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Politik

Corona: Merkel lehnt eine Impflicht ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Impfpflicht, wie Frankreich sie ankündigt, ab. Gleichzeitig appelliert die Kanzlerin erneut, sich impfen zu lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am Dienstag das Robert Koch-Institut.
Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte am Dienstag das Robert Koch-Institut. © dpa-POOL

Berlin. Eine Impfpflicht wie in Frankreich ist in Deutschland nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht geplant. "Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impflicht geben", sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin. Sie glaube nicht, dass durch eine Veränderung dieser Aussage Vertrauen gewonnen werden könne. Das könne man gewinnen, indem man für das Impfen werbe.

Manchem möge eine Impfung überflüssig oder bedrohlich erscheinen. "Und deshalb sage ich allen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen lassen sollen: Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemandem, dem Sie nahe stehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben", betonte Merkel. Eine Impfung bewahre nicht nur vor schwerer Krankheit, sondern auch vor den belastenden Beschränkungen des Alltags. "Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben."

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Regierung schließt kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte nicht aus

Die Bundesregierung schließt zudem nicht aus, dass die bisher kostenlosen Corona-Tests in Deutschland für Ungeimpfte langfristig kostenpflichtig werden. Noch sei man in einer Phase des Überzeugens, in einer späteren Phase könne man darüber sicherlich nachdenken, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin. "Für Deutschland sehe ich das jetzt noch nicht, aber ich will auch nicht ausschließen, dass man mal in diese Situation hineinkommt."

Merkel ergänzte, es gebe im Moment noch Gruppen, die nicht geimpft werden könnten, etwa Kinder oder Menschen, die vielleicht andere Gründe hätten, warum sie sich nicht impfen lassen könnten. Im Augenblick werbe man für Impfungen. Bei Maßnahmen, "die so eine indirekte Impfpflicht sind", müsse man gut überlegen. In den nächsten Wochen gehe es um das Werben, "und dann diskutieren wir weiter". Die bisher kostenlosen Bürgertests ermöglichen wie der Impfnachweis in Deutschland zum Beispiel den Zugang zu Veranstaltungen.

Merkel und Spahn hatten sich zuvor bei einem Besuch des RKI mit Wieler ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem um den Einfluss der Impfungen auf den Pandemieverlauf vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen durch die Deltavariante des Coronavirus.

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