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Bautzen: Corona-Ärger um Kreistagssitzung

Die SPD-Fraktion kritisiert mit Blick auf die Abstandsregeln den Ort der nächsten Zusammenkunft. Die Kreisverwaltung weist das zurück.

Dicht an dicht sitzen die Kreisräte im großen Saal des Landratsamtes in Bautzen wie hier zur konstituierenden Sitzung im vorigen Jahr.
Dicht an dicht sitzen die Kreisräte im großen Saal des Landratsamtes in Bautzen wie hier zur konstituierenden Sitzung im vorigen Jahr. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Nächsten Montag kommt der Bautzener Kreistag zu seiner nächsten Sitzung zusammen - am seit Jahren üblichen Platz im Landratsamt an der Bahnhofstraße. Das sorgt mit Blick auf überall geltende Corona-Abstandsregeln für heftige Kritik.

SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Lemm schimpft: „In diesem Saal, der für eine viel geringere Teilnehmerzahl konzipiert ist, sitzt man zwangsläufig dicht an dicht. Was in normalen Zeiten nur eine Unbequemlichkeit ist, ist in Zeiten der Pandemie unzumutbar." Nicht nur die Kreisräte, auch alle anderen Teilnehmer würden dadurch unnötig einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Außerdem sei es gerade angesichts wieder steigender Infektionszahlen nach außen schwer vermittelbar:  „Was soll denn der Gastwirt oder Hotelier, der Theaterbetreiber, der Veranstalter und viele mehr, denen wir zu Recht strenge Auflagen erteilen, davon halten, wenn wir als gewählte Vertreter dicht an dicht im Saale beieinander hocken?“ fragt Lemm.

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Nachdem im März kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie eine Kreistagssitzung ausgefallen war, hatte das Gremium seine folgenden Sitzungen im Haupthaus des Deutsch-Sorbischen Volkstheaters abgehalten. Dort konnten größere Abstände zwischen den Teilnehmern eingehalten werden. 

Geht Bequemlichkeit vor Gesundheitsschutz?

Er habe angeregt, dass die nun anstehende Sitzung wieder dort stattfinden sollte, so Lemm. Zumal bei der jüngsten Sitzung, die bereits wieder am üblichen Tagungsort im Landratsamt stattfand, "etliche Mandatsträger nicht einmal einen Mund-Nasen-Schutz nutzten". Aber offenbar stehe die Bequemlichkeit der Organisation über dem Gesundheitsschutz und über der Außenwirkung. "Für eine Behörde, zu der ja nicht zuletzt das Gesundheitsamt gehört, völlig unverständlich“, kritisiert der Fraktionschef.

Die Kreisverwaltung weist die Kritik zurück. Extra für die Sitzung wurde mit dem Gesundheitsamt ein detailliertes Hygienekonzept entwickelt, teilt Pressesprecherin Mandy Noack auf Anfrage von Sächsische.de mit. Dazu würden unter anderem das Tragen von Masken bei Begegnungen am Einlass und der Essensausgabe, die Einhaltung der Abstandsregeln beim Einlass und im Besucherraum sowie regelmäßiges Lüften gehören. Redebeiträge seien nur am Rednerpult erlaubt, das regelmäßig desinfiziert werde. 

Bedingungen für Sitzungen im Theater nicht optimal

"Für den Fall, dass einer der Kreisräte im Nachgang positiv getestet werden sollte, erlauben uns die feststehende Sitzordnung und Anwesenheitskontrolle die schnelle Eingrenzung enger Kontaktpersonen und damit ein präzises Vorgehen bei eventuell notwendigen Maßnahmen wie Quarantänen oder Tests", so Mandy Noack weiter. Sie verweist zudem auf "weiterhin sehr niedrige Infektionszahlen" im Landkreis Bautzen. 

Die Sitzungen im Theater hätten gezeigt, dass der Zuschauerraum zwar mehr Platz, aber  keine optimalen Bedingungen bietet. So gebe es an den Sitzplätzen keine Tische, damit würden Ablagen für Notebooks und die umfangreichen Unterlagen, die in der Sitzung behandelt werden, fehlen. Es sei schließlich aus dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden der Wunsch geäußert worden, wieder an den alten Sitzungsort zurückzukehren.  

Gerhard Lemm widerspricht: Für die SPD-Fraktion gelte das in jedem Fall nicht. Er habe bereits am 29. Juli darauf hingewiesen, dass der Saal im Landratsamt aus seiner Sicht ungeeignet ist. Das habe er den Fraktionsvorsitzenden und dem Landrat schriftlich mitgeteilt. 

Nach Ausbruch der Corona-Pandemie verlegte der Kreistag seine Sitzungen ins Haupthaus des Bautzener Theaters. Im Zuschauerraum saßen die Kreisräte mit Abstand zueinander.
Nach Ausbruch der Corona-Pandemie verlegte der Kreistag seine Sitzungen ins Haupthaus des Bautzener Theaters. Im Zuschauerraum saßen die Kreisräte mit Abstand zueinander. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Der Beitrag wurde am 22. September, 15 Uhr, aktualisiert.

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