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Ein CDU-Parteitag im Meißner Corona-Hotspot

Die in Großenhain vorgesehene Präsenzveranstaltung gerät stark in die Kritik. Wird hier mit der Gesundheit der Parteimitglieder gespielt?

Die Remontehalle in Großenhain soll als Eventlocation sogar bis zu 1.800 Gästen Platz bieten. Doch ein möglicher Meißner CDU-Parteitag an dieser Stelle mitten in der Pandemie gerät jetzt immer stärker in die Kritik.
Die Remontehalle in Großenhain soll als Eventlocation sogar bis zu 1.800 Gästen Platz bieten. Doch ein möglicher Meißner CDU-Parteitag an dieser Stelle mitten in der Pandemie gerät jetzt immer stärker in die Kritik. © Norbert Millauer

Meißen. Auf der Online-Deutschland-Karte des Robert Koch-Instituts leuchten am Montag nur zwei Landkreise in einem grellen Pink: Der Vogtlandkreis mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 632 und der Landkreis Meißen mit einem Wert von 530. Meißen ist der zweitgrößte Corona-Hotspot in ganz Deutschland. Dennoch will die Meißner Kreis-CDU am Freitag in Großenhain einen Präsenzparteitag abhalten. Grund: Die Wahl eines Direktkandidaten für die Bundestagswahl und damit Nachfolgers von Thomas de Maizière.

Geplant ist die Veranstaltung, auf der rund 200 Teilnehmer erwartet werden, in der Großenhainer Remontehalle. Gegen diesen Plan, der auf einem Beschluss des Kreisvorstandes vom Juni vergangenen Jahres basiert, formiert sich immer mehr Widerstand aus den eigenen Reihen. So sagt der Radebeuler Landtagsabgeordnete Geert Mackenroth: "Die Durchführung eines Präsenzparteitages halte ich angesichts der jüngsten Entwicklung der Zahlen im Kreis für wenig vorbildlich, ja für unverantwortlich, selbst wenn es ein aktuelles Hygienekonzept gäbe. Vor wenigen Tagen haben wir die AfD für eine vergleichbare Veranstaltung heftig kritisiert, und jetzt machen wir es nach?" Es gäbe digitale Alternativen, die CDU demonstriere es auf Bundesebene. Wie könne man verlangen, dass die Leute Kontakte meiden sollen, sich stark einschränken und die harten Regeln befolgen, wenn die Politik mit schlechtem Beispiel vorangeht?

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Auch der Meißner CDU-Stadtvorstand sieht das so. Stadtvorsitzender Sven Gläser erklärte, "dass weder dem CDU-Kreisverband Meißen die Übernahme der Verantwortung für die Gesundheit seiner Mitglieder zugemutet werden kann, noch die Mitglieder vor die zweifelhafte Wahl gestellt werden sollten, sich zwischen tätiger Demokratie und eigener Gesundheit entscheiden zu müssen." Der Vorstand habe sich am Wochenende mit absoluter Mehrheit entschieden, dem Kreisvorstand die Verschiebung der Nominierungsveranstaltung nahezulegen.

Andreas Jahn, der sich auf der Veranstaltung in Großenhain selbst als Kandidat zur Wahl stellen möchte, sagte dazu: „Die Gesundheit unserer Parteimitglieder ist ein kostbares Gut, das über jedwedes politisches Kalkül gestellt werden muss. Ich plädiere deshalb nachdrücklich für eine Verschiebung des Nominierungsparteitags.“ Insbesondere wird von verschiedener Seite auf das teilweise recht hohe Alter der Parteimitglieder verwiesen, die sich nach einer Anreise in Großenhain einem unnötigen Risiko aussetzen würden.

Großes Interesse an der Präsenzveranstaltung habe aber das Lager um den CDU-Kreisvorsitzenden Sebastian Fischer, so ist zu hören. Fischer, der sein Landtagsmandat an die AfD verloren hat, möchte jetzt endlich als Kandidat und im Herbst als Nachfolger von de Maizière in den Bundestag gewählt werden. Mit der Organisation der Veranstaltung betraut ist die Meißner CDU-Vizechefin und Landtagsabgeordnete Daniela Kuge. Sie teilte mit, dass sie eine Verschiebung der Veranstaltung prüfen und im Kreisvorstand zur Diskussion stellen werde.

Ein Verbot des Präsenzparteitages durch das Landratsamt sei aber nicht möglich, sagte Landrat Ralf Hänsel. Die Sächsische Corona-Schutzverordnung erlaube derartige politische Versammlungen, wenn ein Hygienekonzept vorliegt. Ob eine Durchführung dann sinnvoll ist oder nicht, müsse der CDU-Kreisverband entscheiden.

Thomas de Maizière wollte sich dazu nicht äußern. Er verwies auf eine neue Erörterung des Themas im Kreisvorstand. Auch Kreisvorsitzender Fischer möchte sich nicht noch einmal äußern. Bereits Mitte Dezember sagte er, in der Großenhainer Remontehalle sei genügend Platz für die Delegierten. Es gebe ein mit dem Gesundheitsamt Meißen abgestimmtes Hygienekonzept. So seien eine strenge Maskenpflicht, eine verkürzte Präsenzzeit und eine Einschränkung der Bewegung der Teilnehmer vorgesehen. Zudem müsse laut Satzung, so Fischer im Dezember, der Parteitag sogar zwingend als Präsenzveranstaltung abgehalten werden, da er ja neben Delegierten zu einem Landesparteitag auch einen Bundestags-Kandidaten nominiert.

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Für den im Landkreis eher unbekannten zweiten Kandidaten Andreas Jahn, einen gebürtigen Wülknitzer, würde eine Verschiebung der Veranstaltung in Großenhain hilfreich sein. Er hätte so mehr Zeit für seinen CDU-internen Wahlkampf.

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