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Landkreis SOE: Welche Folgen hat die Corona-Impfpflicht?

Ab 16. März dürfen nur noch Geimpfte und Genesene im medizinischen und Pflege-Bereich arbeiten. Für manche bedeutet das psychischen Druck.

Von Gunnar Klehm
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Jeden Montag stellen Menschen Kerzen am Rathaus in Freital-Potschappel ab.
Jeden Montag stellen Menschen Kerzen am Rathaus in Freital-Potschappel ab. © Egbert Kamprath

Jeden Montag stellen abends Menschen Grabkerzen vor Rathäusern oder Krankenhäusern ab, so auch in Freital. "Ich verabschiede mich von meinem Beruf", sagt eine Frau. Sie ist ungeimpft und möchte es auch bleiben. Weil sie im medizinischen Bereich tätig ist, wird sie ab 16. März dieses Jahres ihren Beruf aufgeben, aufgeben müssen.

Denn ab diesem Zeitpunkt müssen Beschäftigte in Krankenhäusern, in Arztpraxen, von Rettungsdiensten, ambulanten Pflegediensten, stationären Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen, die in §20a des Infektionsschutzgesetzes aufgelistet sind, nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder ein ärztliches Zeugnis vorweisen, dass sie nicht geimpft werden können. Anderenfalls kann das Gesundheitsamt die Tätigkeit in dem Unternehmen oder der Einrichtung untersagen. Diese Impfpflicht hat der Deutsche Bundestag am 10. Dezember 2021 beschlossen.

Dagegen begehrt auch ein Beschäftigter im Rettungsdienst auf, mit dem Sächsische.de über die Situation gesprochen hat. Seinen Namen will er aber nicht in der Zeitung lesen. Nennen wir ihn Peter Schmidtke. Statt sich zur Impfung zwingen zu lassen, gibt der Familienvater mittleren Alters lieber seinen Beruf auf, schweren Herzens, wie er sagt. "Noch habe ich aber die Hoffnung, dass dieses Gesetz so nicht umgesetzt wird", erklärt er. Auch für diese Hoffnung stünden die Kerzen vor einer staatlichen Einrichtung wie dem Rathaus durchaus richtig.

Wie stimmten hiesige Abgeordnete ab?

Die Vertreter aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge stimmten im Bundestag unterschiedlich ab. Fabian Funke (SPD) stimmte zusammen mit den Fraktionen der Ampel-Koalition und der oppositionellen Unions-Parteien dafür. Einzig die AfD-Fraktion mit Steffen Janich war dagegen. André Hahn und seine Linke-Fraktion enthielten sich. Mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht, die wie die AfD stimmte.

Der Beschluss wurde damit begründet, dass "dem Personal in Gesundheitsberufen und Berufen, die Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen betreuen, eine besondere Verantwortung zukomme, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf habe".

Impfungen wirkten präventiv gegen einen schweren Krankheitsverlauf. Das verringert mögliche Ausfallzeiten und stabilisiert die gesundheitliche Versorgung. In dem Bundestagsbeschluss heißt es auch: "Die Impfung reduziert das Risiko, sich mit SARS-CoV-2 zu infizieren und SARS-CoV-2 an andere Menschen zu übertragen, substanziell." Doch was hat das für Auswirkungen, wenn viele Beschäftigte so reagieren wie Schmidtke?

Wie viele Menschen geben ihre Berufe auf?

Freitals Oberbürgermeister Uwe Rumberg (parteilos) macht sich Sorgen, dass nach dem 15. März die medizinische Versorgung nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Bei ihm im Rathaus seien schon Dutzende Schreiben angekommen, dass Beschäftigte ihren Job aufgeben werden, wenn die Impfpflicht durchgesetzt wird. Auf Kopien von Berufsurkunden hätten diese geschrieben, dass sie der Branche den Rücken kehren. "Von vielen wird auch nicht an den Pflegebereich gedacht, der ja mit betroffen ist", sagt Rumberg.

Die Agentur für Arbeit in Pirna hat auf Nachfrage von Sächsische.de bestätigt, dass es "vor diesem Hintergrund mehrere Anfragen von Kundinnen und Kunden gibt". Eine genaue Zahl könne man aber nicht nennen, weil das bis jetzt nicht statistisch erfasst worden ist. Die Arbeitsagentur berate dann zu finanziellen Leistungen wie Arbeitslosengeld. Arbeitsrechtlich beraten dürfe man aber nicht. Hilfreich für Kunden und Arbeitgeber könnte das Bürgertelefon 030 221 911 004 des Bundesarbeitsministeriums zum Thema Arbeitsrecht sein, heißt es von der Arbeitsagentur.

Rettungsdienstler Schmidtke geht davon aus, dass es Einrichtungen gibt, wo bis zu 40 Prozent der Beschäftigten sich nicht impfen lassen werden und sich stattdessen arbeitslos melden. Belegen kann er das freilich nicht. Viele Arbeitgeber beginnen jetzt erst, mit den Beschäftigten die Gespräche zu führen und sich Klarheit über deren Status zu verschaffen.

Welche Reaktion erwarten die Regierenden?

Die Befürworter der Impfpflicht sehen das nicht ganz so dramatisch. Manch einer verweist auch auf andere Länder. Bei einer für alle öffentlichen Live-Diskussion auf Facebook mit Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) berichtete erst kürzlich der Generalkonsul in New York, David Gill, über die dort bereits im Oktober eingeführte Impfpflicht für alle städtischen Beamten. "Es ist kein Notstand ausgebrochen. Stattdessen stieg die Impfquote etwa bei den Rettungsdiensten von 61 auf 91 Prozent, bei der Feuerwehr von 58 auf 84 Prozent", sagte er.

Italien hat gerade erst die Impfpflicht für über 50-Jährige eingeführt. Eine Impfpflicht gibt es im Übrigen seit März 2020 für Masern. Auch den präventiven Schutz gegen Hepatitis akzeptiert Schmidtke. Das sei mit einer Corona-Impfung nicht vergleichbar.

Er wisse sehr wohl, "dass die Corona-Impfung vor einem schweren Verlauf schützt", wie er gegenüber Sächsische.de äußert. "Aber lassen Sie mich und die Mitarbeiter des Gesundheitswesens entscheiden, ob sie diesen Schutz wollen", erklärt er. Mit den Corona-Impfstoffen gibt es noch nicht so lange Erfahrungen, zudem seien die Nebenwirkungen bekannt und man müsse einen Haftungsausschluss unterschreiben. Bei Hepatitis reiche auch ein Antikörpertest ohne Impfung.

Schmidtke fordert jedoch von den Politikern, dass "jeder Bürger, jederzeit einer vollumfänglichen Behandlung im Gesundheitswesen zugeführt werden kann". Dass gerade das auch der Antrieb für politische Corona-Entscheidungen inklusive Impfpflicht ist und beide Seiten somit dasselbe Ziel haben, ändert nichts an seinem Dilemma.

Wie wird in der Ärzteschaft diskutiert?

Es gibt aber auch Facharztpraxen oder Pflegeeinrichtungen in der Region, in denen alle Beschäftigten geimpft sind, wie eine stichprobenartige Abfrage von Sächsische.de ergab. Dort gibt es diese Kontroversen auch unter den Beschäftigten nicht.

Für Arbeitgeber ist es nicht einfach, die Menschen, die sich durch das Gesetz unter Druck gesetzt fühlen, zu beruhigen. "Die betroffenen Kollegen haben Existenzängste und stehen jetzt unter enormen psychischen Druck", erzählt Schmidtke. Dass die Impfpflicht ab März die erhoffte Wirkung entfaltet, ist in der Ärzteschaft umstritten. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen, erkennt zwar das Impfen als "das wirksamste Instrument im Kampf gegen Corona" an, zweifelt aber, dass sich mit einer Pflicht die Impfquote signifikant erhöhen lässt. Der Virchowbund sprach sich dagegen sogar für eine allgemeine Impfpflicht aus.

Ist genügend Impfstoff vorhanden?

Bis vor Kurzem war die Nachfrage nach Impfungen noch größer, als das Angebot. Lange Wartezeiten waren angesagt. Das hat sich geändert. Im ehemaligen Zollamt in Altenberg an der B170 gab es permanent freie Kapazitäten, die nicht ausgenutzt wurden. Bei der Impfaktion in Stolpen am 7. Januar blieben ein Dutzend freier Termine ungenutzt, um nur zwei Beispiele zu nennen.

"Eine Impfung zu bekommen, ist derzeit so leicht wie nie", sagt DRK-Sprecher Kai Kranich. Feste Impfpunkte des DRK gibt es in Pirna, Freital, Sebnitz und Dippoldiswalde. Zudem impften zahlreiche Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren. Es mangele nicht an Impfstoff und nicht an Terminen. Auch alle gängigen Impfstoffe seien verfügbar, erklärt Kranich. Im Übrigen ist im Gesetz geregelt, dass die Impfpflicht von der obersten Landesgesundheitsbehörde ausgesetzt werden kann, wenn vom Paul-Ehrlich-Institut ein Lieferengpass bekannt gemacht werden würde.

Ist Herdenimmunität noch erreichbar?

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind mit Stand vom 2. Januar laut Robert-Koch-Institut 55,2 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft. Berücksichtigt man die Zahl der Personen insbesondere der Kinder, die sich nicht impfen lassen können, ist der Anteil unter den Erwachsenen weit höher. Die Altersgruppe der über 80-Jährigen ist in Sachsen zu mehr als 80 Prozent vollständig geimpft, die der 18- bis 59-Jährigen mit Stand vom 6. Januar zu 63 Prozent.

Für manche muss paradox erscheinen, dass die Stadt Bremen am 7. Januar deutschlandweit die höchste Inzidenz aller Landkreise und Städte hatte. Bremen hat gleichzeitig die höchste Impfquote von 83,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Geimpfte können auch von der Omikron-Variante infiziert werden.

Die Impfwirkung werde trotzdem deutlich, erklärt Professor Frank Ulrich Montgomery, Chef des Weltärztebundes. Das zeige die Zahl der schweren Erkrankungen, die in Bremen oder Schleswig-Holstein vergleichsweise gering ist. Die anfangs angestrebte Herdenimmunität werde es bei Corona aber nie mehr geben, erklärte Montgomery.