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Politik

CDU wählt neuen Chef bei Online-Parteitag

Mitte Januar wollen die Christdemokraten endlich bestimmen, wer den Parteivorsitz übernimmt. Hauptproblem: Ist das digitale Verfahren rechtssicher?

Die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU, Armin Laschet (M), Friedrich Merz (r) und Norbert Röttgen (l).
Die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU, Armin Laschet (M), Friedrich Merz (r) und Norbert Röttgen (l). © Michael Kappeler/dpa

Von Jörg Blank und Ulrich Steinkohl

Berlin. Nach beinahe einjähriger Hängepartie wegen der Corona-Pandemie will die CDU ihren neuen Vorsitzenden Mitte Januar auf einem fast vollständig digitalen Parteitag wählen. Das hat der CDU-Vorstand am Montag nach Angaben von Generalsekretär Paul Ziemiak mit großer Mehrheit in einer Schaltkonferenz beschlossen. Vorgesehen ist demnach, dass die 1.001 Delegierten beim virtuellen Parteitag am 16. Januar zunächst eine "digitale Vorauswahl" treffen, die sie dann durch eine Briefwahl bestätigen. Die Briefwahlzettel, auf denen nur noch der Sieger der digitalen Abstimmung stehen soll, sollen laut Ziemiak am 22. Januar öffentlich ausgezählt und das Ergebnis dann verkündet werden.

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Ziemiak nannte den Parteitag eine "große Premiere für die deutsche Parteienlandschaft". Keine andere Partei habe bisher einen solchen digitalen Wahlparteitag abgehalten. Die CDU zeige Verantwortung, weil sie in der Corona-Pandemie auf einen Präsenzparteitag verzichte. Und sie stelle ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Das Verfahren zur Wahl erfülle die geltende Rechtslage, betonte Ziemiak. Das habe auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bestätigt.

Die CDU werde den Delegierten ein großes Serviceangebot machen und auf Wunsch auch Vor-Ort-Unterstützung leisten, um den Parteitag technisch zuverlässig abhalten zu können. "Im Jahr 2021, glaube ich, ist es durchaus zumutbar, dass Menschen sich digital beteiligen an einem Bundesparteitag", sagte Ziemiak.

Drei Kandidaten

Das Online-Treffen soll bereits am Abend des 15. Januar beginnen. Am 16. Januar sollen neben dem Parteichef auch die weiteren Mitglieder der Führungsgremien gewählt werden. Außer Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wollen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen Parteichef werden.

Die drei Bewerber stellten sich am Montagabend ebenfalls in einem Online-Format Fragen von CDU-Mitgliedern - ihr erster gemeinsamer Auftritt seit einer Veranstaltung des Unions-Nachwuchses von der Jungen Union (JU) Mitte Oktober.

Merz, Laschet und Röttgen hätten gegenüber Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer versichert, dass sie das Ergebnis einer digitalen Wahl akzeptieren würden, war aus der CDU zu hören. Sie sagten demnach zu, dass sie sich als unterlegene Bewerber bei der abschließenden Briefwahl nicht auf die Stimmzettel setzen lassen würden. Damit soll eine nachträgliche Veränderung des Online-Wahlergebnisses bei der Briefwahl verhindert werden. Kramp-Karrenbauer rief die CDU zur Geschlossenheit auf. Der Fokus liege weiterhin auf der Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Klagen bei Übertragungsproblemen?

Die Lösung der Personalfrage nach der Rückzugsankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar schleppt sich wegen Corona seit dem Frühjahr hin. Ein ursprünglich für Ende April anvisierter Sonderparteitag sowie ein Parteitag waren wegen der Krise im Einvernehmen mit den Nachfolgekandidaten abgesagt worden.

Einen von vielen favorisierten Präsenz-Parteitag in einer Halle und Bewerbungsreden vor großem Publikum kann es jetzt wegen der Infektionslage wieder nicht geben. Zur Entscheidung standen deswegen eine digitale Variante mit Schlussabstimmung per Briefwahl und ein dezentraler Parteitag an mehreren Standorten mit digitalen Wahlen.

Nach der Entscheidung der CDU-Spitze werden die Vorsitz-Kandidaten sowie das etwa 20-köpfige Präsidium in einer Halle der Messe Berlin zusammenkommen. Die Delegierten schalten sich digital zu. In der CDU wird befürchtet, dass es etwa bei Übertragungsproblemen Klagen gegen das Wahlergebnis geben könnte. Dies soll unbedingt vermieden werden.

CDU in der Vorreiterrolle

Im Präsidium hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am Montag wegen der hohen Infektionszahlen eine neuerliche Verschiebung des Parteitages gefordert. Auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters äußerte nach diesen Informationen Bedenken wegen Corona. Demnach sprachen sich unter anderem die beiden Parteivizes Julia Klöckner und Thomas Strobl dafür aus, den Parteitag wie geplant stattfinden zu lassen. Nach Informationen von mehreren Teilnehmern stimmten nur Günther sowie NRW-Innenminister Herbert Reul gegen die Online-Variante. Grütters und Monica Wüllner aus Baden-Württemberg enthielten sich demnach.

Strobl sagte anschließend, seine Partei übernehme jetzt eine Vorreiterrolle: "Die CDU macht den ersten echten digitalen Parteitag Deutschlands. Wir nutzen mutig die digitalen Möglichkeiten. Wir sind die große Volkspartei, die auch in Pandemiezeiten handlungs- und entscheidungsfähig bleibt." Mit dem digitalen Parteitag habe man ein "kluges Format" gefunden, worüber er froh sei. Die CDU werde ihrer Verantwortung in dieser schwierigen Corona-Lage gerecht.

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JU-Chef Tilman Kuban begrüßte die Entscheidung ebenfalls. "Es ist gut, dass der CDU-Bundesvorstand diesen Beschluss gefasst hat und wir nun endlich Klarheit haben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein physisches Treffen wäre ebenso wie eine weitere Verschiebung nicht vermittelbar gewesen." (dpa)

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