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Kreis Görlitz verschärft Corona-Maßnahmen

Es gibt erneut 47 Neuinfektionen im Landkreis Görlitz - weniger als am Vortag. Und immer mehr Menschen müssen ins Krankenhaus.

In den Görlitzer Bussen und Bahnen herrscht Maskenpflicht. Es ist zu erwarten, dass diese in den nächsten Tagen auf den gesamten öffentlichen Raum ausgeweitet wird.
In den Görlitzer Bussen und Bahnen herrscht Maskenpflicht. Es ist zu erwarten, dass diese in den nächsten Tagen auf den gesamten öffentlichen Raum ausgeweitet wird. © André Schulze

Aktuell haben 374 Menschen im Landkreis Corona. Seit Donnerstag, als 57 Neuinfektionen hinzukamen, hat sich die Zahl nochmals um 47 erhöht. Bei den positiv getesteten Personen handelt es sich um 45 Erwachsene und zwei Kinder. Die meisten Neuinfektionen hat Görlitz zu verzeichnen, hier kamen elf hinzu. In Zittau - bislang mit 107 Meldungen neben Görlitz (115) das Corona-Zentrum des Landkreises - kamen diesmal nur zwei positiv Getestete hinzu. Indes müssen immer mehr Infizierte ins Krankenhaus, es sind jetzt 14 - einer davon auf der Intensivstation. 

Inzidenz schon beinahe bei 100

Die 7-Tage-Inzidenz - also die Fälle pro 100.000 Einwohner - steigt indes immer weiter. Der Landkreis ist mittlerweile seit einer Woche Risikogebiet, am vergangenen Wochenende wurden die 50-er Marke pro 100.000 Einwohner überschritten. Inzwischen sind es bereits 98,53. Die seit vergangener Woche geltenden verschärften Regeln sollen nun noch strenger werden. Der Landkreis orientiert sich an der neuen Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen, die am 24. Oktober wirksam wird. Für den Landkreis soll die aktuell geltende Allgemeinverfügung entsprechend angepasst und ab 26. Oktober wirksam werden. 

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Bislang haben sich seit März 2020 nachweislich insgesamt 809 Menschen im Landkreis Görlitz mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert. Davon gelten bereits 409 Personen als geheilt. Die Zahl der durch das Gesundheitsamt aktuell angeordneten Quarantänen beträgt 588. Insgesamt sind 26 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus Sars-CoV-2-Infektion zu verzeichnen. 

Diese Maßnahmen gelten ab Montag:

1. Durch Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten, Hochschulen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie von Ansammlungen im öffentlichen Raum sind personenbezogene Daten von Besuchern und Teilnehmern, wie Name, Telefon-Nummer oder E-Mail-Adresse sowie Zeitraum des Besuchs zur Nachverfolgung von Infektionen zu erheben. Ausgenommen ist der Bereich von Geschäften, Läden und Verkaufsständen.

Diese Daten sind geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für das Landratsamt Görlitz vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.

2. Im öffentlichen Raum wird für folgende Orte und Zeiten das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung angeordnet:

- in allen Fußgängerzonen gemäß Straßenverkehrsordnung, abgegrenzt durch die Zeichen 242.1 und 242.2, werktäglich (Montag bis Sonnabend) jeweils in der Zeit von 07.00 bis 22.00 Uhr,

- im Wartebereich von Bushaltestellen, Taxiständen und Bahnsteigen, täglich in der Zeit von 05.00 bis 22.00 Uhr,

- bei allen Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 23 der Verfassung des Freistaates Sachsen und Ansammlungen im öffentlichen Raum, täglich im Zeitraum von 00.00 bis 23.59 Uhr, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern nicht gewahrt wird.


Die Ausnahmen nach § 1 Absatz 2 Satz 4 und 5 und § 2 Absatz 7 Satz 2 bis 7 SächsCoronaSchVO gelten entsprechend.

3. Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung wird in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Besucherverkehr angeordnet. Dies gilt auch, wenn Versammlungen im Sinne von Artikel 8 des Grundgesetzes und Artikel 23 der Verfassung des Freistaates Sachsen in diesen Räumlichkeiten durchgeführt werden. Die Ausnahmen nach § 1 Absatz 2 Satz 4 und 5 und § 2 Absatz 7 Satz 2 bis 7 SächsCoronaSchVO gelten entsprechend.

4. Feiern (Familien-, Betriebs- und Vereinsfeiern) im öffentlichen und privaten Raum sind ausschließlich im Familien- und Freundeskreis mit bis zu 10 Personen zulässig.

5. Die Teilnehmerzahl von Veranstaltungen wird auf 100 Personen begrenzt. Dies gilt nicht für Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 54), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358) geändert worden ist.

6. Schank- und Speisewirtschaften sind von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages zu schließen.

7. Die Abgabe von Alkoholika und alkoholhaltigen Getränken ist von 22 Uhr bis 5 Uhr untersagt.

8. Die Öffnung und der Betrieb von Prostitutionsstätten und ähnlichen Einrichtungen werden untersagt.

9. Bei Zusammenkünften und Veranstaltungen nach Nrn. 4 und 5 sind die personenbezogenen Daten der Teilnehmer, wie Name, Telefon-Nummer oder E-Mail-Adresse zur Nachverfolgung von Infektionen zu dokumentieren. Diese Daten sind geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte zu erheben und für die Dauer eines Monats nach Ende des Besuchs für das Landratsamt Görlitz vorzuhalten. Auf Anforderung sind sie an diese übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten.

10. Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung in Schulgebäuden und auf dem Gelände von Schulen, jeweils mit Ausnahme des Unterrichts, wird angeordnet. Ausgenommen sind Betätigungen im Freien während der Unterrichtspausen bei Wahrung des Mindestabstands. § 1 Absatz 2 Satz 4 und 5 und § 2 Absatz 7 Satz 5 SächsCoronaSchVO gelten entsprechend. Personen, die entgegen einer nach Satz 1 angeordneten Pflicht keine Mund-Nasenbedeckung tragen, ist der Aufenthalt im Schulgebäude oder auf dem Gelände der Schule untersagt.

11. Der Besuch von Einrichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung aus privaten Gründen ist wie folgt eingeschränkt möglich:

- Zugelassen ist der Besuch grundsätzlich einer Person pro Tag. Im Übrigen bleiben § 6 Abs. 2 und 3 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung unberührt.

- Unabhängig davon sind Besuche von nahen Angehörigen bis zum zweiten Grad auf Geburts-, Kinder-, Palliativstationen sowie Hospizen zulässig.

- Besuche zur Sterbebegleitung sind zulässig.

- Bei Infektions-Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts der Zutritt grundsätzlich zu verweigern.

- § 6 Abs. 4 bis 6 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung bleiben unberührt.


Die Veröffentlichung der vollständigen Allgemeinverfügung wird auf der Homepage des Landkreises Görlitz unter http://coronavirus.landkreis.gr/ ab 24. Oktober 2020 erscheinen.

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