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Corona: Warum ein Wirt vor Gericht steht

Uwe Stirl hatte sich an alle Regeln gehalten, sagt er. Nun holt ihn ein Tag im April ein. Weil er sich ungerecht behandelt fühlt, wehrt er sich.

Der Tatort ist jetzt ganz leer. Imbissbetreiber Uwe Stirl hat seinen Wagen, Bänke und Tischer über den Winter untergestellt. Im Frühjahr will er hier an der Elbe wieder Gäste bewirten.
Der Tatort ist jetzt ganz leer. Imbissbetreiber Uwe Stirl hat seinen Wagen, Bänke und Tischer über den Winter untergestellt. Im Frühjahr will er hier an der Elbe wieder Gäste bewirten. © Daniel Schäfer

Uwe Stirl hatte das Vorkommnis schon fast vergessen. Als er dann aber Anfang Juli Post vom Landratsamt bekam, erinnerte sich der Dohnaer genau an diesen Tag im April. Es war die Zeit des Corona-Frühlings. Das Wetter war super, der Elberadweg voll. Stirl hatte seinen kleinen Imbiss am Weg zwischen Heidenau und Pirna coronatauglich gemacht. "Die Bänke waren hochgeklappt, zusammengestellt, angekettet, die Bereiche mit Absperrband abgesperrt, es standen weder Stühle noch Tische da", sagt er. Seinen Wagen hatte er mit Spuckschutz versehen. Wenn ihm auffiel, dass jemand zu eng beieinander stand, hat er die Leute darauf hingewiesen.

528,50 Euro für eine Personenansammlung

"Das Heidenauer Ordnungsamt kam jeden Tag mehrmals vorbei, nie gab es Beanstandungen, mal einen Hinweis und alles war gut", sagt Stirl. "Dafür war ich dankbar, es klappte alles prima." Bis zu diesem 5. April. Da standen auf einmal wie aus dem Nichts zwei Leute vom Landratsamt mit dem Auto vor seinem Imbiss. Stirl stand in seinem Wagen. Er hatte zu tun, damit die Bratwürste nicht anbrennen und maß dem Ganzen keine besondere Beachtung bei.

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Ende Juni hatte einer seiner Gäste einen Bußgeldbescheid bekommen. Stirl dachte da, ihn betreffe das nicht. Doch am 9. Juli hatte auch er einen solchen Bescheid im Briefkasten. Die beiden Beamten hätten am 5. April, 14.53 Uhr, Personenansammlungen an seinem Imbiss festgestellt und zwar an der Biertischgarnitur sitzen. Unterm Strich macht das 528,50 Euro.

1.400 Verstöße im Frühjahr

Stirls Bußgeldbescheid gehört zu rund 1.400 Verstößen gegen die Allgemeinverfügungen und Corona-Schutz-Verordnungen, die das Landratsamt im Frühjahr feststellte. Die Versendung der jeweiligen Verwarnungsgeld- und Bußgeldbescheide erfolgte teilweise erst später, räumt die Behörde ein. So kam es, dass Stirl erst drei Monate nach dem vermeintlichen Verstoß seinen Bescheid erhielt. Der Hauptgrund waren Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen und gegen die Ansammlungs- bzw. Versammlungsverbote. Die Spanne reichte von 50 Euro bis 4.800 Euro - wobei die hohen Summen vor allem bei Wiederholungstätern verlangt wurden, wie das Landratsamt sagt.

Für Stirl sind die reichlich 500 Euro viel Geld. Dafür muss er allerhand Bratwurst und Bier verkaufen. Abgesehen davon ist er sich keiner Schuld bewusst. Ein Gast hatte nämlich an besagtem Tag, 14.48 Uhr, also fünf Minuten vor der im Bußgeldbescheid genannten Zeit, ein Foto gemacht, auf dem auch der mit dem rot-weißen Band abgesperrte Bereich zu sehen ist. Und man sieht, dass die Leute keinesfalls eng beieinander stehen. Es sind auch nicht zu viele, da zwei davon die Ordnungshüter sind.

Rechts ist der abgesperrte Bereich des Imbiss von Uwe Stirl zu sehen. Er fühlt sich zu unrecht bestraft, weshalb er sich wehrt.
Rechts ist der abgesperrte Bereich des Imbiss von Uwe Stirl zu sehen. Er fühlt sich zu unrecht bestraft, weshalb er sich wehrt. © privat

Stirls erste Reaktion auf den Bußgeldbescheid: "Das zahle ich nicht." Er schrieb einen Einspruch. So wie 210 weitere Betroffene und damit rund 15 Prozent derer, die eine Strafe aufgebrummt bekamen. Dem Einspruch folgt immer die Anhörung. Diese Gelegenheit nutzte auch Stirl. Da weder das Landratsamt seinen Bescheid noch Stirl seinen Widerspruch zurückgenommen hat, landete sein Verfahren nun bei der Staatsanwaltschaft. Auch hier ist Stirl nicht der Einzige. Den Großteil der Verfahren, in denen Einspruch eingelegt wurde, gibt das Landratsamt weiter.

Von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit

Aktuell sind insgesamt 228 Verfahren mit Corona-Bezug aus dem Landkreises bei der Pirnaer Staatsanwaltschaft registriert. Überwiegend handelt es sich bei diesen Verfahren um Ordnungswidrigkeiten. In vielen dieser Verfahren war ursprünglich eine Straftat angezeigt, sagt Oberstaatsanwalt und Pressesprecher Jürgen Schmidt. Nach der im Mai erfolgten Änderung des Infektionsschutzgesetzes waren die meisten dieser Verfahren einzustellen und gingen als Ordnungswidrigkeit an die Bußgeldstelle des Landratsamtes. Die Staatsanwaltschaft in Pirna hat 17 Verfahren wegen eines Straftatvorwurfs vor Gericht weiterverfolgt, unter anderem wegen unerlaubter Ansammlungen und Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen.

Ein Ansteigen von Fällen ist derzeit nicht zu verzeichnen, sagt Schmidt. Das dürfte eben darauf zurückzuführen sein, dass Verstöße gegen Corona-Beschränkungen bis auf wenige Ausnahmen keine Straftaten sondern eben Ordnungswidrigkeiten sind.

Gericht hat das letzte Wort

Stirl hat am 11. Januar seinen Gerichtstermin in Pirna. Nachdem er zunächst auf einen Anwalt verzichten wollte, hat er sich nun doch Beistand geholt. Deshalb wird der Verhandlungstermin wohl noch einmal verschoben. Die Anwältin hat erst einmal Akteneinsicht beantragt und wird auch Zeugen benennen. Stirl ärgert sich zwar, weil das alles aus seiner Sicht völlig überzogen und übertrieben ist, aber er glaubt daran, dass er im Recht ist und Recht bekommt. "Klar, ich kann meine Augen nicht immer überall haben kann. Wenn man mich auf einen Fehler hingewiesen hätte, wäre alles gut gewesen." So aber fühlt er sich zu unrecht und unverhältnismäßig hart bestraft. "Außerdem bin ich ja nicht der Vati von über 18-Jährigen."

Genau das aber könnte ihm zum Verhängnis werden. In der Corona-Schutzverordnung nämlich sind die Geschäfts- bzw. Betriebsinhaber oder -führer verantwortlich für die Einhaltung der Regeln. Was jeden Einzelnen nicht aus der Verantwortung nimmt. Deshalb haben ja auch die Gäste von Stirl ebenfalls Bußgeldbescheide erhalten. Genau so zu unrecht wie er selbst, sagt er. Denn: "Da hat niemand gesessen." Das letzte Wort wird das Gericht sprechen.

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