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Bewährungsstrafe für Corona-Randalierer

Bei einer Demo in Pirna durchbricht ein 27-Jähriger eine Polizeikette und reißt einer Beamtin den Mund-Nasen-Schutz herunter. Das wird nun teuer.

Festnahme am 3. Mai in Pirna: Der 27-jährige Mann aus Dohna griff Polizisten an.
Festnahme am 3. Mai in Pirna: Der 27-jährige Mann aus Dohna griff Polizisten an. © Daniel Förster

Von Daniel Förster und Friederike Hohmann

Das Amtsgericht in Pirna hat am Mittwoch einen weiteren Corona-Randalierer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dem Mann aus Dohna werden ein tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. 

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Der 27-Jährige war am 3. Mai dieses Jahres bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Pirna dabei. An dem sogenannten "Spaziergang" durch die Altstadt beteiligten sich Hunderte Menschen. 

Der sogenannte Spaziergang am 3. Mai in Pirna war weder angemeldet noch gab es einen Versammlungsleiter. Die Polizei rief die Teilnehmer dreimal zum Verlassen der Demonstration auf. Sebastian W., bei dem unter anderem eine narzisstische Persönlichkeitsstörung nach einem Suizidversuch in der Pubertät diagnostiziert wurde, gibt an, sich auf Demonstrationen wohlzufühlen und Glücksgefühle zu haben. 

Gegen Versammlungsrecht verstoßen

In den letzten Monaten war Sebastian W. mehrmals Versammlungsleiter auf verschiedenen Demonstrationen. Deshalb weiß er, dass ein Versammlungsleiter für die Einhaltung der Versammlungsauflagen verantwortlich ist. Er weiß auch, dass eine Versammlung immer, nicht nur in Corona-Zeiten, angemeldet werden muss. Schließlich meldete er erst im Sommer selbst eine Demonstration an. Trotzdem verließ er die Veranstaltung am 3. Mai, wie die Mehrzahl der etwa 200 Teilnehmer, nicht.

Die Einsatzleitung der Polizei entschloss sich schließlich, die Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und die Corona-Auflagen zu verfolgen. Dazu sollten die Personalien der Teilnehmer erfasst werden. 

Widerstand gegen Polizisten

Im Bereich Lange Straße, Ecke Dohnaische Straße, wurde eine Polizeikette gebildet, später dann auch in der Badergasse. Nun habe er plötzlich Panik verspürt und das Gefühl gehabt, schnell aus der Absperrung heraus zu müssen, gibt W. an. Verteidiger Robert Zukowski verweist dabei auf die psychischen Probleme seines Mandanten. Dass Sebastian W. einen Polizisten heftig gegen den Oberschenkel trat und damit verletzte und einen anderen umwarf, indem er mehrmals die Kette durchbrach, entschuldigt er mit einer Panikattacke. 

Indem W. schubste und trat, entstand eine Lücke in der Kette. Unter Gejohle und von Klatschen begleitet durchbrachen nun die Teilnehmer die Absperrung, sodass die Polizisten ihr Vorhaben aufgeben mussten.

Sebastian W. trug an diesem Tag eine auffällige gelbe Regenjacke. So wurde er kurz darauf von Polizeibeamten, die seine Identität erfassen sollten, erkannt. Aus einer Gruppe heraus ergriffen sie ihn und wollten ihn an einen ruhigen Ort bringen. Sebastian W. wehrte sich heftig und riss einer Polizistin erst den Mundschutz vom Gesicht. Dann zog er ihr heftig am Pferdeschwanz und dabei ganze Haarbüschel heraus. Er erinnert sich daran, dass er noch Minuten später, während er fotografiert wurde, blonde Haare in der Hand hielt. Die 21-Jährige fürchtete, kahle Stellen am Kopf zu haben. Ihr Kopf schmerzte auch am Abend noch.

Täter hat sich bei Opfer entschuldigt

Nach eigenen Angaben hätte er „durch das Einkesseln Panik bekommen“, sagte W. vor Gericht aus. 

W. hätte vor dem Eingreifen der Polizei genügend Zeit gehabt, den Platz zu verlassen, sagt die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Er habe sich stattdessen aus den hinteren Reihen durch die Menge hindurch zur Polizeikette hin bewegt und die Konfrontation gesucht, deshalb sei für sie eine panische Reaktion schwer nachvollziehbar. 

Sie hält ihm zugute, dass er seine Taten gesteht und sich bei den verletzten Polizisten entschuldigte. Der Beschuldigte zeigte sich vor der Richterin geständig und räumte die Taten ein. Der Mann, der bislang nicht juristisch auffällig gewesen war, wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt auf Bewährung über einen Zeitraum von zwei Jahren, verurteilt. 

Außerdem muss der Chemielaborant eine Geldstrafe in Höhe von 1.200 Euro zahlen. In ihrer Urteilsbegründung betont die Richterin, wie wichtig es ihr ist, dass der Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt. Wenn diejenigen, die unsere Demokratie schützen sollen, zunehmend attackiert werden, sind sie womöglich irgendwann nicht mehr bereit, ihre Gesundheit und Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen, meint sie. Deshalb sind nach dem Gesetz solche Angriffe auch entsprechend zu bestrafen. Gegen das Urteil kann innerhalb einer Woche Berufung eingelegt werden.

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