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Wo ist der Plan für die Zeit nach dem Corona-Lockdown?

Die Durchhalteparolen sind ermüdend. Die Menschen haben ein Recht auf eine Perspektive nach dem Lockdown. Dabei sollte die Politik nicht unter sich bleiben.

Die Menschen haben einen Anspruch darauf, schon jetzt zu wissen, unter welchen Voraussetzungen der Schulbesuch wieder möglich ist, sagt SZ-Redakteurin Karin Schlottmann.
Die Menschen haben einen Anspruch darauf, schon jetzt zu wissen, unter welchen Voraussetzungen der Schulbesuch wieder möglich ist, sagt SZ-Redakteurin Karin Schlottmann. © dpa

Ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie hat das Land die Krise nicht im Griff. Die Schwächen des Krisenmanagements sind unübersehbar. Einige Beispiele: Pflegeheimbewohner, die gefährdetste Gruppe, können immer noch nicht ausreichend geschützt werden. In Sachsen gibt es derzeit Infektionsfälle in etwa 200 Heimen. Das Fehlen einer modernen IT-Struktur macht Schülern, Eltern und Lehrern, aber auch Gesundheitsämtern zu schaffen. Versprochene finanzielle Hilfen für kleine Selbstständige kommen spät oder gar nicht an.

Trotzdem sind die meisten Menschen gelassen geblieben. Die Zustimmung zur Arbeit der Bundesregierung lag im Frühjahr bei 75 Prozent und sank bis Weihnachten trotz strengem Lockdown auf immerhin noch 59 Prozent. Seit Jahresbeginn dreht sich allerdings die Stimmung. Im Januar ist laut einer Allensbach-Umfrage nicht einmal mehr die Hälfte der Bürger zufrieden mit der Arbeit der Regierung. Der Meinungsumschwung geht zeitlich einher mit den Impfpannen.

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Die Menschen spüren, dass sie offenbar nicht so einfach ans rettende Ufer gelangen. Vor zwei Tagen veröffentlichte ein Kölner Wirtschaftsforscher diese Rechnung: Ab jetzt müssten täglich 481.000 Impfungen verabreicht werden, um bis zum Ende des Sommers Herdenimmunität herzustellen. Von diesem Wert sind wir leider weit entfernt. Die Politik wird, wenn sie nicht bald einen Ausweg aus dem Chaos findet, eine Menge Vertrauen verspielen.

Senioren und Krankenhauspersonal sollen als erste den Impfstoff bekommen. Diese Prioritätensetzung stellt niemand infrage. Umso ärgerlicher ist es, dass den über 80-Jährigen der Weg zum Impfzentrum so schwer gemacht wird. Niemand scheint sich einen Kopf darüber gemacht zu haben, ob ein Online-Portal mit den üblichen Tücken für diese Altersgruppe wirklich die ideale Lösung ist.

Merkels Stärke: Drohkulissen aufbauen

Und nun kommt ein weiteres Problem hinzu: Es gibt derzeit so gut wie keinen Impfstoff. Bei der Frage nach den Verantwortlichen zeigt Sachsen auf den Bund, der Bund zeigt auf die EU, die EU auf die Hersteller. Wer Zweifel an der Brüsseler Zuständigkeit haben sollte, wird von der Regierung auf das Gebot der Solidarität verwiesen. Man müsse schließlich auch an das kleine Kroatien denken.

So weit, so gut. Doch leider ist es nun so, dass derzeit weder die großen noch die kleinen Länder genügend Impfstoff bekommen. Die geplante EU-weite Impfaktion, die eine Demonstration europäischer Solidarität und Stärke werden sollte, endet in einem Desaster. Wenn man Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen glaubt, sind andere Schuld an der Misere. Die Hintergründe sind bisher nicht geklärt. Doch dass andere Staaten schneller und weitsichtiger handelten, liegt auf der Hand – man sieht es an der Impfstatistik.

Natürlich ist man nachher immer schlauer. Aber ob es richtig war, ausgerechnet bei der Beschaffung des Impfstoffs zu zögern und zu knausern, bedarf noch einer gründlichen Untersuchung. Die kollektive Kraftanstrengung, die die Politik in Deutschland Familien, Unternehmen, kleinen Ladenbesitzern und vielen Beschäftigten abverlangt hat, hätten sich die Menschen in puncto Impfstrategie auch von ihrer Regierung gewünscht.

Bleibt die Frage, wie es weiter gehen kann. Die Kanzlerin spricht von Grenzen schließen, Reisen verbieten, Lockdown verschärfen. Drohkulissen aufbauen, ist ihre große Stärke. Die gefährlichen Virusmutationen sind ein gewichtiges Argument. Aber eine langfristige Perspektive hat sie leider nicht zu bieten.

Auf Virologen hören

Die Infektionszahlen sinken. Drohungen entfalten nicht mehr ihre Wirkung. Deshalb muss es jetzt darum gehen, realistische Ziele zu entwickeln, die sich nicht allein an den Infektionszahlen orientieren. Auf den Tag, an dem Corona komplett verschwunden sein wird, wird niemand warten wollen.

Die Menschen haben einen Anspruch darauf, schon jetzt zu wissen, unter welchen Voraussetzungen Schulbesuch wieder möglich ist, Treffen erlaubt sind und Sportplätze ebenso wieder öffnen wie Restaurants.

Die Kriterien für einen Stufenplan sollten nicht nur die Ministerpräsidenten, die Kanzlerin und einige wenige, von ihr persönlich auserwählte Wissenschaftler entwerfen. Die mahnenden Stimmen von Virologen sind wichtig. Nützlich wäre aber auch die Sichtweise anderer Wissenschaftszweige wie Epidemiologen, Bildungs- und Gesundheitsforscher sowie Ökonomen.

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Und warum beziehen Bund und Länder erfahrene Problemlöser und Krisenmanager aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften nicht in ihre Beratungen mit ein? Ideen für differenzierte Konzepte für die Zeit danach sollten dort abgefragt werden, wo Krisenmanagement zum Alltag gehört. Ermüdende Durchhalteparolen haben alle genug gehört.

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