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Politik

BKA informiert Fraktionen über "Todesliste"

Im Netz wird das Ergebnis der Abstimmung über die Notbremse als "Todesliste" verbreitet. Eine "erhöhte Gefährdungslage" bestehe laut BKA für die Politiker nicht.

Polizeibeamte stehen vor dem Deutschen Bundestag und beobachten Demonstranten, die gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes protestierten.
Polizeibeamte stehen vor dem Deutschen Bundestag und beobachten Demonstranten, die gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes protestierten. © dpa-Zentralbild

Berlin. Abgeordnete, die in der vergangenen Woche für die umstrittene Corona-Notbremse des Bundes gestimmt haben, werden im Internet bedroht und angefeindet. Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte die Fraktionen, im Messenger Telegram kursiere die offizielle namentliche Abstimmungsliste teils unter der Bezeichnung "Todesliste deutscher Politiker". Das geht aus einem Schreiben der Sicherheitsbeauftragten der SPD, Gabriele Katzmarek, an ihre Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das am Mittwoch mehrere Medien berichteten.

Das BKA betonte: "Es handelt sich um den Post einer Einzelperson. Daraus resultiert keine erhöhte Gefährdungslage." Die Sicherheitsbeauftragten seien vorsorglich informiert worden. Katzmarek rief die Mitglieder der SPD-Fraktion auf, sich zu melden, sollte ihnen etwas direkt oder in ihrem Umfeld auffallen.

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Proteste nach Abstimmung über Infektionsschutzgesetz

Die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz im Bundestag hatte am vergangenen Mittwoch große Aufmerksamkeit und teils gewaltsame Proteste vor dem Reichstagsgebäude auf sich gezogen. Teil des Gesetzes sind verpflichtende Einschränkungen des öffentlichen Lebens und auch Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen.

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In namentlicher Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für das Gesetz. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten in zweiter Lesung die Fraktionen von Union und SPD dafür gestimmt. AfD, FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz. Die Grünen hatten sich enthalten. (dpa)

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