merken
Politik

Bund und Länder verschärfen Regeln

Kanzlerin Merkel hat mit den Länderchefs wegen steigender Infektionszahlen über strengere Corona-Maßnahmen beraten. Ein Überblick, was beschlossen wurde.

Kanzlerin Angela Merkel warnt vor einem starken Anstieg der Corona-Zahlen in Deutschland. Bei einer Videoschalte mit den Ländern geht es nun um ein möglichst gemeinsames Vorgehen in der kalten Jahreszeit. Die
Kanzlerin Angela Merkel warnt vor einem starken Anstieg der Corona-Zahlen in Deutschland. Bei einer Videoschalte mit den Ländern geht es nun um ein möglichst gemeinsames Vorgehen in der kalten Jahreszeit. Die © Michael Kappeler/dpa

Die steigenden Corona-Neuinfektionszahlen sind ein Grund zur Beunruhigung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag, es gebe einen deutlichen Anstieg der Infektionszahlen vor allem in Ballungsräumen. Ein erneuter Shutdown, also ein weitgehendes Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wie im Frühjahr, müsse unbedingt verhindert werden. Deshalb werde man regional und lokal zielgenau auf Ausbrüche reagieren.

Deutschland sei gut durch den Sommer gekommen, nun stehe mit dem Herbst und Winter aber eine „schwierigere Zeit“ bevor. Man könne sich dem aber entgegenstellen mit den richtigen Maßnahmen. Diese könnten nur durchgesetzt werden, wenn es die Bereitschaft der Bürger gebe, die Regeln zu befolgen, damit sich die Seuche nicht weiter ausbreite. Vorrang habe, die Wirtschaft so weit es gehe am Laufen zu halten, und dass Kinder in Schulen und Kitas gehen könnten.

sz-Reisen
Mit SZ-Reisen die Welt entdecken
Mit SZ-Reisen die Welt entdecken

Bei SZ-Reisen findet jeder seine Traumreise. Egal ob Kreuzfahrt, Busreise, Flugreise oder Aktivurlaub - hier bekommen Sie für jedes Reiseangebot kompetente Beratung, besten Service und können direkt buchen.

Merkel hatte am Dienstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus beraten. Zuletzt hatten Merkel und die Ministerpräsidenten Ende August über Maßnahmen in der Pandemie gesprochen. Im Gegensatz zu den früheren Konferenzen der Ministerpräsidenten herrschte nun große Einigkeit, hieß es.


Restaurants: Bußgeld für falsche persönliche Angaben

Wer falsche persönliche Angaben beim Restaurantbesuch macht, dem soll ein Bußgeld von mindestens 50 Euro drohen. In manchen Bundesländern soll das Bußgeld deutlich höher sein, etwa in Bayern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro an. Gaststättenbetreiber sollen prüfen, ob die Angaben plausibel sind – etwa, indem sie sich einen Ausweis zeigen lassen. Die Daten werden zur Nachverfolgung möglicher Kontakte zu Infizierten gesammelt. Bund und Länder appellierten an die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Diese sollten bei Bar-, Restaurant- und Veranstaltungsbesuchen „durch Angabe richtiger und vollständiger Personendaten und Kontaktinformationen ein schnelles Erkennen und Eindämmen von Corona-Ausbrüchen“ unterstützen. Thüringen verlangte, dass bundesweit festgeschrieben wird, dass die Informationen nur für den Infektionsschutz verwendet werden dürfen.

In besonders betroffenen Regionen will der Bund zudem unter bestimmten Bedingungen auch den Alkoholausschank begrenzen lassen. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden“.

Private Feiern: Teilnehmerzahlen begrenzt

Bund und Länder beschränken Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf maximal 50 Teilnehmer. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. In privaten Räumen soll es keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben. Allerdings werde dringend empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen.

Wenn es in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, seien weitere Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere solle die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen werde dringend empfohlen, in diesem Fall keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen. Ausnahmen könne es für angemeldete Feiern mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen geben.

Infektionen: Länder sind unterschiedlich betroffen

Die Länder sollen „ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten“, um ein Überschreiten der 50-Personen-Schwelle möglichst zu vermeiden. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten eine Corona-Warnampel vorgeschlagen. Wenn man keinen generellen Lockdown mehr haben wolle, die Kitas und Schulen weiter geöffnet haben sollen und das Wirtschaftsleben möglichst weiterlaufen solle, müsse man einen „Regelungsmechanismus haben, der für alle in Deutschland verlässlich gilt“, sagte Söder. Geeinigt haben sich Bund und Länder auf ein zweistufiges Verfahren: Stufe eins gilt ab 35 neuen Corona-Fällen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen, Stufe zwei ab 50 Neuinfektionen. Wird dieser Wert in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt erreicht, soll „sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept“ umgesetzt werden – gegebenenfalls auch nur für eine betroffene Einrichtung.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich gegen eine bundeseinheitliche Regelung ausgesprochen. Alltagsfragen wie die Teilnehmerzahl an Familienfeiern müssten nicht einheitlich geregelt werden, sagte Schwesig. „Ich kann verstehen, dass insbesondere die süd- und westdeutschen Länder bei sich Handlungsbedarf sehen.“ Mecklenburg-Vorpommern sei aber weiterhin das Land mit den niedrigsten Infektionszahlen in Deutschland.

Auch Sachsens Ministerpräsident lehnte verschärfte Regelungen im Freistaat ab. Die Diskussion komme aus anderen Bundesländern, wo man teils die Erkrankungen nicht mehr nachvollziehen könne, sagte Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag dem Mitteldeutschen Rundfunk. Daher müsse dort mit anderen Maßnahmen gearbeitet werden. „Wir haben in Sachsen alle notwendigen rechtlichen Voraussetzungen für die Eindämmung der Pandemie und nutzen sie gemeinsam mit den Städten und Landkreisen bereits sehr verantwortungsvoll. Weitere Einschränkungen wird es nicht geben.“ Sollte es in einer Region einen Ausbruch geben, seien punktuelle Maßnahmen nicht ausgeschlossen. In Sachsen sind Familienfeiern schon seit Juni mit maximal 100 Gästen zugelassen. Das gilt etwa für Hochzeiten, Trauerfeiern, Geburtstage sowie Schulanfangs- oder Schulabschlussfeiern, die auch in Gaststätten stattfinden können. Betriebs- und Vereinsfeiern sind mit bis zu 50 Gästen erlaubt.

Hausärzte: Fieberambulanzen für die Herbst- und Winterzeit

Wenn die für Herbst und Winter erwartete Grippewelle zur Corona-Seuche hinzukommt, dürfte es enger werden in Arztpraxen und Krankenhäusern. Für Entlastung sollen Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und -praxen sorgen. Risikogruppen wie Senioren wird empfohlen, sich vorsorglich gegen die Grippe impfen zu lassen. Gesundheitsämter, die mit der Verfolgung von Kontakten zu Infizierten nicht mehr hinterherkommen, werden noch einmal daran erinnert, dass sie sich in diesem Fall bei den Landesbehörden melden sollen und diese wiederum das Robert Koch-Institut alarmieren.

Schutzmaßnahmen: Warn-App und Lüften wird empfohlen

Gerade in der kalten Jahreszeit sollen zu der gültigen „AHA“-Formel für Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken zwei weitere Buchstaben hinzugefügt werden: „C“ wie Corona-Warn-App und „L“ wie Lüften. „Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern“, heißt es. Das sei eine der „billigsten Maßnahmen“, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, sagte Merkel.

Bürger: Appell an die Eigenverantwortlichkeit

„Angesichts der sinkenden Temperaturen, des vermehrten Aufenthalts in geschlossenen Räumen in der Herbst- und Winterzeit sowie der drohenden Grippesaison müssen wir jetzt besonders vorsichtig sein“, mahnen Bund und Länder in dem Beschluss vom Dienstag. „Dies gilt gerade im Bereich der Freizeitgestaltung und privaten Feiern, die sich zuletzt als eine der maßgeblichen Ursachen für regionales Infektionsgeschehen gezeigt haben.“

Weiterführende Artikel

Corona: RKI meldet erstmals über 19.000 Neuinfektionen

Corona: RKI meldet erstmals über 19.000 Neuinfektionen

Touristen müssen aus Mecklenburg abreisen, fast 100.000 Neuinfektionen in den USA, 16 Todesopfer binnen einen Tages in Sachsen - unser Newsblog.

Merkels Appell: "Wir riskieren gerade alles"

Merkels Appell: "Wir riskieren gerade alles"

Angesichts gestiegener Corona-Zahlen bittet die Kanzlerin im Bundestag die Bevölkerung ungewöhnlich eindringlich: Setzt jetzt nicht alles aufs Spiel.

Bange machen gilt nicht

Bange machen gilt nicht

In stark vom Corona-Virus betroffenen Regionen sollen nur noch maximal 50 Menschen an Feiern teilnehmen dürfen. Ein Kommentar von Karin Schlottmann.

Corona: Angriff auf den eigenen Körper

Corona: Angriff auf den eigenen Körper

Viele Corona-Patienten sterben gar nicht am Virus – sondern weil ihr Immunsystem falsch reagiert. Ein Ärzte-Team erforscht, wie man sie retten kann.

Bund und Länder haben angesichts der beginnenden Herbstferien auch an Bürgerinnen und Bürger appelliert, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. (dpa, SZ/sca)

So berichten wir über die Corona-Krise:

Mehr zum Thema Politik