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Machtspiele mit der Maskenpflicht

In Lawalde weigern sich zwei AfD-Räte aus Gesundheitsgründen, Maske in der Sitzung zu tragen - ohne Attest. Wie ist das anderswo? Was hat das für Konsequenzen?

Maskenpflicht in Ratssitzungen ist seit Dezember usus. Nun gab es in Lawalde Diskussionen um das Thema.
Maskenpflicht in Ratssitzungen ist seit Dezember usus. Nun gab es in Lawalde Diskussionen um das Thema. © Frank Rumpenhorst/dpa

Dieser heikle Disput hat Lawaldes Bürgermeisterin Nadja Kneschke kalt erwischt: Gleich zu Beginn der jüngsten Ratssitzung musste sie über die Maskenpflicht diskutieren, weil sich zwei Gemeinderäte weigerten, eine passende Mund-Nasen-Bedeckung während der Sitzung aufzusetzen. Als Frau Kneschke (parteilos) die Räte nochmals gebeten hatte, auch an ihrem Platz einen solchen Schutz zu tragen - es sei denn, sie seien gerade an der Reihe mit einem Redebeitrag - erklärte einer der beiden sofort brüsk, er sei Hörgeräteträger und hätte sich mit einer solchen Maske schon mehrfach das Gerät aus dem Ohr gerissen. Entweder, gestatte man ihm, statt einer Maske sein Halstuch vor den Mund zu schieben, oder er könne gleich gehen, denn ohne Hörgeräte brauche er ohnehin nicht an der Versammlung teilnehmen, weil er dann nichts verstehe.

Ebenso deutlich wurde der andere der beiden Masken-Abstinenzler: Er habe es "auf der Lunge" und bekommt unter den Masken keine Luft. Deshalb setze er keine auf. Wenn das nicht geduldet werde, werde er gehen, erklärte er. Die Verblüffung, die sich daraufhin nicht nur auf dem Gesicht der Bürgermeisterin zeigte, war groß, war es doch bereits die dritte Ratssitzung mit Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung und eine ähnliche Weigerung hatte es bislang nicht gegeben. Wie also damit umgehen?

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Andere Gemeinden zeigen sich vorbildlich

In der Tat sind Probleme mit Masken-Verweigerung in den Ratssitzungen zwischen Löbau und Zittau in den vergangenen Wochen nicht vorgekommen, im Gegenteil: Im Löbauer Stadtrat trugen alle - bis auf einen Rat, der eine medizinische Befreiung vorweisen konnte - eine Maske. Auch in Zittau, Oybin, Seifhennersdorf und Ostritz hatten alle eine Maske auf. Mit dem Umzug in größere Räumlichkeiten hatten alle Gemeinden zusätzlich für Sicherheit und Abstand nach Vorschrift gesorgt. Olbersdorf hatte seinen Räten sogar zusätzlich freigestellt, ob sie in dieser Lage zur Sitzung kommen wollen. Es kamen alle - mit Maske. Auch in Mittelherwigsdorf hat Bürgermeister Markus Hallmann (Freier Wählerverein) möglichst viele Entscheidungen über die Ausschusssitzungen klären lassen, um nicht unbedingt einen Gemeinderat mit allem Mitgliedern einberufen zu müssen.

In Sachsen besteht seit der Corona-Schutz-Verordnung ab Dezember eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung - das hat auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) in einem Schreiben noch einmal allen Mitgliedsgemeinden genau erklärt. Darin ist auch beschrieben, wie man sich verhalten soll, wenn ein Ratsmitglied gegen die Regeln verstößt oder sich gar weigert, eine Maske zu tragen: Die Spanne reicht von einem Ordnungs- bis zu einem Bußgeld, wobei die Entscheidung über das Ob und die Höhe einer solchen Sanktion der Gemeinderat trifft. Dieses Schreiben empfiehlt auch der Landkreis Görlitz auf Nachfrage als Richtschnur.

"Rausschmiss" als härteste Konsequenz

Weigern sich Räte aber trotz Ermahnung beharrlich, könne der Bürgermeister sie auch des Sitzungsraumes verweisen. Allerdings könne - so warnt der SSG ausdrücklich - es dann zu Verschiebungen bei den Mehrheitsverhältnissen kommen. In Lawalde wäre das - mit Blick auf die beiden Räte - tatsächlich so, denn beide sitzen für die AfD im Gemeinderat. Müssten sie den Saal verlassen, hätte die Partei auf einen Schlag statt fünf Räten, nur noch drei in ihren Reihen. Die CDU, die ebenfalls fünf Sitze hat, wäre dann klar stärkste Fraktion. Je ein Ratsmitglied sitzt für die Linke und die Freien Wähler im Rat. Die Mehrheit würde sich dann deutlich verschieben.

Einen solchen Ausschluss von der Sitzung will auch Nadja Kneschke in Lawalde nur dann anwenden, wenn es nicht anders lösbar ist. Nachdem die Bürgermeisterin die Sitzung an diesem Mittwoch nach einem kurzen und am Ende nicht ganz klaren Meinungsaustausch mit den anderen Räten dann fortgesetzt hat - die beiden Räte trugen keine Mund-Nasen-Bedeckung oder eben nur einen Schal - werde sie dergleichen beim nächsten Mal anders lösen, sagt sie: "Alle Räte bekommen im Vorfeld noch einmal eine Information von mir, dass sie eine entsprechende Maske zu tragen haben oder ein ärztliches Attest vorweisen müssen", erklärt sie auf Nachfrage. "Die Maske ist doch an der ganzen Situation noch das geringste Übel, sagt sie und verweist auf viele Schüler, Mitarbeiter in medizinischen oder Pflegeberufen, die diesen Schutz genauso aufsetzen müssen - oft noch viel länger als eine Ratssitzung in Lawalde dauert. Denn die hatte die Bürgermeisterin - wegen Corona - auf etwa eine Stunde beschränkt.

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