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Politik

Impfpflicht-Entscheidung ohne Fraktionszwang

Eine Corona-Impfpflicht für alle wird wahrscheinlicher. Die künftige Ampel-Koalition will den Bundestag darüber entscheiden lassen.

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Olaf Scholz (SPD) macht sich für eine allgemeine Impfpflicht stark.
Olaf Scholz (SPD) macht sich für eine allgemeine Impfpflicht stark. © dpa/Christian Charisius

Frankfurt a.M.. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus und will darüber im Bundestag ohne Fraktionszwang abstimmen lassen.

Er sagte am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen", die Impfpflicht könnte im Februar oder Anfang März nächsten Jahres in Kraft treten, jeder könne sich darauf einstellen. Er nannte es eine "gute Praxis", im Bundestag über eine "so grundstürzende Entscheidung für unser Land" auf Grundlage fraktionsübergreifender Anträge zu beraten und die Abstimmungen seitens der Fraktionen als Gewissensfrage freizugeben. "Ich werde einem solchen Gesetz zustimmen", betonte er.

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Im "heute journal" des ZDF erläuterte Scholz, die Impfpflicht müsse "zu einem Zeitpunkt kommen, wo auch jeder, der jetzt sich entschließt, sich impfen zu lassen, und bisher noch nicht geimpft ist, zwei Impfungen realistisch bekommen haben kann". Dass Deutschland heute in solch einer Lage sei, liege daran, dass sich nicht ausreichend viele Menschen hätten impfen lassen. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts sind derzeit 68,5 Prozent der gesamten Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

In Österreich ist die Impfpflicht bereits beschlossene Sache - auch dort gibt es Gegner.
In Österreich ist die Impfpflicht bereits beschlossene Sache - auch dort gibt es Gegner. © Fotokerschi.At / Kerschbaummayr/APA/dpa

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland": "Im Februar oder März sollten wir uns im Parlament Sicherheit darüber verschaffen, ob es zu einer solchen Impfpflicht kommt oder nicht." Eine spezifische Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders gefährdeten Menschen soll ihm zufolge auf jeden Fall eingeführt werden. "Sie soll bereits im Dezember in die erste Lesung gehen. Diese Impfpflicht zum Schutz vulnerabler Gruppen könnte sehr schnell kommen", sagte er zu den Plänen der Ampel-Koalition, die Scholz in der nächsten Woche zum Kanzler wählen und die Regierungsgeschäfte aufnehmen will.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland": "Es ist gut und richtig, dass die Koalition in einem mehrstufigen Verfahren nach einer einrichtungsspezifischen Impfpflicht gegebenenfalls auch eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg bringen wird, wenn nicht mit anderen Maßnahmen eine hinreichend hohe Impfquote erreicht werden kann." Eine allgemeine Impfpflicht ist neben anderen Punkten zur Pandemiebekämpfung auch Thema der nächsten Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag.

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Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch), wenn er sehe, welche großen Schwierigkeiten es gebe, die Impfquote von 70 Prozent höher zu treiben, dann gebe es keine sinnvolle Alternative zu einer allgemeinen Impfpflicht. Der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann wiederum sieht einen "breiten gesellschaftlichen Konsens" als Voraussetzung für die Einführung einer Impfpflicht. "Wenn wir verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite sind und das Thema breit und offen diskutiert haben, stelle ich mich dem nicht entgegen", sagte Hoffmann der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Am Ende dürfe "das Individualinteresse nicht über das Gemeinwohlinteresse" gestellt werden. (epd)

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