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Corona: Das steht in Merkels Beschluss-Vorlage

Angela Merkel berät mit den Länderchefs über den Lockdown. Die SPD-Länder wollen Vorschläge anpassen und teilweise streichen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht am Rande der Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht am Rande der Bund-Länder-Verhandlungen in Berlin. © Kay Nietfeld/dpa

Von Georg Ismar und Benjamin Reuter

Auch dieses Mal kommt der Wind für Angela Merkel von vorn. Das zeigen diverse Reaktionen aus den Bundesländern vor dem Corona-Gipfel am Dienstagnachmittag. Es war wie zuletzt so häufig: Das Kanzleramt wollte schärfere Lockdown-Maßnahmen, vor allem in Hinblick auf eine mögliche Ausbreitung der ansteckenderen Corona-Mutante aus Großbritannien.

Dagegen sträubten sich einige der Bundesländer; Verschärfungen seien der Bevölkerung bei der sich derzeit entspannenden Lage nicht zu vermitteln. Zudem wächst nicht nur von Seiten der FDP der Druck, erst einmal die geltenden Maßnahmen richtig durchzusetzen und eine Datenbasis zu liefern, was überhaupt wie gewirkt hat.

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Nach einem Expertengespräch am Montagabend und Beratungen im sogenannten 4er-Kreis - Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Müller, Bayerns Regierungschef Söder - stand eine entschärfte Beschlussvorlage für das Bund-Ländertreffen. Das Ziel weiterhin: Die Sieben-Tage-Inzidenz auf unter 50 zu senken.

SPD gegen bundesweite Ausgangssperren

Diese Maßnahmen zeichnen sich laut Beschlussvorlage bisher ab: Der bisher bis 31. Januar befristete Lockdown wird mit weiteren Anpassungen, um zwei Wochen bis 14. oder 15. Februar verlängert. Bis dahin soll es ein klareres Lagebild über die Ausbreitung der Vitus-Mutation geben. Seit diesem Dienstag gilt eine Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mit der ab sofort tausende Nach-Untersuchungen positiver Corona-Tests auf die Mutation hin durchgeführt werden sollen, jedes Labor bekommt 220 Euro je Sequenzierung.

Bis dahin soll auch eine Arbeitsgruppe auf Ebene des Chefs des Bundeskanzleramtes und der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien ein "Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie" zu erarbeiten, die ein erneutes Ansteigen der Zahlen vermeiden soll.

Eine Vorgabe für eine bundesweite Ausgangssperre, zum Beispiel wie in Bayern von 21 Uhr bis 5 Uhr, wurde vor allem von SPD-Seite bisher abgelehnt und findet sich auch in der Beschlussvorlage nicht. Doch auch um die aktuelle Formulierung in der Beschlussvorlage sorgte im Vorfeld des Gipfels für Diskussionen: Denn unter Punkt 9 verpflichten sich die Länder, ihre Maßnahmen so auszurichten, dass eine Inzidenz von unter 50 bis Mitte Februar "absehbar" erreicht werden kann.

Gelingt das nicht, sollen die Länder Ausgangssperren "und/oder die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort" verfügen. Und zwar nicht wie bisher ab einer 7-Tage-Inzidenz von 200, sondern auch darunter, das würde Stand heute auch Berlin treffen Vor allem SPD-geführte Bundesländer machten mobil, in den Änderungsvorschlägen wurde das von der Berliner Senatskanzlei erst einmal ersatzlos gestrichen.

Trage-Pflicht für wirksamere Masken soll kommen

Auch an den geltenden Kontaktbeschränkungen soll sich laut Vorlage nichts ändern. Es gilt wie bisher: Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Zudem soll es laut Beschlussvorlage eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im ÖPNV und in Geschäften geben – also FFP2- oder die günstigeren OP-Masken.

Nachbesserungen soll es vor allem in der Arbeitswelt und im Öffentlichen Verkehr geben, um Ansteckungsrisiken zu mindern Geplant sind eine Verordnung mit einer Homeoffice-Verpflichtung, "wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es nach ihrer eingehenden Prüfung zulassen".

Zudem sollen Arbeitgeber ihren Angestellten, sollten die noch ins Büro oder die Fabrik kommen müssen, medizinische Masken zur Verfügung stellen und die Arbeitszeiten entzerren. Hier ist aber nicht von einer Verpflichtung, sondern nur von einer Aufforderung die Rede. Sind Abstände nicht einzuhalten und kann eine ausreichende Lüftung nicht sichergestellt werden, sollen Arbeitnehmer in Fabriken und Betrieben FFP2-Masken tragen.

Schulen "grundsätzlich" offen

Im Verkehr soll eine höhere Frequenz bei Bussen und Bahnen helfen, die Zahl der Passagiere in den Verkehrsmitteln im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit um ein Drittel zu reduzieren.

Schulen sollen "grundsätzlich" erst einmal bis 15. Februar geschlossen bleiben. Für Abschlussklassen können Sonderregeln gelten. Ähnliches gilt für Kitas. Die Familien- und die Kultusministerkonferenz solle sich darauf vorbereiten, die Kitas ab einem Inzidenzwert von unter 50 wieder zu öffnen, für die Grundschulen Wechselunterricht und Distanzunterricht für die weiterführenden Jahrgänge vorzubereiten.

Auch die Situation in den Alten- und Pflegeheimen ist in der Vorlage ein Thema. Zuletzt sank zwar die Inzidenz unter sehr alten Menschen, aber nicht so stark wie in anderen Altersgruppen. Deshalb soll jetzt eine FFP2-Maskenpflicht für das Personal in Heimen kommen. Noch einmal erinnert wird an die Verpflichtung für Schnelltests für Besucher und Personal bei hohen Inzidenzen in der Region..

Weil das Ausbuchsgeschehen weiter so diffus ist – und es keine stabile Datengrundlage für die Ausbreitung der weit ansteckenderen britischen Virus-Mutante B.1.1.7. gibt, wurde den Beschlüssen am Montagabend wieder ein Expertengespräch vorgeschaltet, unter anderem mit RKI-Chef Lothar Wieler, dem Virologen Christian Drosten und dem Berliner Verkehrsplaner Kai Nagel.

Länder kritisieren einseitige Auswahl von Wissenschaftlern

Nicht wieder eingeladen wurde die Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut, die beim letzten Mal Pläne für einen harten Lockdown mit einer Einschränkung des Bewegungsradius auf fünf Kilometer für Hotspots forderte, daraus wurde am Ende die umstrittene 15-Kilometer-Corona-Leine.

Sie habe die Ministerpräsidenten teils wie Kinder behandelt, hieß es. In Länderkreisen wurde auch dieses Mal eine einseitige Wissenschaftlerauswahl kritisiert, Merkel wolle eine Drohkulisse aufbauen, sogar von einer "gelenkten Demokratie" war die Rede.

Auch dieses Mal dringt sie mit ihrem harten Kurs nur bedingt durch. Interessant: Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will keine Verschärfungen über die in Bayern schon geltende Ausgangssperre und FFP2-Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Geschäften hinaus.

Auch das Expertengremium des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet ist skeptisch, was harte Verschärfungen anbelangt. Für Unmut sorgte unter Ländervertretern, dass Merkel habe verhindern wollen, dass Klaus Stöhr dazu kommt.

Situation in Großbritannien Vorbote für Deutschland?

Stöhr ist ein deutscher Virologe und Epidemiologe, der früher bei der WHO gearbeitet hat. Er ist der Meinung, dass die Maßnahmen in Deutschland angepasst aber nicht drastisch verschärft werden sollten, weil der Parameter die Lage in Deutschland und nicht die Entwicklung einer noch unklaren Virus-Mutation in anderen Ländern sein sollte.

Doch auch ohne Stöhr in der Runde wurde laut Zuhörern klar, dass die Situation mit Großbritannien nicht vergleichbar sei, wo bis zum Spätherbst die Mutation schon bei mindestens zehn Prozent der Fälle angekommen sei. In Deutschland liegen die vorsichtig vermuteten Werte um 1 Prozent. Daher sei der ganz harte Lockdown nicht notwendig, hieß es. Die Schalte mit den Experten am Montagabend dauerte statt eineinhalb fast drei Stunden.

Das Dilemma der Runde: „Alles trifft auf eine gewisse Pandemiemüdigkeit“. Aber auch für Nagel ist klar: "Es hat sich was geändert.“ Zwar gibt es mangels Sequenzierung kein klares Bild der Mutante B117. Aber Nagel hat mit Simulationen hochgerechnet, dass wenn das Virus nur zu einem Prozent in Deutschland verbreitet sein sollte, es in zwei bis drei Monaten die dominante Form sein werde. Da die Mutante weit ansteckender ist, müssten 40 Prozent der Bevölkerung geimpft sein, "um überhaupt nur wieder dort zu stehen, wo wir letztes Jahr standen".

Die Experten mahnten, es gebe zwei Möglichkeiten um eine große B117-Welle zu verhindern: entweder gleiche Lockdown-Standards in Europa oder Grenzübertrittte nur noch mit negativem PCR-Test. Die zugeschalteten Wissenschaftler plädieren auch klar für Ausgangssperren. „Die Aktivitätenmuster zeigen, dass das etwas bringt, gerade für weniger private Besuche am Abend“, sagt Nagel.

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Er hält eine Sperre von 21 Uhr bis 05 Uhr wie in Bayern für einen gangbaren Weg. Bayern zeige, dass das die Zahlen schneller nach unten bringe, zum Beispiel die Krankenhauspatienten in München. Und was könnte beim Ansteckungsrisiko Öffentlicher Verkehr zusätzlich helfen? Nagels überraschende Antwort: „Die Leute sollen still sein.“ Also quasi die schweigende U- und S-Bahn. Keine Gespräche, keine Telefonate, ein fahrendes Schweigegelübde - für weniger Aerosole.

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