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Corona-Demos: Protest muss möglich sein

Eine ungeordnete Demonstration wie in Leipzig darf es nicht mehr geben. Und doch wäre es falsch, der Bekämpfung der Pandemie nun alles unterzuordnen.

Wenn bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen Bußgeld droht, müssen ebenso strenge Sanktionen auch auf Demonstrationen durchgesetzt werden, sagt SZ-Redakteurin Karin Schlottmann.
Wenn bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen Bußgeld droht, müssen ebenso strenge Sanktionen auch auf Demonstrationen durchgesetzt werden, sagt SZ-Redakteurin Karin Schlottmann. © dpa

Dresden. Die Politik bewegt sich in Zeiten der Corona-Pandemie auf dünnem Eis. Seit Monaten gilt es abzuwägen: Wie viel Lockdown ist nötig? Manche Branchen arbeiten weiter, als wäre nichts geschehen. Manche stehen vor dem Ruin. Wer in der Corona-Politik nach Ungerechtigkeiten sucht, wird schnell fündig. Die Ungewissheit, wann die Rückkehr zur Normalität möglich ist, zerrt an den Nerven.

Diese heikle Lage ist ein Grund, warum die Demonstration gegen die Corona-Politik in Leipzig solchen Zorn hervorgerufen hat. Geschätzte 20.000 Menschen aus ganz Deutschland waren nach Sachsen gereist, um unter Missachtung aller Auflagen im Stadtzentrum unbeschwert zu protestieren. Die Veranstaltung muss vielen Menschen wie eine Verhöhnung vorgekommen sein: denen, die sich vor der Krankheit fürchten, denen, die ihr Einkommen verlieren und auch denen, die auf Familienfeiern und Kneipenabende verzichten. Wenn Kontaktbeschränkungen derzeit das einzige Mittel sind zur Kontrolle der Pandemie, muss eine Regierung, die so etwas duldet, um ihre Glaubwürdigkeit fürchten.

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So gesehen ist die Aufregung um die Ereignisse vom Wochenende verständlich. Wenn bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen Bußgeld droht, müssen ebenso strenge Sanktionen auch auf Demonstrationen durchgesetzt werden – gegen jeden einzelnen Teilnehmer. Die Polizei hat es bedauerlicherweise gar nicht erst versucht, Knöllchen an die Verweigerer zu verteilen. Ihr Einsatz wird zu Recht kritisiert. Hartes Vorgehen gegen die Corona-Protestler fordern interessanterweise vor allem diejenigen, die bei anderen Gelegenheiten konsequentes Durchgreifen als „Polizeigewalt“ anprangern. Es kommt bei der Bewertung von Polizeiarbeit für manche anscheinend darauf an, wer demonstriert und warum.

Die Vorwürfe bedeuten nicht, dass Protest pausieren muss, so lange es keinen Impfstoff gibt. Die inzwischen verbreitete Neigung, auf Zwang zu setzen statt auf Vernunft und Akzeptanz, ist ebenso erschreckend wie die Tendenz, jeden Kritiker als Verschwörungstheoretiker abzustempeln. Es ist auch im Sinne der Demokratie keine gute Idee, im Kampf gegen die Pandemie ausgerechnet das Versammlungsrecht zu opfern.

Versammlungsrecht für Mehrheitsmeinungen ist nutzlos

Im Gegenteil: Die Corona-Verordnungen treffen jeden Bürger. Widerspruch muss gerade deshalb möglich sein, weil die Eingriffe weitreichend und schmerzhaft sind. Er ist ein Stimmungsbarometer. Die Regierung muss das aushalten. Das Recht, aktiv am Meinungs- und Willenbildungsprozess teilzunehmen, ist in einer Demokratie unentbehrlich. Versammlungen in entlegene Ecken zu verbannen, wie es die Stadt Leipzig versucht hat, mag die bequemste Lösung sein. Sie widerspricht aber dem Kerngedanken des Grundrechts, die Meinung mit anderen öffentlich wahrnehmbar auszudrücken.

Ein Versammlungsrecht für Mehrheitsmeinungen ist nutzlos. Es ist der Anmelder, der unter Beachtung von Bannmeilen und anderen Gesetzen den Ort auswählen darf. Insofern blieb dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht nicht viel anderes übrig, als das Versammlungsrecht in der Innenstadt durchzusetzen. Die Verantwortung für den Ablauf der Demonstration trägt nicht das Gericht, sondern die Organisatoren, die Stadt Leipzig und die Polizeiführung.

Das heißt aber nicht, dass Gegner der Maskenpflicht ohne Maske demonstrieren dürften. Die Gerichte haben die Corona-Schutzverordnungen im Großen und Ganzen gebilligt. Solange diese Regeln in Kraft sind, haben sich auch diejenigen daran zu halten, die sie ablehnen. Die Organisatoren müssen sich also etwas künftig einfallen lassen, um corona-gemäß auf die Straße zu gehen. Einen ungeordneten Massen-Auflauf wie in Leipzig darf es nicht mehr geben.

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Als Konsequenz will die Landesregierung – mit Zustimmung von Grünen und SPD – Kundgebungen im Regelfall auf 1.000 Teilnehmer begrenzen. Es ist ein riskanter Weg. Pauschale Demonstrationsverbote nehmen die Gerichte zu Recht kritisch unter die Lupe. 2015 hatte die Stadt Heidenau auf dem Höhepunkt der gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Flüchtlingspolitik wegen „Polizei-Notstandes“ ein komplettes Demonstrationsverbot erlassen. Nachdem das heute so gescholtene Oberverwaltungsgericht die Entscheidung damals teilweise billigte, verhalf das Bundesverfassungsgericht beiden politischen Lagern zu ihrem Recht. Eine Niederlage vor Gericht sollte sich die Regierung in diesen aufgeregten Zeiten tunlichst ersparen.

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