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Zwei Drittel der Sachsen für Ende der Corona-Notlage

Einer repräsentativen Umfrage zufolge befürwortet die Mehrheit der Sachsen das von Jens Spahn vorgeschlagene Ende des Corona-Ausnahmezustands im November.

Von Fabian Deicke
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Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, hat sich für ein Ende der "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausgesprochen.
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, hat sich für ein Ende der "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausgesprochen. © Michael Kappeler/dpa

Dresden. Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand am 25. November auslaufen zu lassen, stößt in der Bevölkerung mehrheitlich auf Zuspruch. Das geht aus einer bundesweiten repräsentativen Umfrage von Sächsische.de und den Meinungsforschern von Civey hervor.

Demnach halten es 47 Prozent der Deutschen für richtig und 44 Prozent für falsch, dass die seit März 2020 geltende "epidemische Lage von nationaler Tragweite" nicht verlängert werde. Laut Infektionsschutzgesetz liegt eine solche Lage dann vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht". Die Feststellung der Notlage ermöglicht es der Bundesregierung und den Landesregierungen derzeit noch auf vereinfachtem Weg ohne Zustimmung von Parlamenten zentrale Corona-Maßnahmen anzuordnen.

Deutschland zeigt sich in der Frage, ob das nun noch richtig oder inzwischen überfällig ist, äußerst gespalten. Die Lager der Befürworter und Kritiker sind etwa gleich groß. Anders sieht das aus, wenn die gleiche Umfrage isoliert für Sachsen ausgewertet wird. Im Freistaat begrüßen zwei Drittel (66 Prozent) das Ende der Notlage. Hingegen sagen nur 28 Prozent, dass dieser Schritt Ende November zur falschen Zeit käme.

Spannend auch der Vergleich in der bundesweiten Betrachtung nach Altersgruppen. Demnach nimmt der Anteil derer, die das Ende des Notstandes befürworten ab, je älter die Befragten sind. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen sind 54 Prozent dafür, bei den 30- bis 39-Jährigen sind es 58 Prozent. Hingegen sind es in der Gruppe der ab 65-Jährigen nur noch 36 Prozent Zuspruch.

Man könnte annehmen, als sei die Befürchtung, dass durch das Ende des Ausnahmezustands vor allem bei älteren Menschen die Angst größer wird, sich anzustecken. Schlimmstenfalls in ein Krankenhaus zu kommen oder infolge einer Infektion zu sterben. Doch ist diese Angst begründet?

Krankenhausgesellschaft warnt: Ende der "epidemischen Lage" ist kein Freedome Day

"Es irritiert ein wenig, dass viele Menschen das Ende dieser gesetzlichen Notlageregel als eine Art Freedome Day ansehen", kritisiert Friedrich München von der Krankenhausgesellschaft Sachsen (KGS) im CoronaCast bei Sächsische.de den öffentlichen Umgang mit dem Begriff. Das Ende der Notlage bedeute nicht das Ende der Pandemie. In Anbetracht der auch in Sachsen aktuell massiv steigenden Fallzahlen sei das auch nicht die richtige Schlussfolgerung.

Allerdings, so argumentiert München in dem Podcast, sei es an der Zeit, dass die Sonderrechtslage, die die Parlamente zum Durchsetzen von Maßnahmen ermächtigt, zu Ende geht. Es müssten jedoch anschließend neue gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um adäquat auf Entwicklungen in der Pandemie reagieren zu können.

Die KGS als Interessenverband sächsischer Krankenhaus-Träger mit 117 Standorten und 58.000 Beschäftigten sehe etwa im wirtschaftlichen Bereich eine möglicherweise auszufüllende Lücke. Denn eine Freihaltepauschale, so wie sie es im vergangenen Jahr für Krankenhäuser zur Abfederung von Einnahmeausfällen infolge von Corona-bedingten Leerständen auf Stationen gegeben hat, gebe es nicht mehr. "Das war ein Rettungsschirm des Bundes. Wir gehen davon aus, dass so etwas nicht noch einmal kommen wird." Wenn sich die Situation in Sachsen im Winter stark zuspitze, sei laut München die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser im Freistaat gefährdet.

Mögliche Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Dass es auch nach der Notlage weiter gesetzlich regulierte Corona-Maßnahmen geben solle, dafür hat sich kurz nach seinem Vorstoß auch Bundesgesundheitsminister Spahn ausgesprochen. In einem Brief an die Spitzen der voraussichtlichen Ampel-Koalition machte er deutlich, dass er es für "unbedingt erforderlich" hält, dass Maßnahmen auf Landesebene und regional weiter angeordnet werden können. Der CDU-Politiker zeigte verschiedene rechtliche Möglichkeiten dafür auf.

Entweder könnte Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, in dem die bekannten Corona-Maßnahmen aufgelistet werden, geändert werden, so dass die Maßnahmen nicht mehr an das Bestehen einer bundesweiten "epidemischen Lage" geknüpft werden. Damit hätten die Landesregierungen freie Hand, ihre Corona-Verordnungen wie bisher regelmäßig fortzuschreiben.

Alternativ könnten die Bundesländer aber auch über ihre Landesparlamente die weitere Anwendbarkeit dieser Maßnahmen feststellen lassen - das wäre dann eine Art "epidemische Lage" auf Landesebene, damit Masken, 3G oder andere Maßnahmen weiter angeordnet werden können. Diese Möglichkeit sieht das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vor. (mit dpa)

Information zu Umfragen mit Civey

In diesem Artikel wurde eine Umfrage ausgewertet, die Sächsische.de in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsunternehmen Civey durchgeführt hat. An der Umfrage wurde 5.721 Mal teilgenommen, aus 5.010 abgegeben Stimmen wurde eine repräsentative Stichprobe gezogen. Stichproben für Sachsen entsprechen jeweils der Grundgesamtheit der Wahlbevölkerung im Land. Detailangaben zu Befragungszeitraum, Stichprobengröße und statistischem Fehler entnehmen Sie den jeweiligen Grafiken. Wie Umfragen mit Civey funktionieren, wird in diesem Artikel (mit Video) erklärt.