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Politik

Merkel verteidigt Corona-Notbremse

Der Bundespräsident hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Kanzlerin Merkel verteidigte das Gesetz gegen Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die bundesweite Notbremse.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die bundesweite Notbremse. © dpa

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Zuvor hatte der Bundesrat die "Corona-Notbremse" passieren lassen. Die Länderkammer billigte am Donnerstag bei einer Sondersitzung in Berlin die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der mehr Befugnisse für den Bund für Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verbunden sind. Eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats war nicht erforderlich. Die Länderkammer hätte das Gesetz nur mit einer Mehrheit von Nein-Stimmen aufhalten können.

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Die "Notbremse" soll dafür sorgen, dass in jedem Landkreis bundesweit die gleichen Regeln gelten, wenn dort die Zahl der Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche den Wert von 100 übersteigt. Dazu zählen unter anderem Schließungen von Geschäften und Freizeiteinrichtungen sowie eine nächtliche Ausgangssperre. Schulen müssen dem Gesetz zufolge ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 den Präsenzbetrieb einstellen. Die Regelungen gelten, wenn die Inzidenz den kritischen Wert an drei aufeinanderfolgenden Tagen übersteigt.

Der Bundestag hatte das Gesetz am Mittwoch beschlossen. Angesichts der derzeit hohen Infektionszahlen wurde das Gesetzgebungsverfahren in weniger als zwei Wochen abgeschlossen.

Der Bundesrat hat die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt.
Der Bundesrat hat die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes gebilligt. © Wolfgang Kumm/dpa (Symbolfoto)

Merkel verteidigt bundesweite Einschränkungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die bundesweite Notbremse in der Corona-Pandemie gegen breiten Protest. "Mir ist bewusst, dass sich die Beliebtheit der Notbremse in Grenzen hält", sagte Merkel am Donnerstag in einer vorab aufgezeichneten Rede bei den digitalen "Familienunternehmer-Tagen". "Aber wir brauchen sie als Wellenbrecher für die dritte Welle."

Erst müsse es gelingen, diese dritte Pandemiewelle zu brechen, dann könne es - in Anlehnung an das Motto der Familienunternehmer-Tage - "Leinen los" heißen, sagte die Kanzlerin in Berlin. Dann könne man auch auf einen "Kurs aus der Krise" wieder hin zu neuem Wachstum einschwenken. "Aber bis dahin braucht es noch Durchhaltevermögen", mahnte Merkel. Gerade die Familienunternehmen seien hier gefragt und gefordert.

Die Kanzlerin verteidigte erneut die bundesweiten Einschränkungen über das geänderte Infektionsschutzgesetz. Damit würden einheitliche, klare Regeln geschaffen. "Denn das Problem war ja, dass die bisherige Notbremse zu zögerlich umgesetzt beziehungsweise in einzelnen Regionen unterschiedlich ausgelegt wurde", sagte Merkel. "Das machte es Bürgerinnen und Bürgern unnötig schwer, nachzuvollziehen, wo wann welche Regelungen gelten."

Thüringen und Sachsen mit höchsten Inzidenzwerten

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Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstag fast 30.000 (29.518) nachgewiesene Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Die bundesweite Inzidenz lag bei 161,1. Die höchsten Inzidenzwerte gibt es derzeit in Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Nur in Schleswig-Holstein liegt die landesweite Inzidenz laut RKI unter dem Wert 100 (70,9). (epd/dpa)

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