Am Dienstagmittag überschlagen sich die Ereignisse zwischen Dresden und Görlitz. Erst tritt Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer vor die Presse und erklärt, Schulen, Kitas und Teile des Handels ab kommenden Montag schließen zu wollen. Keine Stunde darauf tritt der Görlitzer Landrat Bernd Lange vor die Presse und stellt eine verschärfte Allgemeinverfügung vor, die wiederum bereits von Donnerstag, 0 Uhr, an gelten wird. Bis 4. Januar.
Beide Politiker sind getrieben von den aktuellen Zahlen der Corona-Pandemie. Für den Landkreis Görlitz lauten die am Dienstag: Nach drei Tagen, in denen die 7-Tage-Inzidenz auf hohem Niveau leicht zurückging, stieg sie wieder auf 499 - so hoch wie am vergangenen Freitag. Darin einbezogen sind die 246 Neuinfektionen, darunter 16 Kinder, die binnen 24 Stunden bis Dienstagmittag dem Gesundheitsamt gemeldet wurden. Am Dienstag vor einer Woche waren es 192 neue Fälle, die Inzidenz lag bei 439.
Und in den Krankenhäusern bleibt die Lage gleichfalls ernst. Nochmals seien innerhalb von fünf Tagen 18 Betten für Covid-19-Patienten in den Kliniken des Kreises zur Verfügung gestellt worden, darunter vier auf Intensivstationen, erklärt Beigeordnete Martina Weber.
234 Menschen benötigten am Dienstagmittag eine stationäre Behandlung, 31 von ihnen eine intensivmedizinische. Beide Zahlen sind so hoch wie noch nie seit Anfang März. Ohne die Hilfe von mittlerweile 154 Soldaten der Bundeswehr, davon 112 in den Kliniken des Kreises, wäre das längst nicht mehr zu schaffen. Bis 15. Januar sind sie vorerst da, aber ihr Einsatz wird wohl darüber hinaus dauern.
Um das Gesundheitswesen zu schützen, prescht nun Landrat Bernd Lange vor und gibt auch die Einheitlichkeit der Regeln im Freistaat auf. Doch was gilt nun?
Zunächst alles, was Bund und Freistaat erklären und festlegen. Das sind vor allem die Kontaktbeschränkungen, der Schul- und Kitabetrieb, Maskenpflicht und Abstandsregeln, Schließungen von Einrichtungen der Kultur und der Freizeit, Regeln für Krankenhäuser und Altenheime. Festgelegt ist das alles in der sächsischen Corona-Verordnung. Ministerpräsident Kretschmer kündigte am Dienstag an, sie zu verschärfen und ab Montag auch Schulen, Kitas und Geschäfte zu schließen.
Darüber hinaus können Kreise zusätzliche Auflagen festlegen, wenn die 7-Tage-Inzidenz über 200 liegt. Genau das tat der Landkreis Görlitz bereits mit seiner Allgemeinverfügung, die seit 1. Dezember gilt. Sie bleibt bestehen, wird aber in einzelnen Punkten ab Donnerstag, 0 Uhr, verschärft. Dazu zählen:
- Alkohol zu verkaufen und zu trinken, ist jetzt in der gesamten Öffentlichkeit verboten. Bislang war das auf bestimmte Straßen und Orte begrenzt, beispielsweise Fußgängerzone und Parkhäuser.
- Maskenpflicht herrscht jetzt auf allen Straßen und Plätzen, nicht nur auf ausgewählten.
- In der Erwachsenenbildung ist nur noch die reine Berufsausbildung zugelassen, Weiterbildung, Fortbildung oder Integrationskurse werden untersagt. Auch die Fahrschulen müssen schließen. Onlineunterricht soll weiter möglich sein.
- Versammlungen sind nur noch mit maximal 25 Teilnehmern zugelassen, bislang waren es 200 Teilnehmer. Die Dauer wird auf 60 Minuten begrenzt, Essen und Trinken ist untersagt bei Versammlungen, damit gewährleistet wird, dass die Maske ständig getragen wird.
- Versorgungsgänge und Besuch von Partnern wird nur noch im Kreis Görlitz sowie dem angrenzenden Kreis erlaubt, ansonsten bleibt es bei den bislang bereits geltenden Ausgangsbeschränkungen.
- Zwischen 22 und 6 Uhr gilt eine Ausgangssperre. Die Bürger können ihr Haus nur aus beruflichen Gründen, zur Inanspruchnahme medizinischer Versorgung sowie bei Gefahr für Leib und Leben sowie Eigentum in dieser Zeit verlassen.
- Bei Gottesdiensten dürfen keine Speisen oder Getränke ausgegeben werden. Die musikalische Begleitung durch Posaunenchöre wird untersagt, auch das Singen, lediglich der Kirchenchor wird - mit Abstand - zugelassen
- In den Kitas wird ab Montag flächendeckend der Notbetrieb für Kinder von Eltern eingeführt, die systemrelevante Berufe ausüben. Der Kreis bittet dringend ab Donnerstag bereits alle Kitas in den eingeschränkten Regelbetrieb zu gehen, in aller Regel gibt es dann keine jahrgangsübergreifenden Gruppen.
Außerdem legt der Kreis fest, dass ein Besuch im Altenheim nur noch mit einem negativen Corona-Test möglich ist. Doch in der Frage überholte der Freistaat im Laufe des Dienstagnachmittags wiederum den Kreis. Demnach gilt diese Regelung bereits ab Dienstag. Nach Angaben des Freistaates sollen die Schnelltests in den Altenheimen vorrätig sein, der Landkreis gab sich da vorsichtiger: Wo der Bürger sich testen lässt, sei seine Sache. Die 10.000 Schnelltests, die der Freistaat dem Landkreis zur Verfügung stellt, sollen nächste Woche eintreffen und dann an Krankenhäuser und Altenheime verteilt werden.
Zweck dieser Festlegung: Die Infektionsketten sollen unterbrochen, das Coronavirus nicht weiter in die Heime geschleppt werden. Über 40 Prozent aller Corona-Fälle stammen aus Heimen, das Durchschnittsalter der Todesfälle im Zusammenhang mit Corona beträgt 82 Jahre.
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Insgesamt hofft Lange, mit diesen Maßnahmen wenigstens die Chance zu erhalten, dass sich zu Weihnachten wie von Bund und Land vorgesehen, zehn Familienmitglieder plus Kinder treffen können. Zwischen 23. und 27. Dezember sollen auch Reisen zu Verwandten bundeslandübergreifend möglich sein. Lockerungen zu Silvester aber gibt es nicht mehr.
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