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Politik

Corona: Das sind die Bund-Länder-Beschlüsse

Bund und Länder haben sich geeinigt, ab welcher Krankenhausbelastung ein Lockdown für Ungeimpfte kommt. Sie plädieren auch für eine Impfpflicht.

Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), NRW-MP Hendrik Wüst (l., CDU), Olaf Scholz (SPD) und Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Konferenz von Bund und Ländern.
Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), NRW-MP Hendrik Wüst (l., CDU), Olaf Scholz (SPD) und Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Konferenz von Bund und Ländern. © Michael Kappeler/dpa

Berlin. Für nicht gegen das Coronavirus geimpfte oder genesene Menschen wird das öffentliche Leben weiter eingeschränkt. Die Regierungschefs und -chefinnen von Bund und Ländern vereinbarten bei ihren Beratungen am Donnerstag, ab welcher Krankenhausbelastung in einem Bundesland nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt unter anderem zu Freizeitveranstaltungen, Restaurants und Friseur haben sollen. Allein ein negativer Test wie bei der 3G-Regelung reicht dann nicht mehr.

Der Grenzwert für die Anwendung der sogenannten 2G-Regel liegt dem Beschluss zufolge bei drei Covid-19-Patienteneinweisungen in Kliniken pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen. Dieser Hospitalisierungsindex lag am Donnerstag bundesweit bei 5,2. Die Ministerpräsidentenrunde sprach sich zudem für eine Impfpflicht für das Personal in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Personen aus.

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Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, der Beschluss zur Impfpflicht sei einstimmig gefallen. Dem Beschluss zufolge soll sie gelten für das Personal in Krankenhäusern, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Alten- und Pflegeheimen sowie bei mobilen Pflegediensten. Der Bund werde in Kürze darüber befinden, wie er sich zu dieser Länderbitte verhalte, sagte die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die mögliche künftige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP berät derzeit noch über das Thema.

Merkel: "Besorgniserregende Situation"

Merkel sprach angesichts derzeit täglich neuer Rekordwerte bei Corona-Neuinfektionen von einer "besorgniserregenden Situation". Deutschland sei mitten in der vierten Welle der Corona-Pandemie. Die Zeit, in der sich die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen verdoppele, liege derzeit bei 23 Tagen. Eine weitere Verdoppelung könne man sich nicht leisten, sagte Merkel.

Beim Hospitalisierungsindex vereinbarten Bund und Länder neben dem ersten Grenzwert bei 3 weitere Schritte: Ab einem Index von 6 soll 2G plus gelten. Geimpfte und Genesene brauchen für den Zugang also zusätzlich einen Test. Ab einem Wert von 9 sollen weitergehende Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen eingeführt werden. Der Index steigt derzeit rasant. Am Mittwoch lag er noch bei 4,9.

Strengere Kontrollen vereinbart

Bund und Länder vereinbarten zudem, dass die Einhaltung der 3G- und 2G-Regelung künftig schärfer kontrolliert werden soll. Zudem versprechen die Länder einen Ausbau der Kapazitäten für Auffrischungsimpfungen. 4,8 Millionen Menschen haben bislang eine sogenannte Boosterimpfung bekommen. Merkel zufolge sollen bis Jahresende möglichst schnell noch etwa 27 Millionen Impfungen hinzukommen. Dafür bedürfe es einer Kraftanstrengung, für die Ende der kommenden Woche ein Plan vorgelegt werden solle. Das Technische Hilfswerk und der Katastrophenschutz hätten ihre Unterstützung angeboten.

Eindringlich appellierten Merkel und die Länderchefs an alle noch nicht Geimpften, die Immunisierung nachzuholen. "Wir könnten besser dastehen, wenn die Impflücke nicht so groß wäre", sagte Merkel. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechtfertigte damit auch den faktischen Lockdown für Ungeimpfte. "Es kann nicht ewig so weitergehen, dass eine Minderheit eine Mehrheit dominiert und deren Gesundheit gefährdet", sagte er.

Der Bundestag hatte am Donnerstagvormittag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die die Corona-Maßnahmen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellt. Demnach soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. Die bekannten und neue Schutzmaßnahmen sind aber weiter möglich.

Der Bundesrat muss der Änderung noch zustimmen. Die Union hatte sich im Bundestag gegen ein Auslaufen der pandemischen Lage ausgesprochen. Olaf Scholz (SPD), der als geschäftsführender Bundesfinanzminister an der Ministerpräsidentenkonferenz teilnahm und im Dezember zum Kanzler gewählt werden will, äußerte sich optimistisch, dass das Gesetz der angestrebten Ampel-Koalition in der Länderkammer nicht scheitert. Er habe den Wunsch, dass alle in dieser Zeit zusammenhalten. Angesichts der "guten Beratungen" sei er überzeugt, dass das möglich sei. (epd)

Die Punkte der Bund-Länder-Konferenz in aller Kürze

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  • Die Länder wollen Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflege- und Behindertenheimen sowie bei mobilen Pflegediensten zur Corona-Impfung verpflichten, und zwar "einrichtungsbezogen" und bei Kontakt mit besonders gefährdeten Personen. Der Bund soll dies umsetzen.
  • Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken sollen einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Dafür soll es drei Stufen geben.
  • Die Länder wollen die Einhaltung der Schutzmaßnahmen stärker kontrollieren und den rechtlichen Rahmen für Bußgelder ausschöpfen.
  • Besonders belastete Unternehmen bekommen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022.
  • Bund und Länder rufen alle bisher Ungeimpften auf, "sich solidarisch zu zeigen" und sich impfen zu lassen. Sie wollen die Impfangebote ausweiten.
  • Der Bund soll prüfen, ob der Kreis der Menschen, die impfen dürfen, ausgeweitet werden kann.
  • Jeder soll sich spätestens sechs Monate nach der Zweitimpfung eine Auffrischungsimpfung verabreichen lassen können.
  • Bei einer nächsten Runde am 9. Dezember wollen Bund und Länder die Corona-Maßnahmen bewerten.

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