Von Georg Ismar und Benjamin Reuter

Auch dieses Mal kommt der Wind für Angela Merkel von vorn. Das zeigen diverse Reaktionen aus den Bundesländern vor dem Corona-Gipfel am Dienstagnachmittag. Es war wie zuletzt so häufig: Das Kanzleramt wollte schärfere Lockdown-Maßnahmen, vor allem in Hinblick auf eine mögliche Ausbreitung der ansteckenderen Corona-Mutante aus Großbritannien.

Dagegen sträubten sich einige der Bundesländer; Verschärfungen seien der Bevölkerung bei der sich derzeit entspannenden Lage nicht zu vermitteln. Zudem wächst nicht nur von Seiten der FDP der Druck, erst einmal die geltenden Maßnahmen richtig durchzusetzen und eine Datenbasis zu liefern, was überhaupt wie gewirkt hat.

Nach einem Expertengespräch am Montagabend und Beratungen im sogenannten 4er-Kreis - Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Bayerns Regierungschef Söder - stand eine entschärfte Beschlussvorlage für das Bund-Ländertreffen. Das Ziel weiterhin: Die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 50 zu senken.

SPD gegen bundesweite Ausgangssperren

Diese Maßnahmen zeichnen sich laut Beschlussvorlage bisher ab: Der bisher bis 31. Januar befristete Lockdown wird mit weiteren Anpassungen, um zwei Wochen bis 14. oder 15. Februar verlängert. Bis dahin soll es ein klareres Lagebild über die Ausbreitung der Vitus-Mutation geben. Seit diesem Dienstag gilt eine Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mit der ab sofort tausende Nach-Untersuchungen positiver Corona-Tests auf die Mutation hin durchgeführt werden sollen, jedes Labor bekommt 220 Euro je Sequenzierung.