merken
PLUS Politik

Heftige Kritik an Kretschmers Oster-Ansage

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Urlaub in den Osterferien ausgeschlossen. Nun hagelt es Kritik - auch aus den eigenen Reihen.

Ferien an den Osterfeiertagen? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat das in einem Interview bereits jetzt ausgeschlossen und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst.
Ferien an den Osterfeiertagen? Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat das in einem Interview bereits jetzt ausgeschlossen und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst. © dpa

Dresden. Das Nein von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zum Osterurlaub löst innerhalb der Landes-CDU eine Debatte aus. „Unsere Gastronomie und Hotellerie brauchen eine Perspektive und keine Schwarzmalerei“, schrieb der Dresdner Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidat Lars Rohwer auf Facebook. Er wolle Kretschmer nicht widersprechen, finde aber: „Jetzt warten wir doch mal ab. Ostern ist ja erst am 4. April.“

Drastischer und sichtlich verärgert äußert sich der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. "Die pauschale Absage des Osterurlaubs ist völlig inakzeptabel und ein erneuter Schlag ins Gesicht der Branche", kritisierte Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Montag.

Anzeige
Ausschreibung der Gemeinde Lohsa
Ausschreibung der Gemeinde Lohsa

Wir suchen zur Betreibung der Kindertagesstätten in Lohsa einen Träger.

"Politiker machen es sich nicht leicht"

Kretschmer hatte zuvor mit Blick auf Corona ausgeschlossen, dass in den Osterferien in Deutschland Urlaub gemacht werden kann. "Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben", sagte er der "Bild am Sonntag". Zu große Mobilität bereits im April sei Gift. "Wir würden alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben." Eine Rückkehr zur Normalität wie im Herbst führe dann auch zu einer Explosion der Infektionszahlen wie im November und Dezember. "Die Folge wäre ein harter Lockdown wie im Frühjahr. Das müssen wir unbedingt vermeiden."

In Sachsen werden nach Angaben von Kretschmer auch Gaststätten und Hotels über Ostern geschlossen sein müssen. "Auch der Spielbetrieb in Opernhäusern und Theatern kann erst nach Ostern wieder aufgenommen werden", sagte der CDU-Politiker. Lockerungen müssten vorsichtig und Schritt für Schritt erfolgen, verteidigte er das Vorgehen.

"Bei niedrigen Infektionszahlen muss der Staat nicht hart durchgreifen. Die Autorität des Staates braucht es, wenn Eigenschutz alleine nicht mehr reicht." Die Politiker machten es sich nicht leicht, sondern "wägen jede Maßnahme genau ab und entscheiden dann nach bestem Wissen und Gewissen".

Einigkeit bei Hilfszahlungen

So lange will das Gastgewerbe nicht mehr warten. Sachsens Dehoga-Chef Axel Klein sieht in dem Oster-Datum zwar „eher eine psychologische Geschichte als den Riesenumsatz“. Aber wie andere Branchen brauche auch das Gastgewerbe eine Öffnungsperspektive, die sich an Inzidenzen orientiere. Dazu liege von Sachsens Wirtschaft ein Drei-Stufenplan auf dem Tisch, der an den Referenzwert 35 angepasst werden müsse. Neben geförderten Schnelltests fordert Klein die zeitnahe Digitalisierung der Gesundheitsämter. Kontaktverfolgung sei heutzutage in Echtzeit möglich, das könnte die Infektionszahlen deutlich senken.

Spätestens bei der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Pandemie am 3. März müsse es einen Fahrplan geben, wann, wie und unter welchen Voraussetzungen, die Betriebe wieder Gäste empfangen dürften. Einer aktuellen Dehoga-Umfrage zufolge fordern 83,6 Prozent der Betriebe eine Öffnung vor Ostern.

Die Branche sei Ende Februar schon wieder vier Monate im Lockdown, sagte Zöllick. Die Verzweiflung und die existenziellen Sorgen "sind immens groß". Der Umfrage zufolge brach der Umsatz im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 78 Prozent ein. Bislang haben demnach 63,5 Prozent der Betriebe die kompletten Novemberhilfen erhalten. Bei den Dezemberhilfen seien nur 23,3 Prozent. "Die Antragstellung und die schnelle Auszahlung der noch ausstehenden versprochenen Wirtschaftshilfen müssen jetzt absolute Priorität haben", forderte Zöllick.

Auch Kretschmer hatte die ausbleibenden Hilfszahlungen kritisiert: "Das ist ein Desaster, da liegen die Nerven blank." Wenn kleine Firmen zwei Monate auf ihr Geld warten müssten, "ist das nicht okay", so der sächsische Regierungschef. Bei denen, die im Dezember geschlossen wurden, "geht es ums blanke Überleben".

Kommt die Debatte zu früh?

Auch bei Sachsens Landestourismusverband stießen die Äußerungen auf Unverständnis. „Die Inzidenzwerte fallen seit Wochen, bis Ostern sind es noch sieben Wochen. In dieser Zeit können noch niedrigere Werte erreicht sein“, sagte Präsident Rolf Keil, der auch Landrat des Vogtlandkreises ist. Sowohl die Branche als auch die Menschen bräuchten Ermutigung und Perspektiven. Es gebe viele Vorschläge, wie Angebote im Tourismus auch unter Corona-Bedingungen gelebt werden können. „Diese sollten in eine sachliche Debatte zu einem Einstiegsprogramm einfließen.“

Andere Länderchefs sind deutlich zurückhaltender als Kretschmer. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (auch CDU) hält Osterurlaub trotz der Corona-Pandemie für realistisch. "Bei uns in Deutschland sehe ich sehr wohl die Möglichkeit, dass wir Inlandstourismus bis zu diesem Zeitpunkt möglich machen", sagte Günther am Montag in Kiel. "Und das Wichtigste aus meiner Sicht ist: Ostern ist noch sieben Wochen hin, und heute ist es mit Sicherheit grundfalsch, unabhängig von der Inzidenz schon Urlaube abzusagen."

In fast allen Bundesländern liege die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen mittlerweile unter 100, sagte Günther. "Wir haben kaum noch Hotspots." Er werde Hotelbesitzern nicht davon abraten, Buchungen für die Ostertage anzunehmen. "Aber ich kann auch keine Garantie dafür geben, dass sich die Zahlen weiter so positiv entwickeln."

Weiterführende Artikel

50 weitere Corona-Todesfälle in Sachsen

50 weitere Corona-Todesfälle in Sachsen

Astraceneca-Impfstau wächst, Sachsen fordert für Grenzregionen mehr Impfstoff, Sachsen und Bayern wollen über-18-Jährige impfen - unser Newsblog.

Michael Kretschmer hält an Oster-Ansage fest

Michael Kretschmer hält an Oster-Ansage fest

Bei Sandra Maischberger bedauert Sachsens Regierungschef, Menschen die Hoffnung auf Osterurlaub genommen zu haben. Doch er steht weiter dazu.

Corona: Wo Geimpfte einreisen dürfen

Corona: Wo Geimpfte einreisen dürfen

Keine Quarantäne mehr für Menschen, die geimpft sind oder eine Corona-Infektion überstanden haben: In Madeira, Estland oder Georgien ist das möglich.

Dresdner Gastro: "Es wird viele Insolvenzen geben"

Dresdner Gastro: "Es wird viele Insolvenzen geben"

Seit November sind die Lokale in Dresden geschlossen. Zugesagte Hilfen kommen nur langsam. Auch das Ostergeschäft fällt weg. Warum das nicht alle überleben werden.

Auch der Zittauer CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer äußerte sich kritisch. „Es ist aus meiner Sicht zu früh, um über Reisegelungen für April zu reden“, schrieb er auf Facebook. „Wir tun gut daran Perspektiven aufzuzeigen, wie durch Impfen und ausgeweitete Tests wieder mehr möglich wird.“ (SZ/ale/mr/sca; dpa)

Mehr zum Thema Politik