Welche (Corona-)Demos der Kreis Görlitz noch erlaubt
Nachdem sich Kritiker der Corona-Politik am Montagabend wieder in Görlitz und Zittau versammelten und dabei nicht an Auflagen hielten, zieht das Landratsamt eine erste Konsequenz: Es wird keine Ausnahmegenehmigungen für Demos mehr erteilen.
Aufgrund der seit dieser Woche geltenden sächsischen Notfallverordnung sind nur noch ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Personen möglich. Weil diese jedoch Ausnahmen zulässt, erlaubte die Kreis-Behörde für Görlitz am Montag noch 150 Demonstranten - nur keinen "Spaziergang" durch die Stadt.
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Aber warum? Man hätte insbesondere berücksichtigt, dass die Infektionsgefahren bei einer Konzentration der Versammlung geringer seien als bei einer Verteilung der Teilnehmer auf eine Vielzahl von kleinen Versammlungen an verschiedenen Orten, begründet Sprecherin Julia Bjar die Entscheidung.
Inzwischen hat das Landratsamt seine Sicht dazu geändert. Demnach seien die Infektionsgefahren einer Versammlung mit vielen Teilnehmern als erheblich einzuschätzen, meint Julia Bjar. Zumindest nach der derzeitigen Corona-Lage. Damit komme eine Ausnahmegenehmigung nicht mehr in Betracht, so die Sprecherin.
Das heißt: Demos sind zwar weiter erlaubt, aber eben nach den Regeln der Notfallverordnung. Doch an die haben sich die Maßnahmen-Kritiker schon diesen Montag nicht gehalten. So kamen nach Angaben der Polizei auf dem Postplatz in Görlitz am Ende bis zu 220 Menschen, an der Blumenuhr in Zittau rund 170 zusammen. In beiden Fällen gab's Anzeigen.
Das anonyme und dem rechten Polit-Spektrum angehörende Aktionsbündnis "Zittau mit Zukunft" fasst die Geschehnisse am Montagabend an der Blumenuhr in seinem Telegram-Kanal als "zivilen Ungehorsam" zusammen. Einem, an dem nach ihrer Aussage circa 250 Personen teilnahmen. Eine wachsende Zahl von Bürgern lasse sich nicht mehr verbieten, die Meinung auf demokratische und friedliche Weise durch Protest zum Ausdruck zu bringen, heißt es dort - auch unter Androhung von Repression. "Das Recht auf das freie Wort ist zu wichtig, um es irgendwelchen Verordnungen der Obrigkeit zu opfern."
Wie geht's nun angesichts derartiger Aussagen und der Erfahrungen aus dieser Woche im Kreis Görlitz weiter? Dem Landratsamt liegt für Freitag bereits der Antrag für eine Versammlung in Weißwasser mit zehn Personen vor. Zudem hat die AfD dort einen Autokorso angemeldet. Und die CDU will am Freitag in Niesky eine Veranstaltung durchführen, anlässlich der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl. Wie die Behörde mit den Terminen umgeht, ist laut Julia Bjar noch nicht entschieden. "Derzeit finden die Kooperationsgespräche mit den Anmeldern, die interne Prüfung sowie Abwägung statt."
Für die Umsetzung der Regeln bei den Versammlungen ist die Polizei verantwortlich, die nach wie vor das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleistet - aber eben auch die Einhaltung der Auflagen überwacht. "Einsätze werden anhand der aktuell geltenden Verordnungen geplant, vorbereitet und durchgeführt", so Sprecher Kai Siebenäuger.
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Der Veranstalter der Demo an der Zittauer Blumenuhr Burkhard Scholz will seine Versammlung wieder am Donnerstag beim Landratsamt beantragen. Und zwar für mehr als zehn Personen. Aber er geht aufgrund der Geschehnisse schon jetzt davon aus, nur eine Genehmigung nach der Notfallverordnung zu bekommen - wenn überhaupt. Sollten also wieder mehr kommen als erlaubt, wird er die Versammlung erneut auflösen. "Ich halte mich an die Auflagen."