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Merkel kippt Spahns Schnelltestplan

Schritte, Stufen, Pakete - die Politik überlegt fieberhaft, wie der Corona-Lockdown nach den Grundschulen vorerst weiter gelockert werden kann.

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Wie rauskommen aus dem Lockdown? Angela Merkel plädiert für drei mögliche Öffnungs-Pakete.
Wie rauskommen aus dem Lockdown? Angela Merkel plädiert für drei mögliche Öffnungs-Pakete. © Reuters/Pool/dpa

Berlin. Wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Varianten des Corona-Virus ist in Deutschland kein Ende des Lockdowns in Sicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Montag in Berlin für eine Strategie der Öffnung verschiedener Bereiche in "Paketen" aus. Zugleich mahnte Merkel zur Vorsicht. Lehrer und Erzieher sollen nun voraussichtlich früher geimpft werden. Ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen die Pandemie, die geplanten kostenlosen Schnelltests, wird sich jedoch wahrscheinlich verzögern.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt immer wieder angekündigt, dass ab 1. März das Angebot für alle Bürger kommen solle, sich kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests testen zu lassen - etwa in Testzentren, Praxen oder Apotheken. Darüber solle nun aber erst bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März gesprochen werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts.

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"Die Verschiebung der #Schnelltests ist bedauerlich", twitterte FDP-Chef Christian Lindner. "Testen, Testen, Testen ist ein Baustein für mehr Freiheit. Die Enttäuschung beim Impfstart darf sich nicht wiederholen. Wieso funktioniert in Österreich schon in der Praxis, was bei uns verschoben wird?"

Impfverordnung wird geändert

Zur Absicherung von Kita- und Schulöffnungen sollen Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte früher geimpft werden. Nach einem Entwurf des Gesundheitsministeriums rücken "Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflege und an Grundschulen tätig sind", von der dritten in die zweite Gruppe der Impf-Reihenfolge. Die geänderte Impfverordnung könnte an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die Gesundheitsminister der Bundesländer sprachen sich bei einem Treffen ohne Gegenstimmen für diese neue Regelung aus, wie Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) mitteilte.

Die Bundeskanzlerin plädierte angesichts der Sorgen vor einer dritten Corona-Welle erneut für eine vorsichtige Strategie. Öffnungsschritte müssten mit vermehrten Tests gekoppelt und klug eingeführt werden, sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Merkel sieht nach ihren Angaben drei Bereiche für "Pakete" einer Öffnungsstrategie: persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie Sportgruppen, Restaurants und Kultur.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte nach diesen Informationen, die Mutationen des Coronavirus zerstörten leider gerade die gute Entwicklung. Regierungssprecher Seibert sagte, der Anteil der ansteckenderen britischen Variante betrage 20 bis 25 Prozent. "Man muss sicher davon ausgehen, dass dieser Anteil noch weiter zunimmt." Öffnungsschritte seien dadurch komplizierter geworden.

Geschäfte ab 7. März wieder offen

Nach rund zweimonatiger Schließung und Notbetreuung öffneten in zehn Bundesländern am Montag wieder Kindertagesstätten und Grundschulen teilweise. Bereits dadurch gebe es "ein erhebliches Mehr an Kontakten und damit auch an Übertragungsrisiken", sagte Seibert. Niemand wolle Öffnungen wieder zurücknehmen. "Was wir aufmachen, das wollen wir dann auch durchhalten." Wichtig sei es nun, ganz genau zu schauen, wie Schulöffnungen das Infektionsgeschehen verändern.

In den nächsten Tagen soll nach den Informationen aus dem CDU-Präsidium eine Arbeitsgruppe mit Kanzleramtschef Braun und den Chefs der Länder-Staatskanzleien zum Thema Öffnungen tagen. Sie soll die nächsten Bund-Länder-Beratungen am 3. März vorbereiten. Nach bisherigen Plänen könnten Geschäfte am 7. März wieder öffnen - aber nur in Regionen, wo es drei Tage in Folge nicht mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen gibt. Am Montag stieg diese Sieben-Tage-Inzidenz bundesweit aber von 60,2 auf 61,0. Seit mehr als einer Woche liegt sie über 57.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), sagte "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten": "Auch ein R-Wert deutlich unter 1 und eine sinkende Auslastung der Intensivmedizin werden wichtige Kriterien für nächste Lockerungsschritte sein." Kultur und Gastronomie sollen teils öffnen können, wenn Bundesländer "stabil über mehrere Wochen" unter den Sieben-Tage-Inzidenzwerten 35 oder 50 blieben.

Unklar, wann es losgeht

CDU-Chef Armin Laschet hingegen sagte diesen beiden Zeitungen (Dienstag): "Ein Stufenplan, der regelt, welche Inzidenzwerte erreicht werden müssen, um bestimmte Bereiche wieder zu öffnen, könnte uns zu sehr binden." Aus Sicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten helfen "starre Automatismen" nicht.

Binnen eines Tages wurden 4.369 Corona-Neuinfektionen und 62 weitere Todesfälle verzeichnet. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 67 903.

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