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Köpping: Schulen und Kitas sollen offen bleiben

Sozialministerin Petra Köpping stellt sich in Neustadt erstmals wieder live den Fragen der Bürger. Dabei ging es ums Impfen, Schulpflicht und vieles mehr.

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) beantwortet Fragen beim Bürgerforum in der Neustadthalle.
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) beantwortet Fragen beim Bürgerforum in der Neustadthalle. © Steffen Unger

Mindestens einen Minister will Kathrin Vogel vom Verein "Gemeinsam für Neustadt" einmal im Jahr zu einem Bürgerforum einladen. Das hatte sie 2020 noch vor der Corona-Pandemie verkündet. Es ist ihr trotz des Ausnahmezustandes gelungen. Im vergangenen Jahr stellte sich Bildungsminister Christian Piwarz (CDU) den Fragen und am Montag war Sozialministerin Petra Köpping (SPD) zu Gast. Sozusagen eine Premiere für sie. Es war die erste Bürgerveranstaltung seit Langem, in der sie wieder Menschen live gegenübersitzen konnte. "Das ist ein sehr schönes Gefühl und etwas ganz anderes als all die technischen Möglichkeiten, die wir nutzen mussten", sagte sie vor rund 80 Gästen.

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Die Themenpalette war breit gefächert, Corona und die Folgen bestimmte aber auch dieses Bürgerforum. Die Sächsische.de hat einige der Fragen und Antworten zusammengefasst.

Wie geht es mit den Schulen und Kitas weiter?

Die Sommerferien stehen kurz bevor. Sechs Wochen Zeit für eine Strategie, wie es im September dann weiter gehen soll. "Unser fester Wille ist es, Schulen und Kindergärten offenzuhalten", sagt Petra Köpping. In der Hoffnung, dass viele Lehrer und Erzieher die Impfangebote annehmen. Denn noch können nur Kinder ab 12 Jahren geimpft werden. Deshalb müsse man die Jüngeren schützen.

Nach den Sommerferien soll auf jeden Fall erstmal mit Testen in den Schulen weiter gehen, zweimal pro Woche. Außerdem müsse man sich Gedanken machen, welche Möglichkeiten es für die Kinder gebe, deren Eltern sich weigern, ihre Kinder testen zu lassen. Großes Ärgernis in diesem Zusammenhang für Lehrer und Schulleiter ist offenbar ausgesetzte Schulpflicht. Die werde auch im neuen Schuljahr nicht so schnell wieder aktiviert werden können, sagte die Ministerin. Eben auch aus dem Grund, dass Testen für Kinder freiwillig bleiben soll. Wichtig sei ihr vor allem, dass man beim Thema Schulen und Kitas nicht wieder von den Entscheidungen der Bundesregierung abhängig sei, sondern den sächsischen Weg gehen könne. Der heißt: Schulen und Kitas bleiben offen.

Eine Maskenpflicht hängt von den aktuellen Entwicklungen ab.

Wie werden überlastete Gesundheitsämter gestützt?

Die Gesundheitsämter in den Landkreisen stehen nach wie vor an der Belastungsgrenze. Das hat die Landesregierung so erkannt. Auswirkungen hat das auch auf die Schuluntersuchungen. Für die mangelt es offenbar an Personal, vor allem an Amtsärzten. Dass diese Posten meist unbesetzt sind, liege an der schlechten Bezahlung, sagte Köpping. Und sie bestätigt, dass die öffentlichen Gesundheitsämter generell hinten anstehen würden. Doch das wolle man ändern, in dem diese finanziell und personell unterstützt werden. So sei unter anderem geplant, dass der Bund für sechs Jahre Kosten für öffentliche Gesundheitsämter übernehmen solle. Der Pirnaer Landrat Michael Geisler (CDU) sagte bereits im Juni, dass das Kreis-Gesundheitsamt dank dieser Finanzspritze 21 neue Mitarbeiter eingestellt habe. Man sei auf eine mögliche 4. Corona-Welle vorbereitet.

Wann kommen Erleichterungen für den Pflegedienst?

Maskenpflicht, schlechte Bezahlung - Kritik gab es beim Bürgerforum auch von Pflegedienstlern. Generell unterstütze die Landesregierung, dass die Gehälter in der Pflege angehoben werden. Bekanntlich ist aber ein Beschluss auf Bundesebene für einen Flächentarifvertrag gescheitert. Sachsen hatte damals dafür gestimmt. Erleichterungen gibt es bereits, die Maskenpflicht betreffend. Nur wer direkt am Patienten arbeite, müsse die Maske noch tragen. Anders ist die Situation in Alten- und Pflegeheimen. "Dort bleiben wir vorsichtig, weil in den Einrichtungen noch nicht alle geimpft sind", sagt die Ministerin.

Aktuell arbeite die Landesregierung an einem Gesetz, dass Helferberufe, wie auch Heilberufe in der Pflege anerkannt werden. Das wiederum bringt Erleichterungen in der sowieso dünnen Personaldecke. Man müsse erreichen, dass die Vorgaben in diesen Helferberufen flexibler werden. Bis Ende 2022 wolle man dazu eine Regelung haben.

Kommt eine Kostenbremse für die Heime?

Die Kosten für die Unterbringungen in Alten- und Pflegeheimen sind in den letzten Jahren explodiert. Und so mancher kann es sich nicht mehr leisten, in ein Heim zu ziehen. "Wir wollen, dass die Investitionskosten aus den Heimkosten herausgenommen werden", sagt Petra Köpping. Bislang sind diese in den Kosten für eine Heimunterbringung mit eingerechnet, was letztlich auch ein Grund für den sprunghaften Anstieg ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Bund oder Land zumindest einen Teil der Investitionskosten übernehmen müssten. Und daran scheiden sich im Moment offenbar die Geister.

Wann gibt es wieder Großveranstaltungen?

Mit der neuen Corona-Schutzverordnung werde man in Sachsen Perspektiven für Großveranstaltungen schaffen. Und sicherlich wird es auch in Sachsen darauf hinauslaufen, dass nur Geimpfte, Genesene oder diejenigen mit einem aktuellen Negativ-Test Großveranstaltungen besuchen dürfen.

Wir die Corona-Impfung die neue Grippeschutzimpfung?

Es werde daran gearbeitet, die RNA-Impfstoffe, zum Beispiel Biontech und die Grippeschutzimpfung zu vereinen, sagte die Ministerin. Man gehe davon aus, dass in den Wintermonaten vor allem Alte und Kranke noch eine dritte Impfung brauchen.

Sie warb zudem mehrmals dafür, sich impfen zu lassen. Jeder solle prüfen, ob er die Impfangebote annehmen könne, damit "Wir zu einer guten Impfquote und einen guten Herbst kommen", sagt sie. Problematisch sei derzeit, dass sich erst Kinder ab zwölf Jahren impfen lassen können. "Wichtig ist deshalb, dass das Umfeld der Kinder geimpft ist, um sie zu schützen", sagt sie. Also Eltern, Lehrer, Erzieher.

Derzeit sei vor allem in den Städten die Impfbereitschaft hoch, nicht so in den ländlichen Regionen. Und das bereite der Landesregierung mit Blick auf den Herbst Sorgen. Und sie wies auch darauf hin, dass Genesene nicht sorglos sein sollten. Nach einem halben Jahr sollten auch sie zu einer Impfung gehen.

Warum bekommen Geimpfte ihre Rechte nicht zurück?

In Sachsen sind derzeit 50 Prozent derer, die sich impfen lassen wollen und können, geimpft, 38 Prozent davon ein zweites Mal. Immer wieder werden Forderungen laut, dass Geimpfte jetzt auch ihre Rechte vollständig zurückbekommen. Das sei schwierig, betonte Köpping. Vor allem deshalb, weil sich ein Teil der Menschen aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Außerdem könne man eben auch Kindern bis zwölf Jahren noch kein Impfangebot geben.

Was tun gegen den Fachärztemangel im ländlichen Raum?

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