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Politik

Novemberhilfen kommen erst im Januar an

Der Staat will Firmen und Selbstständigen mit großen Summen über den Teil-Lockdown hinweghelfen. Doch die Software für die Bearbeitung läuft nicht.

Ein Stift liegt auf einem Antrag auf Gewährung der "Novemberhilfe" als außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung in der Corona-Krise.
Ein Stift liegt auf einem Antrag auf Gewährung der "Novemberhilfe" als außerordentliche Wirtschaftshilfe der Bundesregierung in der Corona-Krise. © Robert Michael/dpa-Zentralbild

Berlin. Die staatlichen Hilfen an Unternehmen und Selbstständige zur Überbrückung der Einbußen im Teil-Lockdown wegen der Corona-Krise fließen nicht vor Januar. Zehntausende Direkt- und Abschlagszahlungen wurden bereits bewilligt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP im Bundestag hervor. Darin heißt es, "dass mit der Antragsbearbeitung möglichst im Dezember begonnen werden kann und Auszahlungen im Januar erfolgen können". Das sehe der Zeitplan vor, der mit dem Dienstleister vereinbart worden sei, der mit der Abwicklung beauftragt wurde. Anträge für die Novemberhilfen können bis 31. Januar gestellt werden, wie das Ministerium bekräftigte.

Damit Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen die Hilfe möglichst rasch erhalten könnten, würden Direktzahlungen bis 5000 Euro und Abschlagszahlungen bis 10.000 Euro gewährt. 87 Prozent von 24 000 Direktanträgen und 73 Prozent von 44.000 über prüfende Dritte gestellte Anträge seien über das beschleunigte Verfahren bereits bewilligt worden.

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Für das reguläre Fachverfahren werde von dem Dienstleister, der für die Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de beauftragt worden sei, mit Hochdruck an der entsprechenden Software gearbeitet. Die Bewilligungsstellen der Länder sollten diese möglichst schnell zur Verfügung haben.

Opposition: Empfänger stark verunsichert

Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisierte es in der "Bild"-Zeitung als "Offenbarungseid", dass noch kein einziger Antrag auf Novemberhilfe regulär bearbeitet worden sei. "Zudem bleibt völlig unklar, wann der Bund die dafür notwendige Software liefern kann." Es sei nicht einmal sicher, ob sie überhaupt noch in diesem Jahr komme. "Damit ist die Verunsicherung der betroffenen Betriebe perfekt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte als Ziel der November- und Dezemberhilfen sowie der Überbrückungshilfen III, dass diejenigen unterstützt werden, die durch die notwendigen Schließungen keine oder kaum Einnahmen haben. Aber es gehe auch darum, die deutsche Wirtschaft in einer guten Ausgangsposition zu halten, um schnell wieder erfolgreich zu wachsen, wenn die Pandemie unter Kontrolle sei, sagte sie in ihrem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt auf weitere Steuererleichterungen für notleidende Unternehmen gedrungen. (dpa)

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