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Corona: Lockdown wird bis 7. März verlängert

Schulen, Friseure, Einzelhandel, Gastronomie, Inzidenzwert 35 ist die neue 50: Das haben Bund und Länder am Mittwoch beschlossen.

Restaurants bleiben weiter geschlossen, Läden könnten ab März bei niedrigen Inzidenzen wieder öffnen.
Restaurants bleiben weiter geschlossen, Läden könnten ab März bei niedrigen Inzidenzen wieder öffnen. © dpa-Zentralbild

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein vorsichtiges Vorgehen bei anstehenden ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen hervorgehoben. Es solle alles dafür getan werden, um nicht in eine „Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu“ zu kommen, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Die verhängten Maßnahmen zeigten Wirkung, so Merkel. Die Zahl der Neuinfektionen sei gesunken. „Wir können auch sehr zufrieden sein.“ Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts am Mittwochmorgen bundesweit bei 68. In Sachsen ist der Wert nach vielen Wochen wieder unter 80 gesunken.

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Allerdings sei die Mutation des Virus eine Realität, so Merkel. Deshalb müsse man weiter vorsichtig sein. Die Mutation nehme zu, die Frage sei, wie schnell. Es deute sich eine dritte Welle an, die bekämpft werden müsse. Dies könne um so besser geschehen, je mehr die Infektionszahlen weiter heruntergingen und Gesundheitsämter in der Lage seien, Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen.

Die Beschlüsse gelten bis 7. März. Das nächste Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz ist am 3. März geplant.

Lockdown

Der bis Mitte Februar befristete Lockdown wird vorerst bis 7. März verlängert. Weite Teile des Einzelhandels, Restaurants, Hotels, Museen, Clubs, Theater und Konzerthäuser bleiben geschlossen.

Die nächsten Öffnungsschritte können die Länder ab März „bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“ vornehmen. Dann könnte der Einzelhandel öffnen, allerdings mit einer Begrenzung auf eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter. Museen und Galerien könnten ebenfalls öffnen, genauso wie bis dahin noch geschlossene körpernahe Dienstleistungsbetriebe.

Kontakte

Die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich bleiben bestehen. Treffen sind weiterhin nur mit einer Person eines anderen Haushalts möglich. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, auch in Gebieten mit einem kontinuierlich sinkenden Infektionsgeschehen Kontakte weiterhin auf ein absolutes Minimum zu beschränken und auch nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – unterlassen. Auch die Aufforderung, so viel wie möglich im Homeoffice zu arbeiten, soll weiter ernst genommen werden. Die Verpflichtung zum Tragen wirksamer Masken in Geschäften und in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt ebenfalls bestehen.

Friseure

Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen ungeachtet der Lockdown-Verlängerung am 1. März wieder öffnen. Der Zutritt von Kunden muss mit Reservierungen gesteuert werden, damit sich die Menschen nicht begegnen. Außerdem müssen Friseure und Kunden medizinische Masken tragen. „Vor dem Hintergrund der Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene und der jetzt bereits seit längerem bestehenden Schließung erscheint es erforderlich, die Inanspruchnahme zu ermöglichen, da erhebliche Teile der Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen, auf diese angewiesen sind“, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern.

Schulen und Kitas

Das Öffnen von Schulen und Kitas wird nicht bundesweit einheitlich geregelt, sondern in das Ermessen der einzelnen Länder gestellt. „Die Länder entscheiden im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht und die Ausweitung des Angebots der Kindertagesbetreuung“, heißt es im Beschluss.

Kanzlerin Angela Merkel wollte die geltenden Maßnahmen eigentlich verlängern, auch im Schulbereich – sie habe aber erkannt, dass bei Grundschulen und Kitas ein Weiter-So kaum durchzusetzen ist. „Da ist es ganz einfach nicht möglich, dass ich als Bundeskanzlerin mich so durchsetzen kann, als hätte ich da ein Vetorecht“, sagte Merkel.

Die meisten Kitas und Schulen in Deutschland sind seit Mitte Dezember geschlossen oder nur in stark eingeschränktem Betrieb. Für Abschlussklassen gibt es Ausnahmen und für Kita-Kinder und Grundschüler Betreuungsangebote, wenn Eltern keine anderen Möglichkeiten haben. Die Länder handhaben das unterschiedlich streng. In Niedersachsen findet seit Januar an Grundschulen auch bereits in eingeschränkter Form Unterricht statt. Sachsen hatte am Dienstag beschlossen, in der kommenden Woche den Grundschul- und Kita-Betrieb wieder aufzunehmen.

Mehr Sicherheit in Klassenzimmern und Kitas sollen vermehrte Schnelltests bringen.

Sport

Trotz der Appelle der Sportministerkonferenz für schrittweise Lockerungen sind vorerst keine Erleichterungen für den Sport vorgesehen. Millionen Amateur- und Breitensportler müssen damit weiter im Corona-Lockdown auf ihren Trainings- und Wettkampfbetrieb verzichten. Profisportler können unter Ausschluss von Zuschauern und mit strengen Hygienekonzepten dagegen weiter Spiele und Wettbewerbe ausrichten.

Impfen

Bund und Länder seien „weiterhin optimistisch, dass allen Bürgerinnen und Bürgern spätestens bis zum Ende des Sommers ein Impfangebot gemacht werden kann“. Dies sei nach den von den Herstellern zugesagten Zulassungsdaten und Liefervolumen erreichbar.

Angesichts anstehender Schulöffnungen wollen Bund und Länder frühere Corona-Impfungen für Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher prüfen lassen. Konkret geht es demnach darum, Lehrkräfte und Erzieherinnen in der zweiten statt der dritten Prioritätsstufe für Impfungen einzuordnen. Merkel habe darauf hingewiesen, dass gerade Erzieherinnen und Erzieher keine Möglichkeit hätten, die notwendigen Abstände einzuhalten. In der seit Montag geltenden, erstmals geänderten Impfverordnung zählen Lehrkräfte und Kita-Beschäftigte weiter zur Gruppe drei - zusammen mit Über-60-Jährigen.

Derzeit laufen Impfungen der Gruppe eins, zu der Über-80-Jährige, Personal und Bewohner in Pflegeheimen sowie Gesundheitspersonal mit höchstem Ansteckungsrisiko zählen. Angestrebt wird, die Impfungen in dieser Gruppe gegen Ende März abzuschließen. Dann könnte die zweite Prioritätsgruppe folgen.

Alten- und Pflegeheime

Zur Unterstützung von Tests in Alten- und Pflegeeinrichtungen soll der Einsatz der Bundeswehr überall dort bis Ostern verlängert werden, wo sich kurzfristig keine zivilen Kräfte über die Bundesagentur für Arbeit finden lassen.

Finanzhilfen

Die Bundesregierung hatte schnelle und großzügige Hilfen versprochen, das Geld ist aber bei vielen noch nicht angekommen. Die Länderchefs forderten vom Finanz- und Wirtschaftsministerium Klarheit darüber, wann und wie die November- und Dezemberhilfen ausgezahlt werden sollen. Nun gibt es Bewegung: Unternehmen können ab sofort Anträge auf die Überbrückungshilfe III stellen. Die Antragstellung sei am Mittwoch freigeschaltet worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro sollen demnach ab dem 15. Februar starten. Abschlagszahlungen sind Vorschüsse auf spätere Zahlungen.

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Merkel (CDU) hat sich erleichtert darüber gezeigt: „Ich glaube, das ist für viele, die echte große Liquiditätsprobleme haben und natürlich auch Sonderopfer bringen jetzt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, eine wichtige und sehnlichst erwartete Mitteilung, die wir heute machen konnten.“ (dpa, SZ/sca)

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