein, dass dieses so schnell wie möglich umgesetzt wird. Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob diese Aktion auch für die über 70-Jährigen fortgeführt werden kann."

Bewegung beim Sachsenbad

Zudem befasst sich der Stadtrat erneut mit dem Sachsenbad. Zur Abstimmung stehen zwei Anträge von Die Linke. Sie wollen eine Expertenanhörung und ein Bürgerforum, bevor der Stadtrat über einen möglichen Verkauf entscheidet.

Der von der Verwaltung angestrebte Verkauf ist ins Stocken geraten, weil der politische Druck wächst, das Denkmal doch in städtischer Hand zu behalten und dort ein Bad anzusiedeln. "Es ist erfreulich, dass in den vergangenen Monaten Bewegung in die Diskussion um das Sachsenbad gekommen ist", so Linke-Fraktionschef André Schollbach. "Einen Verkauf lehnen wir klar und deutlich ab. Viele Menschen wünschen sich von ganzem Herzen, dass unter Erhaltung der Architektur wieder ein Bad entsteht."

Zuletzt hatte auch der für Sport zuständige Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD) sich für ein Bad an der Stelle ausgesprochen und einen Vorschlag gemacht, wie es gehen könnte.

Entscheidung zum Altmarkt-Umbau

Erwartet wird auch eine endgültige Entscheidung zum Altmarkt. Der Platz muss vor allem unterirdisch dringend saniert werden, weil Wasser den unterirdischen Bereich massiv zerstört hat. Die Verwaltung versucht seit längerem, die Zustimmung vom Rat dafür zu bekommen.

Bislang ist es daran gescheitert, dass der Stadt eine behindertengerechte Sanierung der Oberfläche zu teuer war. Nun bahnt sich eine finanzielle Lösung an, den Platz barrierefrei, mit geschnittenem Pflaster, gestalten zu können.

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