"Querdenken": Aktionstag geplant

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach einem Medienbericht vor einer "Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung" bei der "Querdenken"-Bewegung. Darauf ließen Anfeindungen, aber auch Angriffe gegen Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen, heißt es in einer Stellungnahme des Kölner Bundesamts für die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).

Das Nachrichtenportal t-online berichtete am Donnerstag, der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) prüften Hinweise auf eine mögliche Blockadeaktion von Autobahnen in Deutschland durch "Querdenker" und deren Umfeld.

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Die Funke-Zeitungen zitieren aus der Stellungnahme des Bundesamts, insbesondere bei Demonstrationen mit einer hohen Teilnehmerzahl sei zu beobachten, dass auch rechtsextremistische Gruppen oder Parteien zur Teilnahme aufriefen. "Einen prägenden Charakter hat dies jedoch bisher (noch) nicht erreicht", heißt es. Dennoch wohne den teilnehmerstarken Versammlungen "ein erhöhtes Eskalationspotenzial inne". Grundsätzlich sei festzuhalten, dass Versammlungen mit geringerer Teilnehmerzahl überwiegend friedlich verliefen.

Ankündigung für Aktionstag

Laut t-online gibt es seit Montag auf dem Messengerdienst Telegram aus "Querdenken"-Kreisen eine Ankündigung für einen Aktionstag, an dem mit Großfahrzeugen neuralgische Knotenpunkte lahmgelegt werden sollen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem Portal zufolge registriert, dass Aufrufe auch über Kanäle verbreitet würden, die zum Teil über eine große Reichweite verfügen. Der Verfassungsschutz könne aber noch nicht belastbar einschätzen, inwieweit diese Mobilisierung erfolgreich sein werde und ob sich Extremisten an derartigen Aktionen beteiligten. Eine BKA-Sprecherin erklärte dem Bericht zufolge, das Bundeskriminalamt und kooperierende Sicherheitsbehörden hätten die Gefährdungsmöglichkeiten im Blick.

Am Donnerstag und Freitag wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf einer Konferenz in Berlin unter anderem über den Umgang mit den "Querdenkern" beraten.

Noch keine Beobachtung in Sachsen

In Baden-Württemberg wird der Landesverfassungsschutz künftig die Bewegung "Querdenken 711" beobachten, wie Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch angekündigte hatte. Es gebe erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung, sagte der Minister zur Begründung.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte an, bei den "Querdenkern" genauer hinschauen zu wollen. Möglicherweise sei die Gruppierung verharmlost worden, sagte Reul am Donnerstag im SWR. Es gelte jetzt, exaktere Informationen über die Szene zu sammeln. Es müsse unterschieden werden zwischen denjenigen, die einen Angriff auf den Staat planten und denjenigen, die ein echtes Anliegen hätten.

In Sachsen ist die "Querdenken"-Bewegung bislang noch kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Das stellte die Behörde am Donnerstag auf Anfrage klar: "Gleichwohl haben wir die Entwicklung dieser sehr heterogenen Bewegung fest im Blick. Als LfV liegen uns zwar Erkenntnisse darüber vor, dass sich auch Rechtsextremisten und Reichsbürger an den Veranstaltungen beteiligen. Es fehlen jedoch noch tatsächliche Anhaltspunkte, dass Extremisten einen maßgeblichen Einfluss auf die Bewegung ausüben", erklärte eine Sprecherin. (epd/dpa)