Dresden. Am Montag nach Weihnachten macht die Stadtverwaltung Ernst. Sie erlässt eine Allgemeinverfügung, die am Silvestertag und Neujahr Feuerwerk in Dresden verbietet. Knaller und Raketen dürfen demnach nicht nur nicht gezündet werden. Auch wer Pyrotechnik bei sich hat, verstößt gegen die dann geltenden Regeln. Das Verbot gilt in der gesamten Stadt, nicht nur auf öffentlichen Flächen, sondern auch auf Privatgelände.
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"Eigentlich sollte es nicht Aufgabe des Staates sein, den Bürgerinnen und Bürger Vorschriften beim Feiern zu machen. Allerdings befinden wir uns gerade hier in Sachsen derzeit in einer Sondersituation“, rechtfertigt Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die Allgemeinverfügung. „Böller und Raketen lassen uns schnell die Kontaktbeschränkungen vergessen und erhöhen die Gefahr von Verletzungen." Mit dem Böllerverbot will die Stadt nun verhindern, dass die Krankenhäuser durch weitere Verletzte nicht zusätzlich belastet werden.
Konkret heißt es in der Allgemeinverfügung, dass die Stadt die Sächsische Coronaschutzverordnung und die bisherigen Allgemeinverfügungen ergänzt. Vom Silvestertag, den 31. Dezember, 0 Uhr bis zum 1. Januar, 24 Uhr, dürfen in ganz Dresden keine pyrotechnischen Gegenstände mitgeführt oder abgebrannt werden. Dazu zählen laut Verordnung alle Gegenstände der Kategorien F2, F3 und F4 des Sprengstoffgesetzes. Damit sind sowohl Feuerwerkskörper umfasst, von denen eine große Gefahr ausgeht und die nur von Spezialisten gezündet werden dürfen als auch solche, von denen eine geringe Gefahr ausgeht.
Alle anderen bisherigen verschärfenden Anordnungen des Dresdner Gesundheitsamtes bleiben davon unberührt. Sollte das Land noch eine schärfere Regelung als das Feuerwerks-Verbot der Stadt erlassen, gehe diese vor.
Als Gründe nennt OB Hilbert die weiterhin steigende Zahl der festgestellten Corona-Infektionen. "Trotz bereits ergriffener Schutzmaßnahmen im
Rahmen des Teil-Lockdowns im November 2020 sowie des verschärften Lockdowns ab dem 14. Dezember 2020
ist weiterhin ein deutlicher Fallanstieg zu verzeichnen. Es besteht noch immer eine hohe Anzahl täglicher Neuinfektionen."
Sachsen ist laut Robert Koch-Institut als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Durch die derzeitigen Infektions-Zahlen nehme Sachsen hinsichtlich der 7-Tages-Inzidenz "mit deutlichem Abstand den vordersten Platz im bundesweiten Vergleich" ein. "Das pandemische Geschehen bildet sich auch auf kommunaler Ebene in der Landeshauptstadt
Dresden ab", so Hilbert. Deshalb seien dringend Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wozu eben auch Kontaktbeschränkungen und das Verhindern der Überlastung der Krankenhäuser durch Böller-Verletzungen zählen.
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