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Der Tag, der die Kanzlerin verändern wird

Ganz allein ihr Fehler sei das Chaos um die Osterruhe gewesen, sagt Angela Merkel. Wie es zur Entschuldigung der Kanzlerin kam.

Die Bundeskanzlerin am Mittwoch nach der Regierungsbefragung im Bundestag: Angela Merkel hat schon öfter Fehler eingeräumt, auch in der Pandemie-Politik.
Die Bundeskanzlerin am Mittwoch nach der Regierungsbefragung im Bundestag: Angela Merkel hat schon öfter Fehler eingeräumt, auch in der Pandemie-Politik. © Michael Kappeler/dpa

Von Robert Birnbaum und Georg Ismar

Beim Kopf durch die Wand, „da gewinnt immer die Wand“, sagt Angela Merkel. „Das wird in meinem Fall nicht anders sein.“ Die Kanzlerin sitzt vor ihrem Videoschirm und schaut in die Gesichter der Ministerpräsidenten. Vor unwesentlich mehr als 24 Stunden hat man sich in der Runde zuletzt gesehen, nach der längsten Ministerpräsidentenkonferenz aller Zeiten. Sie fasste, wie Merkel jetzt den überraschten Kollegen verkündet, den kurzlebigsten Beschluss der Corona-Krisenpolitik. Die „Osterruhe“ wird es nicht geben. Sie funktioniert nicht, rechtlich nicht, praktisch nicht, politisch schon gar nicht. Der Beschluss, sagt Merkel, werde nicht umgesetzt. Und die Verantwortung übernehme sie.

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Merkel hat schon öfter Fehler eingeräumt, auch in der Pandemie-Politik. Einen regelrechten Kotau leisten musste sie bisher nicht. Aber so verheerend war die Lage auch noch nie. Das Presseecho brutal, die Union in Aufruhr, die Wirtschaft auf den Barrikaden, die Kirchen leisten Widerstand und rechtlich so gut wie unmöglich ist er auch noch – so war das nicht gedacht mit dem Wellenbrecher-Lockdown über Ostern. Als zusätzliche Notbremse sollte die „Osterpause“ die Herrschaft der Corona-Mutante B.1.1.7 eindämmen. Jetzt zwingt sie Merkel zur persönlichen Notbremse.

Gründonnerstag sollten die Geschäfte zu bleiben, für Merkel wurde das zum Desaster.
Gründonnerstag sollten die Geschäfte zu bleiben, für Merkel wurde das zum Desaster. © Sebastian Kahnert/dpa

Als Mittwochvormittag gegen 10 Uhr die Einladung zur Videoschaltkonferenz in den Staatskanzleien eingeht – eine sachliche technische Mitteilung, bitte um 11 Uhr dazuschalten – löst das bei den meisten Rätselraten aus. Nur Armin Laschet weiß schon was. Der NRW-Chef war als CDU-Vorsitzender beim üblichen Frühstück der Unionsseite vor der Kabinettssitzung dabei, natürlich auch wieder nur als Bildschirmgast. Die anderen mutmaßen, dass die Blitzeinladung irgendetwas mit der Umsetzung der „Osterpause“ zu tun haben muss.

Wie sich der Gründonnerstag zum Feiertag erklären lässt, war ihnen nämlich auch nicht klar. Wie das gehen soll, dass am Ostersamstag der Einzelhandel öffnen darf, wenn vorher alles andere zu ist, war der Logistikbranche ein Rätsel. Müssen die Lkw-Fahrer danach über Ostern auf Rasthöfen bleiben, oder dürfen sie nach Hause fahren? Wird am Donnerstag Feiertagszuschlag fällig in Firmen, in denen weiter gearbeitet werden muss? Wer darf, wer darf nicht?

"Es war mein Fehler"

Die Fragen gab es schon in der langen Nacht im Kanzleramt. Der Vorschlag zum Oster-Lockdown kam aus dem Kanzleramt, nicht vorher abgesprochen, quasi aus dem Nichts, ohne Vorbereitung. Der Innenminister war in der Runde nicht dabei. Sein eilig dazu geschalteter Staatssekretär suchte freihändig nach Wegen, wie das alles rechtlich umzusetzen wäre. Jetzt zeigt sich: Gar nicht. Jedenfalls nicht auf die Schnelle.

Dann lieber schnell Kommando zurück. Sie habe den Vorschlag nach bestem Wissen und Gewissen gemacht, sagt Merkel in der Runde, aber Kosten und Nutzen stünden nicht in einem vernünftigen Verhältnis. „Es war mein Fehler.“

Das klingt edel, stimmt aber nicht, weder faktisch noch politisch. Jetzt stünden sie alle wie die Deppen da, entfährt es in der ersten Aufwallung dem hessischen Regierungschef Volker Bouffier. Später wird er in seinem Wiesbadener Landtag ungefähr das gleiche sagen wie Laschet, wie Markus Söder, wie Vizekanzler Olaf Scholz, wie andere Länderchefs. „Das müssen wir alle auf uns nehmen“, betont Laschet. „Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen.“

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sekundiert. Es sei gut, Falsches auch mal zurückzunehmen. Günther gehörte zu dem Kreis von Länderchefs, die mit dem Ruf nach Urlaub auf dem Campingplatz statt auf Mallorca in die Beratungen am Montag gegangen waren, eine Forderung, die Merkel für ein derart falsches Signal hielt, dass sie nach Alternativen suchen ließ. In gewisser Weise ist der Kieler deshalb sogar speziell mitverantwortlich für das Debakel.

Aber auch die anderen haben kein richtig gutes Gewissen. „Respekt“ ist ein Wort, das häufig fällt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Beschluss noch als Sieg des „Teams Vorsicht“ gefeiert. Jetzt entschuldigt er sich im Landtag: „Es tut uns leid für dieses Hin und Her.“

Bei der Union kommt die Zerknirschung besonders ausgeprägt daher. Sie wirkt ein bisschen wie ein Versuch, die Kanzlerin abzuschirmen. Sogar Hildegard Müller zollt Respekt. Die Chefin des Automobilverbands VDA war einmal Merkels Staatsministerin.

Markus Söder sah am Montag noch „Team Vorsicht“ auf der Gewinnerseite.
Markus Söder sah am Montag noch „Team Vorsicht“ auf der Gewinnerseite. © Sven Hoppe/dpa

Die Not bei CDU und CSU ist aber auch besonders groß. Laschet bekommt sie schon am Dienstag zu spüren. In der Bundestagsfraktion, zu der der neue Vorsitzende virtuell zugeschaltet ist, hagelt es ein halbes Dutzend kritische Beiträge. Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses, fragt sarkastisch, ob Ministerpräsidenten gelegentlich noch selber einkaufen. Sie bekommt genauso prasselnden Beifall wie ihr CSU-Parteikollege Alois Rainer, der knapp feststellt: „Das ist der größte Unsinn, der heute Nacht beschlossen wurde!“

In der CSU-Landesgruppe war es schon am Montagabend so hoch hergegangen, dass Landesgruppenchef Alexander Dobrindt danach „Nachbesserungen“ forderte. Doch kurz das Druckventil öffnen reicht nicht. Laschet versucht es in der Fraktionssitzung mit einer Ausweichattacke auf die politische Konkurrenz: SPD, Grüne, FDP, Linke regierten überall in den Ländern mit – die Union dürfe es denen nicht durchgehen lassen, wenn sie sich vom Acker machten.

Der Versuch verfängt auch nicht. Ob er den Leuten, die ihn nach Impfen und Testen fragten und wissen wollten, wie diese Osterpause funktionieren solle – ob er denen sagen solle, die SPD sei schuld, schimpft ein Abgeordneter hinterher.

„Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen:“ Armin Laschets Verteidigungsstrategie verfängt nicht recht.
„Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen:“ Armin Laschets Verteidigungsstrategie verfängt nicht recht. © Federico Gambarini/dpa

Am Dienstagnachmittag war der CDU-Chef schon virtuell zu Besuch beim Kreisverband in Dresden. Begeistert waren sie da auch nicht. Danach stellt sich Laschet kurz der Presse. „Oster-Lockdown ist ein großes Wort“, versucht er zu beschwichtigen. „Es geht um zwei Tage!“ Der Schritt sei angesichts der angespannten Corona-Lage nötig, aber gut, „es ist nicht die einfallsreichste Lösung“.

Er wird dann noch nach der Kanzlerkandidatur gefragt und ob dafür Umfragewerte entscheidend seien. Laschet schüttelt den Kopf, nein, Umfragen, „das ist meistens nicht sehr haltbar.“

Wie wahr das ist, kann er anderntags in der FAZ nachlesen. Allensbach-Chefin Renate Köcher, quasi die Hausdemoskopin der Union, diagnostiziert einen Absturz „ins Bodenlose“. Nur noch 29 Prozent der Wähler können sich auch nur theoretisch vorstellen, CDU und CSU ihre Stimme zu geben – die Grünen liegen erstmals sogar besser. Der Grund, schreibt die Meinungsforscherin, sei eindeutig. Die Bürger seien fassungslos über die Unfähigkeit ihrer Regierenden in allen praktischen Abläufen, politische Maßnahmen würden als „willkürlich, widersprüchlich und teilweise absurd“ empfunden. Kurz: „Das Vertrauen ‚Die CDU kann Krise’ ist erschüttert.“ Der demoskopische Totalverriss endet mit dem prophetischen Satz: „Die neuen Beschlüsse werden kaum dazu beitragen, das Vertrauen zu restaurieren.“

Die Opposition bezweifelt, dass Merkel noch den Rückhalt der Koalition hat.
Die Opposition bezweifelt, dass Merkel noch den Rückhalt der Koalition hat. © Kay Nietfeld/dpa

Merkel hat diesen Aufzug-Effekt schon öfter erlebt, von Wahltriumph zu krachender Niederlage, von der Bewunderten zur Geschmähten, zuletzt vor Jahren im Flüchtlingsstreit. Damals gab sie in letzter Konsequenz den Parteivorsitz ab. Diesmal geht das nicht. Sie wird zum Jahresende sowieso aufhören. An Rücktritt, versichern alle, habe sie gar nicht erst gedacht. Er würde ja auch nur noch mehr Chaos in dieser Pandemie stiften, in der es alles braucht außer Chaos. Selbst die Opposition, selbst Linke, FDP und AfD fordern nur, Merkel solle im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Tut sie aber nicht. Dafür stellt sie sich sofort dem Parlament. Das ist Zufall. In der Regierungsbefragung stand die Kanzlerin routinemäßig für diesen Mittwoch auf dem Plan als Sparringspartner für Fragen der Abgeordneten. Wie üblich bekommt sie das Wort für eine Eingangserklärung. Sie wiederholt Wort für Wort, was sie kurz vorher den Fraktionsvorsitzenden und danach in einem kurzen Auftritt vor Kameras im Kanzleramt öffentlich gesagt hatte.

Die letzten 24 Stunden hätten gezeigt, dass all die Fragen bis hin zur Lohnfortzahlung für die ausgefallenen Arbeitsstunden an einem zusätzlichen Ruhetag nicht so schnell zu klären seien. „Um es klipp und klar zu sagen“, sagt Merkel, „dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so. Also auch für die am Montag getroffene Entscheidung zur sogenannten Osterruhe“. Ein Fehler müsse als Fehler benannt und korrigiert werden. Das ganze Manöver löse zusätzliche Verunsicherung aus. „Das bedauere ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zollt der Kanzlerin Respekt, geht aber die Regierung hart an.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zollt der Kanzlerin Respekt, geht aber die Regierung hart an. © Wolfgang Kumm/dpa

Applaus brandet auf. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wird später sagen, so ein Eingeständnis wünsche man sich auch von jemandem wie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Maut-Debakel. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sagt: „Das kann nicht jeder.“

Aber ob das hilft? Merkel hat schon mehrfach Fehler eingestanden in der Pandemie, Anfang Februar wegen der Probleme bei der Impfstoff-Beschaffung und wegen des missratenen „Lockdown light“ im Herbst. Die zweite Welle nicht früh und entschlossen abzubremsen war allerdings nicht ihr Fehler, sondern ging klar aufs Konto der Ministerpräsidenten. Da war das Fehlereingeständnis leicht.

Wie es jetzt weitergeht? Die Regierung, verkündet kurz darauf eine Sprecherin, prüfe jetzt, ob man nicht doch Mallorca- und andere Fernreisen untersagen könne. Ein Zugeständnis an den Unmut darüber, dass man in die Sonne fliegen darf, aber nicht an der Ostsee im Wohnwagen campieren. Ob der Unmut kleiner wird, wenn gar keiner mehr reisen darf – die Demoskopin Köcher, wenn man ihre Analyse liest, würde das vermutlich nicht unterschreiben. Wenn die Prüfung ergibt, dass das Malle-Verbot auch nicht geht, zahlt der Versuch nur weiter ein auf den Eindruck, dass ein bis ins Kleinste bürokratisch durchgeregelte Land nicht mal mit den Nebenfolgen einer Pandemie fertig wird.

„Die Ministerpräsidentenkonferenz ist tot“

Was also tun? Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann ist nicht der einzige, der in der Bundestagssitzung fordert, das Parlament müsse künftig entscheiden statt eines übernächtigten kleinen Kreises im Videoraum im Kanzleramt. Merkel weist das zurück. Die Ministerpräsidenten seien nunmal für vieles zuständig, und außerdem wüssten die auch um ihre Verantwortung.

Trotzdem ist allen irgendwie klar, dass es nicht einfach so weitergehen kann. „Die Ministerpräsidentenkonferenz ist tot“, sagt einer im Bundestag. Die Konferenz würde so weit nicht gehen. Aber Bodo Ramelow fordert, dass man sich künftig wieder von Angesicht zu Angesicht treffen müsse. Thüringen ist nicht Mitglied in den beiden großen informellen Runden der sozialdemokratisch regierten A- und der christdemokratisch dominierten B-Länder. Der Linke hat deshalb von den ganzen Beratungen hinter den Kulissen stundenlang nichts mitbekommen und bekam die „Osterruhe“ fertig präsentiert. In der Sache, sagt Ramelow, fand er die sogar richtig. Aber das Verfahren gehe so nicht.

Auch andere sind nachdenklich geworden. Laschet hat im Landtag die Durchstechereien kritisiert, Söder merkt an, so wie jedes knallige Zitat gleich live nach draußen dringe, könne man genauso gut öffentlich tagen. Politik quasi als Talkshow auf dem Präsentierteller – wie, fragen auch andere, soll man da in Ruhe vernünftig diskutieren?

Merkel lobt plötzlich das „Tübinger Modell“

Und dann natürlich Merkels Alleingang. Nach außen hin zollen alle Respekt und bekennen sich mal mehr, mal weniger zur Mitverantwortung. Intern fällt ein Wort wie „Erpressung“. Merkel hatte in der Nacht gedroht, ohne weitere Verschärfungen trage sie einen Beschluss nicht mit. Die „Osterpause“ war das Ergebnis. Schon danach schworen sich manche der Beteiligten, dass sie einen anderen Teil des Beschlusses jetzt ausreizen würden: Den, der „Modellprojekte“ für Öffnungen erlaubt.

Merkel lobt plötzlich auch das „Tübinger Modell“. Dort können sich Bürger an neun Stationen im Stadtgebiet testen lassen und bekommen bei einem negativen Schnelltests ein Armband mit einem QR-Code, eine Art Corona-Tagesticket, um in der Stadt einzukaufen. Laschet kündigt im Düsseldorfer Landtag ähnliche Experimente an. Alle können ja schließlich abends in den Nachrichten jeden Tag verzweifelte Bürger sehen, vom Hotelier auf Sylt bis zu Schauspielern und Musikern in Berlin, die sich Hygienekonzepte ausgedacht haben mit Schnelltests und Kontaktverfolgung und sie nicht ausprobieren dürfen.

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