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Politik in Sachsen - die Morgenlage

Corona-Lockdown wird verlängert +++ Kretschmer verteidigt Schulöffnungen +++ Sachsen will Obdachlosen helfen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch wieder eine Videoschalte mit den Spitzen der Bundesländern einberufen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch wieder eine Videoschalte mit den Spitzen der Bundesländern einberufen. © Pool AP

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Guten Morgen,

Kitas und Schulen öffnen oder nicht? Friseuren den Betrieb wieder erlauben? Wann darf der Handel wieder öffnen? Und wie? Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den 16 Regierungschefinnen und –chefs berät, kann es schon mal dauern.

Denn die Standpunkte gehen weit auseinander. Am Mittwoch konnte die Videoschalte mit der Kanzlerin erst mit einer knappen Stunde Verspätung beginnen. Die Vorberatungen unter den SPD- sowie unionsgeführten Bundesländern haben einfach länger gedauert. Nicht mal parteiintern sind sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten einig, wie es weitergehen soll.

Wie auch? Die Situation ist den Bundesländern ist höchst unterschiedlich. Während die Sieben-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unter 60 liegt, werden im Saarland und in Thüringen noch mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert. Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg stellen sich konsequent gegen Öffnungsperspektiven: Man wolle den Bürgern keine Hoffnung machen, die dann nicht eingelöst werden kann. Die anderen Länder bestehen darauf: Keine Strategie zu haben, sei den Bürgern auch nicht zu verkaufen.

Bundeseinheitliche Regelungen sind deswegen genauso unpraktisch wie unwahrscheinlich. Es ist schon eine riesige Herausforderung, diese 17 Meinungen unter den Hut eines Beschlusses zu bekommen, der nur einen Rahmen vorgibt. Gerade für Journalisten bestehen die Tage, an denen sich Bund und Länder zusammenschalten, deswegen meist aus einem: Warten. Oft auch bis spät in den Abend.

Einen guten Start in den Tag wünscht,

Ihre Andrea Schawe
Politikredakteurin Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Corona-Lockdown wird verlängert +++

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein vorsichtiges Vorgehen bei anstehenden ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen hervorgehoben. Es solle alles dafür getan werden, um nicht in eine „Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu“ zu kommen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder, als sie die Ergebnisse der Konferenz vorstellte. Die getroffenen Beschlüsse gelten bis zum 7. März.

Lockdown: Der bis Mitte Februar befristete Lockdown wird vorerst bis 7. März verlängert. Weite Teile des Einzelhandels, Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser bleiben geschlossen. Die nächsten Öffnungsschritte können die Länder ab März „bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“ vornehmen.

Kontakte: Die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich bleiben bestehen. Treffen sind weiterhin nur mit einer Person eines anderen Haushalts möglich. Die Verpflichtung zum Tragen wirksamer Masken in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt ebenfalls bestehen.

Friseure:
Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen ungeachtet der Lockdown-Verlängerung am 1. März wieder öffnen. Der Zutritt von Kunden muss mit Reservierungen gesteuert werden, damit sich die Menschen nicht begegnen. Außerdem müssen Friseure und Kunden medizinische Masken tragen.

Schulen und Kitas: Das Öffnen von Schulen und Kitas wird in das Ermessen der einzelnen Länder gestellt. Sachsen hatte am Dienstag beschlossen, in der kommenden Woche den Grundschul- und Kita-Betrieb wieder aufzunehmen. Es soll außerdem mehr Schnelltests geben.

Sport: Trotz der Appelle der Sportministerkonferenz für schrittweise Lockerungen sind vorerst keine Erleichterungen für den Sport vorgesehen.

Impfen: Bund und Länder seien „weiterhin optimistisch, dass allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann“. Dies sei nach den von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen erreichbar.

Finanzhilfen:
Unternehmen können ab sofort Anträge auf die Überbrückungshilfe III stellen. Die Antragstellung sei am Mittwoch freigeschaltet worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro sollen demnach ab dem 15. Februar starten.

Die nächste Konferenz von Bund und Ländern soll es am 3. März geben.

+++ Kretschmer verteidigt Schulöffnungen +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Öffnung von Grundschulen und Kitas im Freistaat ab kommenden Montag verteidigt und einen Ausblick auf weitere Lockerungen gegeben. "Wenn wir bei einer Inzidenz von unter 35 sind, können auch weitere Schritte der Lockerungen erfolgen", sagte er am Mittwochabend. Das könnte dann auch den Handel betreffen. Am Donnerstag um 10 Uhr will Sachsens Regierung in einer Pressekonferenz Eckpunkte der sächsischen Corona-Schutzverordnung vorstellen.

Die für kommenden Montag geplante Öffnung sorgt in Sachsen für ein geteiltes Echo: Die Bildungsgewerkschaft GEW warf der Regierung vor, "grundlos vorzupreschen" und sich "ein Siegertreppchen beim Öffnungswettbewerb" sichern zu wollen. Die Teilöffnung sei kein Alleingang des Freistaats, betonte das Kultusministerium und verwies etwa auf Niedersachsen, Bremen und Hessen, wo Unterricht in eingeschränkter Form stattfinde.

+++ Wie Sachsen Wohnungslosen helfen will +++

Im Winter wird die Notlage von Wohnungs- und Obdachlosen besonders deutlich. Von den bundesweit 678.000 Menschen die 2018 in Deutschland ohne Wohnung waren, kamen rund 41.000 nicht bei Freunden oder Familie unter und landeten auf der Straße. Wie viele es in Sachsen sind, ist unklar. Die sächsischen Regierungsparteien haben nun einen Antrag "Wohnungslosen in Sachsen helfen" eingebracht. Vor allem soll der Ansatz "Housing first" - "Das Dringendste ist die Unterkunft" verfolgt werden.

Bislang werden zunächst die Probleme in den Blick genommen, die zur Notlage geführt haben, etwa Arbeitslosigkeit, Trennung oder eine Suchterkrankung. Die Wohnung steht am Ende dieses Prozesses. Scheitern also die ersten Schritte, bleibt die Person auf der Straße. Kritiker bemängeln fehlende Anreize zur Selbstanstrengung der betroffenen. Doch aus anderen Ländern wie Österreich oder den USA, in denen das Prinzip bereits umgesetzt wird, kommen positive Rückmeldungen. Es würden sogar Kosten gesenkt weil weniger Versorgungsleistungen in Anspruch genommen würden. Bisher stehen 50.000 Euro im Haushalt für ein Modellprojekt bereit.

© sächsische.de

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