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Neue Kritik an Dresdens OB Hilbert

Dresdens Stadtoberhaupt unter Beschuss: Nach der Kritik am Corona-Management wird nun sein Finanzplan als "Taschenspielertrick" bezeichnet.

Oberbürgermeister Dirk Hilbert wird nun auch von einem ehemaligen Parteifreund kritisiert.
Oberbürgermeister Dirk Hilbert wird nun auch von einem ehemaligen Parteifreund kritisiert. © (c) Christian Juppe

Dresden. Corona hat die Stadt Dresden finanziell arg gebeutelt. Deshalb muss gespart werden. Doch es gibt Kritik, dass Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) dabei die falschen Schwerpunkte setze.

"Dirk Hilbert widerspricht sich, wenn er sagt, er halte am Schuldenverbot fest", sagt Freie-Wähler-Fraktionschef Jens Genschmar. "Hilbert will mit Taschenspielertricks 200 Millionen Euro neue Schulden machen.

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Ja, die Lage sei ernst und finanziell angespannt, das sehe Genschmar auch so. "Die Krise kann man nicht wegdiskutieren." Aber die Freien Wähler waren in Klausur zum bevorstehenden Haushalt und haben so einiges zu kritisieren.

"Versteckte Schulden" von 200 Millionen Euro

"Für das neue Verwaltungszentrum am Ferdinandplatz, das Heinz-Steyer-Stadion und das Orang-Utan-Haus für den Zoo werden 200 Millionen Euro an Krediten aufgenommen", so Genschmar. "Dann zwar bei Unternehmen der Stadt, aber das ist nur ein Taschenspielertrick."

Denn am Ende zahle die Stadt so oder so, man könne es auch versteckte Schulden nennen. "Wenn überhaupt über Kredite nachgedacht werden sollte, dann für Pflichtaufgaben wie Schulen, Brücken oder Straßen", meint Genschmar. Dieser war in der vergangenen Wahlperiode noch für die FDP im Stadtrat und bis dahin OB Hilberts Parteifreund.

Geht es nach den Freien Wählern, solle die Stadt auf das Verwaltungszentrum ganz verzichten und besser im World Trade Center weitere Büros für die Mitarbeiter mieten. Generell seien die Personalausgaben viel zu hoch. "Sie sind innerhalb von zehn Jahren um rund 40 Prozent gestiegen", kritisiert der Fraktionschef. Die Stadt begründe den Mehrbedarf doch immer mit zusätzlichen Aufgaben, weil die Bevölkerung in Dresden wachse. Diese habe in derselben Zeit aber nur um acht Prozent zugenommen.

Personalkosten einfrieren und Investitionen aufschieben

Tatsächlich lagen die Personalkosten 2020 noch bei rund 309 Millionen Euro und in diesem Jahr werden es rund 425 Millionen Euro sein. Deshalb fordern die Freien Wähler das Einfrieren der Personalkosten auf diesem Niveau. Die Stadt rechnet aber damit, dass sie 2024 bereits mehr als 470 Millionen Euro für die Mitarbeiter benötigt.

Genschmar sieht einen "ungebremsten Aufwuchs" bei den Personalkosten. Das liege einerseits daran, dass Grüne, Linke und SPD zusätzliche Stellen beispielsweise für Radwegeplaner geschaffen haben, aber auch und vor allem an OB Hilbert. "Die Stadt wird vom OB geführt", so Genschmar.

Zudem seien die wenigsten Stellen darauf ausgerichtet, den Bürgern einen Mehrwert zu schaffen. "Darauf muss sich die Verwaltung konzentrieren", so Genschmar. Die derzeit rund zehn Prozent an unbesetzten Stellen sollen gestrichen und Abgänge nur ersetzt werden, wenn dies "unbedingt für den Bürger notwendig" sei.

Zudem wollen die Freien Wähler ein Moratorium für alle neuen Projekte, außer es handle sich um Pflichtaufgaben. Ansonsten solle jede Investition aufgeschoben werden. So könne Dresden seine Haushaltsprobleme in den Griff bekommen. "Auch beim Fernsehturm kann man über eine Verschiebung diskutieren", erläutert der Fraktionschef. Aber die Freien Wähler seien selbstverständlich für die Wiedereröffnung.

"Das wäre faktisch Personalabbau"

Antworten auf die Kritik der Freien Wähler an OB Hilbert kommen gleich von zwei Seiten. "Das Neue Verwaltungszentrum, das Steyer-Stadion und das Orang-Utan-Haus sind vom Stadtrat beschlossene Projekte", stellt Rathaussprecher Kai Schulz klar. Im Haushaltsentwurf habe die Verwaltung einen Vorschlag gemacht, wie diese über eine externe Kreditfinanzierung realisiert werden können. "Dem Stadtrat steht es frei einen anderen Finanzierungsweg zu gehen oder die Projekte infrage zu stellen", so Schulz. "Allerdings ist es mit Blick auf die Investitionen in Schule und Kita nur schwer vorstellbar, dass die genannten Projekte im Investitionshaushalt der Verwaltung einzuordnen sind. Dies würde zu Lasten der Schulen gehen müssen."

Zu den Personalkosten sagt Finanzbürgermeister Peter Lames (SPD), dass OB Hilbert und er mit dem vorgelegten Haushalt bewusst vorschlagen, keine zusätzlichen Stellen zu schaffen. "Stattdessen sollen die Geschäftsbereiche Prioritäten setzen, welche Aufgaben sie mit ihrem Personal zuerst erledigen." Die Freien Wähler sollten nicht so tun, als hätten sie es "erfunden". "Aber ist ist keine Lösung, ausscheidendes Personal nicht zu ersetzen. Das wäre faktisch Personalabbau." Jedes Jahr hat die Stadt alleine rund 200 Altersabgänge.

Ferdinandplatz: "Es geht um die Schaffung moderner Arbeitswelten"

Auch ein Verzicht auf den Neubau Ferdinandplatz würde nichts bringen. "Wir müssten Flächen für die Mitarbeiter mieten", so Lames. Das sei finanziell kein großer Unterschied. "Aber wir berauben uns unserer Gestaltungsmöglichkeiten. Beim Verwaltungszentrum geht es nicht zuallererst um die Unterbringung, sondern um die Schaffung moderner Arbeitswelten, die im Zuge der Digitalisierung auch für die Bürger benötigt werden." Diesen Impuls, der Modell für weitere Neubauten sei soll, würde es dann nicht geben.

Und ja, die Personalkosten seien seit 2010 um etwa 40 Prozent gestiegen. "Wir haben aber auch Aufgaben vom Freistaat übernommen, jedes Jahr im Durchschnitt 2,5 Prozent Tarifsteigerung, steigende Bevölkerung und Ansprüche und Aufstiege des Personals, das muss alles finanziert werden."

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