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Wie Corona Strafen vereitelt

Das Virus wirkt sich auch auf das Amtsgericht in Zittau und Löbau aus. Es wird verhandelt - aber nicht immer vollstreckt. Vor allem gegen Jugendliche.

Der Zittauer Amtsrichter Holger Maaß am Richtertisch mit Plexiglas-Schutzwänden - eine Maßnahme gegen Corona-Infektionen.
Der Zittauer Amtsrichter Holger Maaß am Richtertisch mit Plexiglas-Schutzwänden - eine Maßnahme gegen Corona-Infektionen. © Markus van Appeldorn

So viel Andrang war selten am Landgericht Görlitz. Zu einem Millionen-Betrugsprozess erschienen sechs Angeklagte mit neun Verteidigern, das Gericht mit drei Richtern, zwei Schöffen und einer Protokollantin, ein Staatsanwalt und fünf Besucher - das alles auf 140 Quadratmetern Gerichtssaal. Und deswegen platzte der Prozess in der letzten Woche, bevor er überhaupt begonnen hatte - wegen Corona. "Unzumutbar", befand der Vorsitzende Richter und setzte das Verfahren auf unbestimmte Zeit aus. Um den Corona-Hygiene-Auflagen gerecht zu werden, müsse man quasi bei offenem Fenster verhandeln - im Winter. Auch am Zittauer Amtsgericht nimmt Corona Einfluss auf die Justiz - auch außerhalb des Gerichtssaals.

"Im Gegensatz zu anderen Amtsgerichten haben wir das Glück, einen großen und hohen Verhandlungssaal zu haben", sagt Amtsrichter Holger Maaß. Weil Verfahren mit einer solchen Menge an Angeklagten und Anwälten am Zittauer Amtsgericht in aller Regel nicht vorkommen, drohe hier das Platzen eines Prozesses wegen Corona nicht. Dennoch hat das Virus den großen Sitzungssaal 201 erheblich aufgeräumt. Statt nach Bestuhlungsplan 65 Zuschauerplätze in sieben Reihen, steht dort nur noch mit großem Abstand ein Dutzend Stühle in drei Reihen. Viel Publikum gibt es bei den Prozessen meist nicht. "Schulklassen kommen schon seit März nicht mehr", sagt Richter Maaß - die bildeten vor Corona an manchen Tagen die Großzahl von Prozess-Besuchern. "Wir haben den Saal entschlackt, um den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts gerecht zu werden", sagt Maaß.

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Doch manchmal wird's trotzdem eng - so erst am Donnerstag (26. November) bei dem Prozess gegen eine Löbauerin, die betrunken zwei ihrer Beifahrer in den Tod gerast hatte. Viele Verwandte der beiden Todesopfer waren als Zuschauer erschienen - und nicht alle fanden Platz im Saal. Eine junge Frau aus dieser Gruppe beschwerte sich lautstark, dass man Verwandte nicht mehr in den Saal lasse und forderte andere Besucher - überwiegend Pressevertreter - auf, den Saal zu verlassen. Auch beim Vorsitzenden Richter Holger Maaß forderte sie zu Beginn der Verhandlung dieses Recht ein. Der erklärte der Frau, dass man nur begrenzte Platzkapazitäten habe. "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", ließ er sie wissen. Die Angehörigen hätten einfach früher da sein müssen. Darüber hinaus sehe er keine Veranlassung, Pressevertreter von einem öffentlich geführten Prozess auszuschließen. Manche der Verwandten reagierten darauf, indem sie mit Handys während des Verfahrens heimlich fotografierten oder filmten. Richter Maaß ermahnte die Besucher, dass das nicht zulässig sei. Teilweise checkten Justizwachtmeister die Smartphones der Besucher.

Die Sitzreihen für Zuschauer im Gerichtssaal wurden wegen Corona ausgedünnt.
Die Sitzreihen für Zuschauer im Gerichtssaal wurden wegen Corona ausgedünnt. © © Markus van Appeldorn

Einiges bleibt liegen

Für die Verfahrensbeteiligten selbst wie Richter, Staatsanwälte, Verteidiger und Angeklagte wurden die Sitzungssäle hygienetechnisch aufgerüstet. Richter und Schöffen sind durch Plexiglas-Scheiben auf den Tischen voneinander getrennt. "So können wir auch unter Corona-Bedingungen Verfahren gut durchführen", sagt Maaß. Für Betreuungs-, Zivil- und Vollstreckungssachen ist die Zweigstelle des Amtsgerichts in Löbau zuständig. "Wir haben einen Kollegen, der in Löbau sitzt und jetzt manchmal hier einen Saal nutzt", sagt Maaß. Die Löbauer Kollegen seien mitunter einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt. "Die Richter in Betreuungssachen haben ein bisschen Sorge, weil sie auch in Krankenhäuser oder Heime gehen", erklärt Holger Maaß die Situation.

Obwohl während der Corona-Zeit am Amtsgericht immer verhandelt wurde, trafen die Richter gerade während des ersten Lockdowns im Frühjahr Schutzvorkehrungen. So wurden Verfahren mit vielen Zeugen oder der Beteiligung von Sachverständigen verschoben. "Das bleibt dann bei uns natürlich erst mal liegen", erläutert Maaß das Problem. Und natürlich gebe es Sachen, die keinen Aufschub dulden. "Das sind etwa Haft- und Führerschein-Sachen", sagt Maaß. Weil Freiheit eines der höchsten Rechtsgüter ist, muss bei Angeklagten, die in Untersuchungshaft genommen wurden, schnellstmöglich die Rechtmäßigkeit des Fortbestandes einer Haft geprüft und gegen diese Angeklagten verhandelt werden. Auch Führerschein-Sachen seien vorrangig, "weil die Menschen wollen den ja schnellstmöglich wiederhaben", sagt Maaß.

Vollzugsanstalten wollen keine neuen Insassen

Das hauptsächliche Corona-Problem der Justiz zeigt sich indes außerhalb des Gerichtssaals. "Im Augenblick wird der Jugendarrest nicht vollstreckt", sagt Holger Maaß, der auch als Jugendrichter tätig ist. "Die Haftanstalten haben Corona-Probleme", erklärt Maaß. Deshalb sei bereits im März schon einmal ein Aufnahme-Stopp für Arrestlinge verfügt worden. "Seit Mitte November sollen keine Ladungen mehr zum Antritt des Jugendarrests verschickt werden", schildert Maaß die aktuelle Lage.

Ein unglücklicher Umstand, findet Maaß. "Bei manchen Jugendlichen wäre ein schneller Vollzug des Arrests sinnvoll", sagt er. Denn der Arrest solle ja seine erzieherische Wirkung entfalten. Ein solcher Arrest dauert maximal vier Wochen. "Der häufigste Arrestgrund ist, dass verurteilte Jugendliche Auflagen nicht erfüllen, etwa regelmäßigen Schulbesuch", erklärt Maaß. Und: Ein ausgesprochener Jugendarrest muss innerhalb eines Jahres vollstreckt werden, sonst verfällt er. "Auch bei Maßnahmen wie etwa gemeinnütziger Arbeit für Jugendliche sind wir derzeit eingeschränkt, weil viele Maßnahmenträger gerade keine Plätze dafür anbieten", schildert Maaß ein weiteres Vollstreckungs-Problem.

Aber auch erwachsene Delinquenten könnten coronabedingt Glück haben. "Auch für Ersatzfreiheitsstrafen gibt's jetzt Aufschub", sagt Holger Maaß. Solche Strafen werden etwa dann fällig, wenn jemand eine Geldstrafe nicht bezahlt. Dann werden zum Beispiel aus 60 Tagessätzen zwei Monate Haft. Wenn solche Strafen nicht vollstreckt werden, ist das im Sinne der Justiz ungerecht, aber: "Ich kann die Haftanstalten verstehen", sagt Maaß, "wenn die dadurch Corona reinbekommen, können die ja nicht irgendwelche Leute freilassen."

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