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Wir blockieren uns durch zu viele Regeln

Organisieren sei eine deutsche Tugend, dachten alle. Dann kam Corona. Es gibt viele Bestimmer, aber zu wenige effiziente Lösungen. Ein Leitartikel.

Kurze Zeit war es Autofahrern in Sachsen verboten, zusätzlich zur Maske auch noch Sonnenbrille und Mütze zu tragen. Die Vorschrift überlebte nicht lang. Völlig zu Recht.
Kurze Zeit war es Autofahrern in Sachsen verboten, zusätzlich zur Maske auch noch Sonnenbrille und Mütze zu tragen. Die Vorschrift überlebte nicht lang. Völlig zu Recht. © Sebastian Gollnow/dpa

Von Deutschland nach Absurdistan ist es manchmal nur ein kurzer Weg. Als in Sachsen wieder einmal die Corona-Regeln verschärft wurden, ordnete die Regierung eine Maskenpflicht für Fahrgemeinschaften an. Damit Autofahrer während einer Radarkontrolle wenigstens an ihrer Augenpartie erkennbar blieben, verbot das Innenministerium den Fahrern das Tragen von Mützen und Sonnenbrillen.

Das war natürlich absurd. Die Anweisung hat auch nicht lange überlebt. Das Sonnenbrillen-Verbot bleibt jedoch ein Sinnbild dafür, wie detailverliebt Regierung und Verwaltung in den vergangenen Monaten möglichst lückenlose Ver- und Gebote in die Welt gesetzt haben. Je strenger die Corona-Verordnungen, desto eher verhindern wir Infektionen, glaubten sie. Verknüpft war dieses Vorgehen mit Schuldzuweisungen. Ob Osterurlaub oder Oster-Lockdown, das hänge von jedem Einzelnen ab, sagte kürzlich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und schob die Verantwortung für das Ge- oder Misslingen seiner Corona-Strategie mal eben den Bürgern in die Schuhe.

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Wer kann Krise, wenn nicht wir?

Ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie stellen viele Menschen fest: Trotz aller Regeldichte ist die Leistungsfähigkeit von Staat und Verwaltung längst nicht so gut, wie sie bisher glaubten. Es entsprach in der Vergangenheit dem in Deutschland weit verbreiteten Selbstbild, Weltmeister im Organisieren und Planen zu sein. Wer kann Krise, wenn nicht wir, eine der größten Wirtschaftsnationen weltweit? Seit der Corona-Krise bröckelt der Glaube an diese Fähigkeit. Das Wort vom „Grollbürger“ macht die Runde.

Während kleine, mittlere wie große Unternehmen sich im Frühjahr 2020 innerhalb von Tagen auf neue Arbeitsabläufe und Vertriebswege einstellen mussten, verharrten abgesehen von den Gesundheitsämtern die meisten Behörden und Ministerien im alten Trott. Der „Ruck durch den öffentlichen Dienst“ blieb aus. Monatelang warteten Gastronomen und andere Selbstständige auf die versprochenen finanziellen Überlebenshilfen. Die Ausnahmesituation, in der sich viele Branchen seit einem Jahr befinden, lässt den Staat seltsam unberührt. Wer sich aber nach einem langen, nervigen Winter im Park mit Freunden auf eine Bank setzt, muss nicht lange warten, bis der Staat die Polizei vorbeischickt.

Als ob es nicht auf jeden Tag ankäme, ist an Wochenenden in den Impfzentren - hier in der Messe Dresden - deutlich weniger los als in der Woche.
Als ob es nicht auf jeden Tag ankäme, ist an Wochenenden in den Impfzentren - hier in der Messe Dresden - deutlich weniger los als in der Woche. © Sven Ellger

Viele Lösungen im Kampf gegen die Pandemie haben kreative Unternehmer beigesteuert. Die Pharmaindustrie entwickelte in kürzester Zeit Impfstoffe. Schnelltests und Selbsttests sind auf dem Markt. Eine einfache App, die die Öffnung von Läden, Restaurants und Kultureinrichtungen ermöglicht, findet begeisterte Abnehmer. Wer weiß, vielleicht hätten diese Tüftler auch für Schulen und Altenheime bessere Lösungen präsentiert als Schließung und Abschottung, wenn man sie nur danach gefragt hätte.

Bund und die Länder haben demgegenüber nur reagiert. Die Impfkampagne ist ein anschauliches Beispiel. Die Ministerpräsidenten und Gesundheitsminister haben sich in ein starres Korsett von Prioritätsgruppen verhakt, aus dem sie sich nur schwer wieder lösen können. Es gibt viele Bestimmer, aber wenig Bereitschaft zu effizienten Lösungen. Als ob es nicht auf jeden Tag ankäme, ist an Wochenenden in den Impfzentren deutlich weniger los als in der Woche. Impfen im Möbelhaus wie in Israel? Am Tag und in der Nacht wie in den USA? Undenkbar.

Bund, Länder, Impfkommissionen, Ethikrat, Experten aller Couleur, alle regieren mit. In Sachsen gibt es sogar eine Härtefallkommission für Menschen mit Vorerkrankungen. Will sich die Regierung auf diese Weise vor der Verantwortung drücken? Wer an einer Krankheit leidet, kann sich ein ärztliches Attest besorgen und anschließend einen Impftermin buchen. Sich gleich beim Arzt die Spritze geben zu lassen, wäre so viel einfacher gewesen. Fragen Sie nicht, warum das noch nicht möglich ist. Sie erhalten keine einleuchtende Antwort.

Lieber noch eine Beratungsrunde

Der Ärger über lange Entscheidungsprozesse ist nicht neu. Infrastrukturprojekte kommen nur zäh voran. Über den Bau des Berliner Flughafens ist schon viel gespottet worden. Aber selbst die langen Entstehungszeiten von Umgehungsstraßen und Radwegen sind einer großen Volkswirtschaft unwürdig. Fast alle Parteien beklagen die Überregulierung in vielen Bereichen. Aber Fragen nach möglichen Auswegen aus dem Dilemma beantworten sie häufig nur mit einem ratlosen Schulterzucken.

Erinnerungen an den fast 20 Jahre alten Spruch über Deutschland als „kranken Mann Europas“ werden wach. Diese Zeit sei überwunden, heißt es. Die Impfkampagne hat offenbart, dass dieses Land selbst dann, wenn Tempo und Dynamik gefragt sind, lieber doch noch eine Beratungsrunde mehr dreht. Eine größere regionale Eigenständigkeit bei der Verteilung des Impfstoffs hätte für Wettbewerb unter den Bundesländern und damit auch zu Lösungen geführt, von denen alle profitieren könnten. Es ist ärgerlich, dass so etwas nicht möglich sein kann.

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