"Querdenken"-Demo doch in Innenstadt
Von Sven Heitkamp
Leipzig. In der Leipziger Innenstadt dürfen am Samstag Tausende Coronaschutz-Gegner der „Querdenken“-Bewegung demonstrieren. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen machte am Morgen den Weg frei für die Kundgebung mit 16.000 angemeldeten Teilnehmern, bestätigte ein Rathaussprecher auf Nachfrage.
Die Stadt hatte den Veranstaltern den Augustusplatz als zentralen Kundgebungsort zwischenzeitlich verboten und ihnen die Parkflächen an der Messe am Stadtrand zugewiesen. Begründung: Auf dem Augustusplatz seien die Mindestabstände auf keinen Fall einzuhalten. Auch ein Demonstrationszug über den Innenstadtring, der an die friedliche Revolution erinnern sollte, wurde untersagt, da nur stationäre Kundgebungen zugelassen sind.
Das Leipziger Verwaltungsgericht hatte nach einer Klage der „Querdenker“ die Auflagen am Freitagabend bestätigt. Doch die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen hoben die Verlegung zur Messe wieder auf. Damit dürfen die scharfen Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen, die zumeist ohne Masken auftreten, mitten in der Innenstadt demonstrieren. Ihr Protest ist von 13 bis 18 Uhr angemeldet.
Auch mehrere Gegendemonstrationen können am Augustusplatz stattfinden. Insgesamt sind 27 Versammlungen angekündigt. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) empfahl den Leipzigern daher, am Samstag die Innenstadt zu meiden. Er könnte die Versammlung von der Polizei auflösen lassen, wenn die Auflagen zu Mindestabständen und Masken-Pflicht nicht eingehalten werden.
Aufrufe zur Gewalt aus rechtsextremen und linksextremen Lager
Die Polizei hat sich auf einen Großeinsatz vorbereitet. Sie wird von Einheiten aus acht Bundesländern, der Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei und dem Landeskriminalamt unterstützt. Auch Hubschrauber und Lautsprecherwagen sind im Einsatz. Ärztliche Atteste, die Teilnehmer ohne Mundschutz vorweisen, will die Polizei überprüfen. Die Strategie sei aber auf Deeskalation und Kommunikation ausgerichtet, betont Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze.
Allerdings gibt es in den sozialen Netzwerken auch Aufrufe zur Gewalt aus dem rechtsextremen und dem linksextremen Lager. Der Verfassungsschutz warnt vor der Anreise von gewaltbereiten Rechts- und Linksextremisten. Es sei möglich, dass sich gewaltbereite Rechtsextremisten und Reichsbürger unter die Teilnehmer mischen. In der Szene werde bundesweit massiv mobilisiert, sagte Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian. Auch die linksextreme Szene und die autonome Antifa rufe zur „antifaschistischen Interventionen“ auf.
Die Stadt hatte die Einschränkungen mit der Corona-Schutzverordnung begründet. Laut Gesundheitsamt seien bei der Kundgebung für den nötigen Abstand sechs Quadratmeter pro Person nötig. Bei 16.000 Teilnehmern würden damit 96.000 Quadratmeter gebraucht. Der Augustusplatz bietet nicht einmal halb so viel Fläche. Außerdem müssen die Demonstranten eine Maske tragen, die sie aber in der Regel ablehnen.
Umstritten blieb bis zuletzt die Erlaubnis für Demo-Teilnehmer, in Hotels zu übernachten. Die Stadt untersagte den Hotels die Aufnahme von Demonstranten und wolle dies auch kontrollieren, sagte Bürgermeister Rosenthal. Das Sozialministerium erklärte indes auf Nachfrage, zwar sei eine Nutzung von Hotels durch Demonstrationsteilnehmer rein rechtlich zulässig, dies umgehe aber die dringende Empfehlung, nur Reisen zu unternehmen, die unbedingt notwendig sind.