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Kontaktnachverfolgung in Dresden nicht gesichert

Das Dresdner Gesundheitsamt kommt wegen mehr und mehr Infektionen an seine Grenzen. Jetzt soll Oberbürgermeister Hilbert reagieren, fordern Stadträte.

Von Julia Vollmer & Andreas Weller
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Das Gesundheitsamt kann Kontaktpersonen kaum noch ermitteln. Dresdner Politiker sind entsetzt.
Das Gesundheitsamt kann Kontaktpersonen kaum noch ermitteln. Dresdner Politiker sind entsetzt. © dpa-Zentralbild

Dresden. Die tägliche Zahl der Corona-Neuinfektionen in Dresden liegt längst wieder im dreistelligen Bereich. Fast 450 meldete das Gesundheitsamt am Dienstag. Positiv Getestete und ihre Kontaktpersonen, falls nicht geimpft oder genesen, müssen in Quarantäne. Das Problem: Das Gesundheitsamt kommt zurzeit mit der Kontaktnachverfolgung nicht hinterher. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie lange dauert die Kontaktnachverfolgung aktuell?

"Angesichts der stark steigenden Fallzahlen ist die Kontaktnachverfolgung aktuell nicht gesichert", sagt das Rathaus. Es komme zu einem Rückstau in der Bearbeitung. Es wird Personal, das an anderen Stellen im Rathaus arbeitet, dafür eingesetzt. "Dies führt natürlich zu Engpässen bei der Erbringung anderer kommunaler Leistungen. Ein Einsatz von Landespersonal oder der Bundeswehr ist aktuell nicht ersichtlich", so die Stadt.

Das führt zu einem Rückstau beim Informieren der Kontakte von Corona-Infizierten. "Aktuell ist eine Kontaktaufnahme nur mit mehreren Tagen Verzögerung möglich", räumt Frank Bauer, Leiter des Dresdner Gesundheitsamtes, ein. Dabei sei aber einschränkend zu beachten, dass Personen mit einem positiven Testergebnis sowie im Hausstand lebende Kontaktpersonen, soweit sie nicht genesen oder vollständig geimpft sind, auch ohne Anruf des Gesundheitsamtes einer Quarantänepflicht unterliegen. "Wenngleich die Verzögerung in der Bearbeitung natürlich problematisch ist, ist damit dennoch die Frage der Absonderung bereits geklärt", so Bauer.

Wie viele Mitarbeiter werden eingesetzt?

"Im Gesundheitsamt selbst wird ein Pool von 100 Beschäftigten alternierend tätig, sodass im Schnitt zwischen 50 und 60 Personen im Bereich Corona eingesetzt sind", sagt Bauer. Hinzu kommen 108 Mitarbeiter aus anderen Bereichen der Stadtverwaltung und externe Unterstützung. Wer das ist, ließ er offen. Weiteres Personal soll eingestellt werden. Auch Gespräche mit der Bundeswehr laufen.

"Grundlegend muss man auch festhalten, dass wir schon früher darauf verwiesen haben, dass eine Kontaktpersonennachverfolgung spätestens ab einer Inzidenz von 100 deutlich erschwert ist, da sich Infektionsketten dann nur vermindert nachverfolgen lassen", sagt der Chef des Gesundheitsamtes. Mit der aktuellen Inzidenz von knapp 494 am Dienstag liegen wir deutlich über diesem Wert, was die Kontaktnachverfolgung zu einer großen Herausforderung macht.

Was fordern Dresdens Stadträte?

"Wir haben Inzidenzen erreicht, bei denen eine konsequente Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt offensichtlich nicht mehr leistbar ist", sagen die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Agnes Scharnetzky und Christiane Filius-Jehne. "Wir appellieren darum an die Verwaltung, die hohen Ressourcen, die bislang in die Kontaktnachverfolgung geflossen sind, in konsequente Kontrollen der Coronaschutzmaßnahmen zu investieren."

Auch CDU-Fraktionschef Peter Krüger ist entsetzt: "Ich erwarte, dass der Oberbürgermeister endlich seinen Job macht. Diese Fallzahlen kommen nicht überraschend und die Überlastung des Gesundheitsamtes hat sich bereits seit Wochen abgezeichnet. Darauf hätte man sich mit strategischen Erwägungen vorbereiten können. Aber Herr Hilbert hat es mal wieder ausgesessen. Er muss das Thema endlich zur Chefsache machen. Ich denke, dass sich in einem Rathaus mit 7.000 Mitarbeitern schnell Leute finden, die ohne große Einarbeitung bei der Kontaktnachverfolgung eingesetzt werden können."

"Es ist fünf nach zwölf", sagt SPD-Stadtrat Richard Kaniewski und fordert: "Die Stadtverwaltung muss dringend umsteuern. Alle verfügbaren Kräfte müssen jetzt im Gesundheitsamt eingesetzt werden." Wenn das bedeute, dass andere Aufgaben aktuell nicht umfassend wahrgenommen werden könnten, dann sei das eben so. "Nichts ist gerade wichtiger, als die Bekämpfung der Pandemie. Es reicht nicht, im Internet über Quarantäneregeln zu informieren", betont Kaniewski.

Linken-Stadtrat Christopher Colditz sieht den Oberbürgermeister in der Verantwortung. "Das ist Chefsache! Hilbert muss als oberster Dienstherr umgehend reagieren und genügend Personal umsetzen, damit die Kontaktnachverfolgung gewährleistet wird. Die Nachverfolgung kommt schon seit längerer Zeit nicht mehr hinterher."

"Das war leider zu erwarten, aber die Stadtverwaltung tut, als wäre es überraschend", sagt Michael Schmelich von den Dissidenten. "Eine temporäre Aufstockung des Gesundheitsamtes wäre längst möglich gewesen. Das Kind ist jetzt fast im Brunnen. Der Oberbürgermeister muss seiner Organisationshoheit nachkommen und Personal umschichten. Sonst droht, dass alle anderen Maßnahmen hinfällig sind, weil die Kontakte nicht mehr nachvollziehbar sind." Die Überlastungsstufe im Gesundheitsamt sei längst erreicht. "Aber als ich im Gesundheitsausschuss vor Wochen nachgefragt habe, ob man auf eine solche Situation vorbereitet ist, wurde Corona quasi für beendet erklärt und verbale Beruhigungspillen an die Bevölkerung und Stadträte verteilt. Das Versagen geht weiter. So wird riskiert, dass sich die Situation weiter zuspitzt."

Welche Vorschläge gibt es noch?

Schmelich hat für die Dissidenten jetzt einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, die Coronaregeln in Dresden zu verschärfen und über die vom Land vorgegebene Verordnung hinauszugehen. Die Forderungen im Einzelnen:

  • ­Die Anordnung von PCR-Tests für alle Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen, die nicht vollständig geimpft sind, an drei Tagen pro Arbeitswoche.
  • Gleiches soll in Schulen und Kitas gelten, wenn es dort innerhalb der vergangenen sieben Tage einen positiv getesteten Coronafall gab.
  • Booster-Impfungen für alle Pflegeeinrichtungen und für Menschen in häuslicher Pflege mit mobilen Teams.
  • Priorisierte dezentrale Impfangebote für alle Bürger über 60 Jahren und Angehörige von Risikogruppen.
  • Priorisierter Auffrischungs-Impfangebote für alle Beschäftigten in Pflege- und pädagogischen Berufen.
  • Bei Eintritt der Überlastungsstufe Schnelltest-Pflicht für alle Geimpften und Genesenen und PCR-Test-Pflicht für Ungeimpfte für alle Angebote, wo bisher 3G gilt.
  • Keine Ausnahme für den Striezelmarkt oder andere Weihnachtsmärkte, sondern 2G-Regeln für sämtliche Veranstaltungen.
  • Generell FFP2-Masken, überall wo Maskenpflicht herrscht.
  • Bis zu einer erneuten bundesweiten Regelung soll die Stadt die Kosten für Schnelltests für alle Dresdnerinnen und Dresdner übernehmen, soweit sie mindestens eine Impfung erhalten haben.
  • Testpflicht für alle Beschäftigten der Verwaltung.
  • Deutliche Aufstockung der Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen; Ordnungsamt und Polizeibehörde sollen vor allem dafür eingesetzt werden.
  • Die Stadtspitze soll sich für eine Aufhebung der Schulpräsenzpflicht und geeigneten Fernunterricht beim Land einsetzen.

Die Grünen haben bereits im September eine Niedrig-Inzidenz-Strategie gefordert. Darüber hat der Stadtrat bisher aber nicht abschließend beraten.

Wie reagiert die Stadtverwaltung?

Am Dienstagmittag kommt dann aus der Dresdner Verwaltung, dass nun doch mehr Mitarbeiter für die Nachverfolgung eingesetzt werden. "Aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen unterstützen seit dieser Woche auch zehn Mitarbeitende des Sozialamts das Amt für Gesundheit und Prävention beim Kontaktmanagement", so die Stadt.

Bei den zehn Leuten handle es sich um beinahe das komplette Sachgebiet "offene Altenhilfe", die alle abgeordnet wurden. Seniorinnen und Senioren sowie ihren Angehörigen werde trotzdem über das Seniorentelefon geholfen und geförderte Seniorenberatungsstellen und Seniorenbegegnungsstätten weiter geöffnet.

Insgesamt unterstützen demnach 104 Beschäftigte aus allen Ämtern der Stadtverwaltung aktuell zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie das Amt für Gesundheit und Prävention, plus drei Kräfte vom Bundesverwaltungsamt. Somit sind 162 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Corona-Einsatz.