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Corona: Kündigen Pflegekräfte wegen der Impfpflicht?

Arbeitgeber im Pflege- und Gesundheitssektor befürchten, dass Mitarbeiter abspringen. Auch zwischen Löbau und Zittau.

Von Constanze Junghanß
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Symbolbild
Symbolbild © Wolfgang Kumm/dpa

Sylvia Schär spricht von einer "ganz schlimmen Situation". Bei ihrem häuslichen Pflegedienst in Zittau sind zehn Mitarbeiter beschäftigt. Noch. Denn wenn im März 2022 die Corona-Schutzimpfung zur Pflicht geworden ist, wollen drei ihrer Beschäftigten kündigen. Für Frau Schär eine Katastrophe bei dem leergefegten Arbeitsmarkt in der Branche. Sie ist mit der Politik keinesfalls einverstanden und fürchtet, dass die Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich zu einem "ein Desaster" führe und auch in den Heimen und anderen Einrichtungen "viele das Handtuch werfen", weil sie sich nicht impfen lassen wollen.

Bundestag und Bundesrat beschlossen die Impfpflicht für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Pflege am 10. Dezember. Zahlreichen aktuellen Medienberichten zufolge ging beim Bundesverfassungsgericht mittlerweile eine erste Klage von 23 Personen dagegen ein, die mit einem Eilantrag verbunden ist.

Sorgen macht sich auch Birgit Kröber von der Mobilen Haus-Krankenpflege Kröber GmbH Zittau. Dort versorgen 90 Mitarbeiter die Patienten. Manche stünden der Impfung kritisch gegenüber - gerade, wenn sie selbst schon einmal infiziert waren, berichtet die Geschäftsführerin. Keiner der mehr als 250 Klienten frage die Pflegekräfte nach ihrem Impfstatus. Vielmehr seien die Patienten dankbar, dass sie betreut werden, sagt die Chefin. Und es gebe auch Ängste der Patienten, dass bei eventuellen Kündigungen seitens der Mitarbeiter die Betreuung wegfalle. Irgendwie sei da noch ein Funken Hoffnung, die Impfpflicht käme doch nicht, sagt Birgit Kröber.

Beim Oberländer Pflegedienst sieht man die Impfpflicht als "arbeitsrechtlich mehr als bedenklich" an, so ein Mitarbeiter. Viele der Kollegen seien bereits dreifach geimpft. Aber einige wenige, vor allem junge Pflegekräfte, sprächen sich dagegen aus. "Wir werden denen nicht kündigen", so der Mitarbeiter am Telefon. Für den "politischen Druck" habe er zwar Verständnis. Einer Klage anschließen wolle sich das Unternehmen nicht, wenngleich er auf ein Umdenken der Politik hoffe. Also, dass die Impfpflicht wieder fällt.

Eine Kündigungswelle der Mitarbeiter im Gesundheitswesen und Krankenhaus ab Mitte März des kommenden Jahres befürchtet die Löbauer DRK-Geschäftsführerin Silke Seeliger nicht, wenngleich im Moment beim Roten Kreuz Löbau erst etwas mehr als die Hälfte der Angestellten geimpft sind. Die Geschäftsführerin begründet das damit, dass gerade die Mitarbeiter in der Pflege "dort ihre Berufung haben" und sich deshalb doch noch für die Immunisierung entscheiden. Sie geht davon aus, dass jeder Beschäftigte so viel Verantwortungsbewusstsein mitbringe, die ihnen anvertrauten Patienten schützen zu wollen. "Bei Geimpften ist die Viruslast geringer", sagt sie. Beim DRK-Kindergarten in Ebersbach ist die Impfquote bereits jetzt hoch. "Da sind alle Mitarbeiter durchgeimpft", sagt Silke Seeliger.

Doch wie geht es weiter, wenn sich in den anderen Bereichen die Hälfte der Nicht-Geimpften gegen die Immunisierung entscheidet? Als Arbeitgeber bestünde eine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt, erklärt Silke Seeliger. Rein arbeitsrechtlich gesehen müssten dann ungeimpfte Mitarbeiter ab dem 15. März ohne Entgeltfortzahlung freigestellt werden. Auch eine Krankschreibung bringe nichts. Wenn Mitarbeiter keine Impfung wollen, "dann werden sie das Berufsfeld aufgeben müssen." Dass es soweit kommt, hofft die DRK-Chefin nicht.

Das Sprüche fallen, man suche sich dann eben einen anderen Job beispielsweise an der Kasse im Supermarkt, ist beim Löbauer ASB-Chef Reiner Scholze vereinzelt auch angekommen. Er kann sich das schwer vorstellen, wie er sagt. Denn mittlerweile seien die finanziellen Konditionen im Pflegebereich besser, als noch vor einigen Jahren. Auch Reiner Scholze geht von einer Impfquote seiner Mitarbeiter von rund 50 Prozent aus. 630 Mitarbeiter hat der ASB in Löbau und Bautzen, davon 500 in Pflegeeinrichtungen, in der Tagespflege und im ambulanten Pflegebereich.

Bei der Leitungsebene des Lazarus-Hauses in Waltersdorf ist die Impfpflicht auf jeden Fall Gesprächsthema, wie Einrichtungsleiterin Barbara Limburger auf Nachfrage bestätigt. Etwa 70 Prozent der Mitarbeiter in Waltersdorf sind grundimmunisiert. Barbara Limburger sagt, dass sie eine Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich richtig findet. "Wir betreuen alte Menschen, wollen sie schützen." Sie geht davon aus, dass sich ein Teil der noch nicht geimpften Mitarbeiter noch für den Piks entscheidet. Einige jedoch werden vielleicht auch gehen. Derzeit gibt es in der Einrichtung keinen Pflegenotstand. Ob sich das ändert, wenn Mitarbeiter die Einrichtung tatsächlich verlassen, sei dann ebenso die große Frage, wie im Allgemeinen die arbeitsrechtlichen Konsequenzen.