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Dresdner Retter: Gefahr im Corona-Stress

Per Gesetz soll der Rettungsdienst neu vergeben werden. Die Helfer allerdings fühlen sich verunsichert und warnen: Die Einsatzqualität wird leiden.

Rettungsdienst-Mitarbeiter Jan Groth und seine Kollegen fürchten "eine massive Veränderung" ihres Arbeitsumfeldes.
Rettungsdienst-Mitarbeiter Jan Groth und seine Kollegen fürchten "eine massive Veränderung" ihres Arbeitsumfeldes. © René Meinig

Dresden. Hat der Patient Husten, Fieber und Schnupfen, wird die Arbeit von Jan Groth und seinen Kollegen besonders stressig. Denn das können Symptome von Covid-19 sein. Dann reicht der übliche Schutz bei Rettungsdienst-Einsätzen nicht. Gummihandschuhe sind schon immer normal, Masken auch. Aber seit Corona müssen die Helfer dann noch zusätzliche Kunststoff-Schutzkleidung anlegen, auch Spezialbrillen gehören dazu. Anzulegen alles erst vor Ort, unmittelbar vor dem Einsatz. Das kostet zwei bis drei Minuten, sagt Groth. Dabei sind schon die 12 Minuten knapp bemessen, die die Retter in Sachsen vom Eingang des Alarms bis zum ersten Kontakt mit dem Patienten haben. Keine Sekunde darf verloren gehen, jeder Handgriff muss sitzen, jede Absprache muss zweifelsfrei sein. Routine ist nötig, Ablenkung jeder Art kann schlimme Folgen haben.

Doch genau diese Routine ist in Gefahr, sagen Groth und seine Kollegen. Denn es kommt Unruhe in den Rettungsdienst. Den rund 370 Kollegen in den 13 Dresdner Wachen steht eine schwierige Zeit bevor, glauben sie. Sie fürchten "eine massive Veränderung" ihres Arbeitsumfeldes, rechnen mit "Unzufriedenheit, Unsicherheit, Fluktuation der Mitarbeiter" und warnen, diese Zeit sei "mit sehr hohem personellen und zeitlichen Aufwand verbunden". Kurz: Die Arbeitsqualität, die Routinen bei den Rettungseinsätzen könnten darunter leiden.

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Kritik an Neuordnung des Rettungsdienstes

Die Zitate stammen aus einem zweiseitigen Schreiben, das voraussichtlich in den nächsten Tagen samt einer Unterschriftenliste an die Verantwortlichen für den Rettungsdienst in Dresden gehen soll. Das ist in erster Linie Andreas Rümpel, der Leiter des Brand- und Katastrophenschutzamtes. Mit dem Schreiben und den Unterschriften protestieren die Retter gegen die Ausschreibung des Rettungsdienstes in Dresden. Sie ist alle sieben Jahre vorgeschrieben, so steht es im "Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz", dem sogenannten Blaulichtgesetzt. Die Vergabe des Rettungsdienstes in Paragraph 31 geregelt und in Absatz 5 steht auch das Ziel dieses Verfahrens: "Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen."

Rümpel findet das nicht wirklich gut. "Das ist öffentliche Daseinsvorsorge", sagt der Amtsleiter. Als die Ausschreibungspflicht 2009 ins Gesetz kam, sei er dagegen gewesen. Doch ganz falsch findet er den Wirtschaftlichkeitsgedanken nicht: "Wer kann schon Sprit und Personal über 20 Jahre kalkulieren?"

Jan Groth hält nichts von dieser Argumentation und verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2019. Damals ging es um die Stadt Solingen (Nordrhein-Westfalen) und den privaten Rettungsdienst Falck aus Hamburg. Die Richter urteilten, dass bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen die sogenannte Bereichsausnahme greift. Das bedeutet, ein Aufgabenträger, also zum Beispiel eine Stadt wie Dresden, kann festlegen, dass sich lediglich anerkannte Hilfsorganisationen um einen solchen Auftrag bewerben dürfen. Falck gehört nicht zu dieser Gruppe. Solingen hatte aus Sicht des EuGH alles richtig gemacht, als die Stadt 2016 festlegte, private Rettungsdienste dürften sich nicht bewerben.

Erfolgreicher Rettungsdienst schon vor neuem Gesetz

Die Bereichsausnahme ist auch Rümpel ein Betriff. Er sagt: "Wir hatten einen gut organisierten Rettungsdienst, bis 2009 das Blaulichtgesetz geändert wurde. Der war auch wirtschaftlich." Dann kam die neue Vergaberegel ins Gesetz. "Ich habe das nicht befürwortet, wir hatten ein funktionierendes System, es hätte auch so weitergehen können." Jetzt müsste das Gesetz geändert werden, um bei einer Ausschreibung wenigstens die Bereichsausnahme möglich zu machen.

Groth reicht das nicht. Die Neuvergabe an sich ist das Problem. "Das ist wahnsinnig lästig", sagt er. "Ich bekomme dann zum 1. Januar 2022 wahrscheinlich zum dritten Mal eine neue Jacke." Denn so funktioniert das System: Die Dresdner Rettungswachen sind in vier Lose unterteilt. Zwei davon hat bei der letzten Ausschreibung das DRK gewonnen, zwei gingen an die Johanniter. Gewinnt nun ein anderer Hilfsdienst, dann übernimmt er die Mitarbeiter der Wachen. Sie werden dann zu seinen Kollegen und sollen natürlich auch als solche zu erkennen sein. Also gibts dazu die Dienstkleidung mit dem Logo des Rettungsdienstes. Im Fall von Groth wäre das die dritte Jacke. Sein Gehalt bleibt gleich, denn die Mitarbeiter wechseln die Firma im Rahmen eines Betriebsübergangs - Verdienst und Urlaub dürfen sich dabei nicht ändern. Das Einsparpotenzial ist also wenigstens bei diesem Teil der Kosten gleich Null.

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Amtsleiter Rümpel berichtet, dass die Vergabe des Rettungsdienstes im Innenministerium immer wieder mal ein Thema ist. Dort tagt die "Arbeitsgruppe Fortentwicklung Rettungsdienst". Private Rettungsfirmen, Hilfsorganisationen und die Krankenkassen als Kostenträger gehören unter anderem zu dieser Arbeitsgruppe. "Sie sind bisher immer zu den Ergebnis gekommen, wir wollen beim Vergabeverfahren bleiben." Das schließe sogenannte Bereichsausnahme in Zukunft nicht aus, sagt Rümpel. "Aber ich glaube, das ist eine Wunschvorstellung".

Führungswechsel bringen Unruhe

Es bleibt also bei dem Stress, der Unruhe und Unsicherheit, die Groth und seine Kollegen fürchten. Die nicht nur dafür sorgen könnte, dass sie ihren Arbeitgeber wechseln müssen, den sie vielleicht gerade deshalb gewählt haben, weil er von einer evangelischen, katholischen oder konfessionslosen Hilfsorgansiation getragen wird. Sie fürchten vor allem Probleme bei ihrer Arbeit, wenn es darum geht, Kranken zu helfen oder Verletzte zu retten.

Auch Andreas Rümpel ist klar, dass es solche Probleme geben könnte. "Für die Mitarbeiter ist das unerfreulich", sagt der Amtsleiter. "Immer wenn die Führung wechselt, bringt das Unruhe." Das sollte der Freistaat ändern, meinen Groth und die Mitunterzeichner des Protestschreibens. Doch dafür müsste das Blaulichtgesetz geändert werden.

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