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Weihnachtsmarkt-Zoff: Was Kretschmer und Hilbert sagen

Meistgelesen: Ministerpräsident und Oberbürgermeister sind nach der Absage der Weihnachtsmärkte attackiert worden. Nun antworten sie auf die Vorwürfe.

Von Christoph Springer & Andreas Weller
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Tristesse statt Striezelmarkt: Wegen Corona können Dresdens Weihnachtsmärkte erneut nicht stattfinden.
Tristesse statt Striezelmarkt: Wegen Corona können Dresdens Weihnachtsmärkte erneut nicht stattfinden. © Sebastian Kahnert/dpa

Dresden. Nach dem Verbot für Weihnachtsmärkte schlagen die Wellen hoch. Von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seiner gesamten Regierung wird sogar der Rücktritt gefordert.

Aber auch Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) steht im Kreuzfeuer der Kritik. Er habe zu lange an dem Plan festgehalten, die Märkte durchzuführen. Die Gesundheit der Dresdner hänge entscheidend davon ab, dass keine Großveranstaltungen durchgeführt werden. Hilbert habe durch sein Beharren die Händler in Not gebracht.

Auf dem Dresdner Altmarkt herrscht derweil Tristesse. Eigentlich sollte am Montag um 15 Uhr der traditionelle ökumenische Gottesdienst in der Kreuzkirche vor der Eröffnung des Striezelmarktes stattfinden. Nun kommt es auch in diesem Jahr nicht zur 587. Ausgabe des Traditionsmarktes.

Stattdessen ist es dunkel und still in der Kreuzkirche. Ein Mann sitzt in einer Kirchenbank, eine Frau sorgt für Ordnung. Draußen gleich neben der Kirche steht ein großer, orangefarbener Container, randvoll mit Tannengrün. Dresdner laufen vereinzelt zwischen den Buden, kopfschüttelnd. Es wird abgebaut, Ware eingepackt.

Um 16 Uhr, es ist der Zeitpunkt der geplanten Eröffnung, wickelt Markus Harig das große Namensschild von der Jagerhütte gleich neben der Striezelmarkttanne in dicke Decken. Drei bis vier Tage dauert der Abbau, sagt er und vergleicht den Striezelmarkt 2021 mit der Titanic. "Die ging unter, die Leute standen schon mit den Füßen im Wasser, da wurde der Kapelle gesagt, spielt weiter." So habe er sich bei den Marktbesprechungen am Freitag gefühlt.

Was aus den vielen Kanistern Glühwein wird, die er geordert hat, weiß er noch nicht. "Der Großhändler sagt auch, er geht pleite, wenn er das jetzt alles zurücknehmen muss." Harig geht davon aus, dass die Stadt keine Standmiete nimmt und lobt das Dresdner Marktamt. "Die waren unglaublich engagiert." So, wie man ihn kennt, werde es den Striezelmarkt nicht mehr geben, es wird Individualität verloren gehen, ist der gebürtige Stuttgarter überzeugt. "Die kleinen Händler, die den Markt bunt machen, werden nicht mehr kommen oder es wird sie nicht mehr geben."

Die Bühne, von der OB Hilbert den Markt hätte eröffnen sollen, ist leer. Heinz Nestler läuft über den Markt und bleibt kurz bei Markus Harig stehen. "Ich möchte ihnen mein herzliches Beileid aussprechen", sagt der 88-jährige Dresdner und dabei kommen ihm die Tränen.

Bereits am Wochenende nach der Absage waren die Reaktionen in Dresden heftig. Die Händler und Veranstalter müssen mit Millionen-Verlusten rechnen. MP Kretschmer zerstöre das Weihnachtsland Sachsen, müsse zurücktreten, wurde gefordert.

OB Hilbert dagegen sei ein Weihnachtsmarkt-Lobbyist und kein Vorbild. Die Stadt Dresden brauche aber ein verantwortungsbewusstes Vorbild, an der Spitze, hieß es. Jetzt reißt den Gescholtenen der Geduldsfaden, beide reagieren auf SZ-Anfrage auf die Vorwürfe.

"Es wäre unverantwortlich, Glühwein zu trinken"

"Es braucht einen Pakt zwischen dem 'Ich' und dem 'Wir'", sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer und erklärt, er meine zwischen "dem Recht des Individuums auf Selbstbestimmung und den berechtigten Eigeninteressen und dem was gerade gesellschaftlich Notwendigkeit ist". Das sei die Grundlage eines solidarischen Gemeinwesens und unseres Sozialstaats. "Vom Ich zum Wir - das ist das Gebot der Stunde! Nur so schaffen wir es, die Pandemie zu bewältigen", so Kretschmer.

Er sei bereits vor Wochen zu dem Schluss gekommen, die Weihnachtsmärkte - und damit Zusammenkünfte von Tausenden Menschen - zu untersagen. Aber da die Kommunen wie auch Dresden unbedingt die Märkte durchführen wollten, lautete die Formulierung in der Corona-Schutzverordnung vom 5. November, diese können durchgeführt werden. Das sei aber kein Muss gewesen, sondern die einzelnen Kommunen hätten diese für sich absagen können. Am vergangenen Freitag habe er die Reißleine ziehen müssen, weil viele die Märkte an diesem Montag eröffnen wollten.

"Es wäre absolut unverantwortlich, Weihnachtsmärkte zuzulassen", so Kretschmer. "Es ist doch unverantwortlich auf dem Weihnachtsmarkt Glühwein zu trinken, während nebenan in den Krankenhäusern um das Leben der Patienten gekämpft wird." Deshalb werde er sich auch nicht zu den konkreten Äußerungen von Veranstaltern der Märkte oder deren Rücktrittsforderung an ihn äußern.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt seine Corona-Politik.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt seine Corona-Politik. © dpa/Sebastian Kahnmert

"Die Impfzentren schnell wieder öffnen"

Auch Oberbürgermeister Dirk Hilbert äußert sich zu den Attacken, die speziell von Dresdens SPD-Chef und Landtragabgeordneten Albrecht Pallas kamen, und widerspricht damit auch Kretschmer. "Leider vergisst Herr Pallas ja vor allem eines in seiner Stellungnahme: Er ist Landtagsabgeordneter der SPD, also Teil der Regierungskoalition im Freistaat", sagt Hilbert. "Genau diese Regierung hat es mit der Corona-Schutzverordnung unmöglich gemacht, die Weihnachtsmärkte abzusagen."

Das beträfe nicht nur Dresden, sondern auch Leipzig und Chemnitz. "Die meisten sächsischen Kommunen mussten schon aus Haftungsgründen an den Märkten festhalten", erläutert Hilbert. "Erst mit der neuen Verordnung von heute hat die Regierung Klarheit geschaffen. Leider lässt Herr Pallas jede kritische Selbstreflexion vermissen."

Außerdem macht Hilbert deutlich: "Das größte Problem der vierten Welle ist die niedrige Impfquote und die Versäumnisse beim Boostern. Die meisten Kommunen, allen voran Dresden, haben die Erhaltung der Impfzentren von Anfang an gefordert. Dass diese geschlossen wurden, war ebenfalls eine Entscheidung der Regierungsparteien."

Daraus ergeben sich konkrete Forderungen von Hilbert an seinen Kritiker. "Als Dresdner Landtagsabgeordneter sollte Herr Pallas sich dafür einsetzen, dass die Impfzentren schnell wieder öffnen, dass die Kommunen wieder mit Landespersonal unterstützt werden, die Händler und Marktbetreiber in ganz Sachsen schnell Klarheit über finanzielle Hilfen erhalten und dass die Polizei die kommunalen Ordnungsämter bei Kontrollen ausreichend unterstützt", so Hilbert. "All dies ist deutlich wichtiger als politische Profilierung auf Kosten anderer."

Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kontert die Kritik an ihm als "Profilierung".
Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) kontert die Kritik an ihm als "Profilierung". © René Meinig

Unterstützung erhält Hilbert von seinem Parteifreund und FDP-Stadtrat Robert Malorny. "Die sächsische Staatsregierung fährt Sachsen als Weihnachtsland gegen die Wand, und mit dem ganzen Freistaat auch die Landeshauptstadt Dresden als Weihnachtshauptstadt", sagt dieser. Das Verbot "kurz vor knapp" sei "katastrophal für die Händler, Gastronomen, Hoteliers und auch unsere Dresdner Bürger".

Malorny wirft Pallas vor, den OB-Wahlkampf so indirekt zu starten, weil Pallas für die SPD kandidieren wolle. "Dieser durchschaubare Vor-OB-Wahlkampf ist im Anblick der Corona-Lage schockierend und macht klar, wie weit weg zum Beispiel Herr Pallas von den Problemen der Betroffenen ist." Pallas solle sich als Dresdner Landtagsabgeordneter besser sofort für den Dresdner Handel, die Landeshauptstadt, die Hotellerie, die Gastronomen und Weihnachtsmarkt-Akteure stark machen und Ausfallzahlungen oder Erstattungsleistungen organisieren. Stattdessen schieße er gegen die Interessen Dresdens und feinde den Oberbürgermeister an. "Mehr als durchschaubar startet Herr Pallas den Oberbürgermeister-Wahlkampf der SPD auf primitive und ungezogene Art und Weise", so Malorny.

Sollte das Land keine finanzielle Unterstützung zusagen, wolle die FDP im Stadtrat einen Beschluss erreichen, dass OB Hilbert Gespräche mit dem Freistaat führt. "Ziel ist es, dass die Landesregierung ihren Pflichten nachkommt und Ausfälle und bisher getätigte Ausgaben erstattet", so Malorny.

Er fordert spätestens ab Mitte Dezember eine 2G+-Optionsregelung, also Zugang für Geimpfte und Genesene mit negativem Test, für die Hotel- und Gastrobereiche, aber auch für Fitnessstudios, Kinos oder für Orte körpernaher Dienstleistungen.