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Corona-Demonstranten in den Bundestag geschleust

Mehrere Abgeordnete wurden am Mittwoch vor dem Plenarsaal von Corona-Skeptikern beschimpft. Sie sollen durch die AfD ins Parlament gekommen sein.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird im Bundestag von einer Frau gefilmt.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird im Bundestag von einer Frau gefilmt. © Screenshot Twitter

Von Alexander Fröhlich

Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sollen am Mittwoch Demonstranten in das Parlament eingeschleust haben – obwohl der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet hatte.

Mehrere Abgeordnete haben dem Tagesspiegel berichtet, dass sie im Reichstag von Gegnern der Anti-Corona-Maßnahmen bedrängt worden seien. Am Mittwoch hat sich der Bundestag mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes befasst. Vor dem Bundestag kam es zu teilweise gewalttätigen Demonstrationen.

Mehrere Personen haben nach den übereinstimmenden Berichten Abgeordnete vor dem Plenarsaal bedrängt, eine Handykamera vor das Gesicht gehalten und wegen der Anti-Corona-Maßnahmen beschimpft. Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle macht die AfD dafür verantwortlich, dass die Personen ins Gebäude gelangen konnten.

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Kuhle schrieb auf Twitter: „Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Stimmverhaltens als absolut unerhört.“ Die beiden Personen, die die Abgeordneten bedrängt haben, eine Frau und ein Mann, hätten einen Gästeausweis getragen. Daher müssten sie über eine Fraktion oder einen Abgeordneten angemeldet worden sein.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist von mindestens zwei Personen beschimpft worden, wie auf einem bei Twitter verbreiteten Video zu sehen ist. Aus Sorge, Abgeordnete könnten radikale Corona-Skeptiker ins Parlament einschleusen, hatte der Bundestagspräsident am Dienstag angeordnet, dass die Zugangskontrollen verschärft werden.

Die Abgeordneten können normalerweise sechs Personen mitbringen – ohne Anmeldung und Sicherheitscheck durch die Bundestagspolizei. Sie sind dann verantwortlich für die Besucher. Diese Regelung war für den Mittwoch auf Schäubles Weisung hin aufgehoben worden.

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Jeder Besucher musste sich am Mittwoch bei der Eingangskontrolle anmelden und vom Sicherheitspersonal auch auf Einträge in der Polizeidatenbank Inpol überprüfen lassen. Offenbar haben auch diese Vorgaben nicht verhindern können, dass Demonstranten ins Reichstagsgebäude eingeschleust wurden.

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