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Sachsen

Politik in Sachsen - die Morgenlage

So soll die Testpflicht die Inzidenzwerte ersetzen +++ Kretschmer stellt sich nach "Osterruhe"-Absage hinter Merkel +++ Sachsen stimmt für MDR-Staatsvertrag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) nach der Ansprache im Bundestag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) nach der Ansprache im Bundestag. © dpa

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Guten Morgen,

man sollte ja einen Tag eigentlich nicht mit einem Rückblick auf den vorherigen beginnen. Aber das gelingt nicht immer. Vor allem, wenn das Gestern so voll war mit Ereignissen, Sätzen und Bildern für die politischen Archive.

Gleich mehrere Äußerungen von Angela Merkel werden dort sicher Eingang finden. Nach wenigen Stunden Schlaf fängt sie am Mittag souverän und unprätentiös in wenigen Minuten die missglückte „Oster-Ruhe“ wieder ein. Es ist einer ihrer vielleicht nicht schwersten, aber doch gröbsten politisch-handwerklichen Fehler in ihrer fast 18-jährigen Amtszeit. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler“, sagt Merkel in Berlin. „Denn am Ende trage ich für Alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.“ Dies habe sie den Ministerpräsidenten auch gesagt – dennoch stellt sich auch Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer später demonstrativ hinter sie.

„Ein Fehler muss als Fehler benannt werden“, fährt Merkel fort. „Und vor allem muss er korrigiert werden. Und wenn möglich hat das noch rechtzeitig zu geschehen.“ Das sitzt, da hat nichts mehr Luft rundherum. Klare Worte, zu denen Merkel beispielsweise auch noch Jahre nach der Flüchtlingskrise nicht bereit war. Worte, die aber in dieser schwierigsten Phase der Pandemie-Bekämpfung das peinliche Versagen von 16 Ministerpräsidenten und einer Kanzlerin nach einer langen Nacht nicht wiedergutmachen können.

Zudem empfehle ich jetzt allen unentwegt Reisefreudigen, erstmal die nächsten 24 Stunden abzuwarten, bis sie ihren Mallorca-Trip stornieren. Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, prüfen zu wollen, ob sie Auslandsreisen verbieten kann. Man hat also aus dem Gipfel-Desaster gelernt. Aber wir werden mal sehen, was heute sonst noch so vom Tisch kommt.

Herzlichst,

Ihre Annette Binninger
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de

Die wichtigsten News am Morgen

+++ Testpflicht soll in Sachsen Inzidenzwerte ersetzen +++

Sachsen plant einen Strategiewechsel bei seinen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. So sollen Lockerungen künftig nicht mehr Inzidenzhöchstgrenzen abhängig gemacht werden, gleichzeitig aber an eine strikte Testpflicht gekoppelt werden. Ein ähnliches Verfahren testet derzeit die Stadt Tübingen in Baden-Württemberg.

Nachdem Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) dieses Modell bereits für das Termineinkaufen (Click&Meet) sowie das Öffnen von Zoos und Museen in Aussicht gestellt hat, wird jetzt nach Informationen von Sächsische.de eine Ausweitung solcher inzidenzunabhängigen Öffnungen auch auf weitere Bereiche erwogen. Voraussetzung soll stets ein von Fachpersonal durchgeführter Corona- oder Schnelltest sein. Selbsttests für den Hausgebrauch will man bei dem Verfahren nicht anerkennen.

+++ Abgesagte "Osterruhe": Kretschmer stellt sich hinter Merkel +++

Es dauerte etwas mehr als 24 Stunden, dann war die in der Nacht zum Dienstag verkündete "Osterruhe" Geschichte. Am Mittwoch gegen Mittag stellte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin vor die Presse und sagte, dass der getroffenen Kompromiss ein undurchdachter Fehler gewesen sei und zurückgenommen werde. "Ich übernehme die volle Verantwortung", sagte sie. Die Vertrauensfrage will die Kanzlerin jedoch nicht stellen. Die anderen Beschlüsse der nächtlichen Konferenz von Bund und Ländern gelten weiterhin (eine Übersicht der Beschlüsse finden Sie hier).

Die Bundesländer, die wie Sachsen bereits am Dienstag begonnen hatten, die Regelungen in praktikable Formen zu gießen, wurden von der Ankündigung überrascht. Während das sächsische Parlament tagte, kritisierte Sachsens SPD-Chef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig vor dem Sitzungssaal öffentlich die "Osterruhe". Nur um sich kurz darauf neben Regierungschef Michael Kretschmer wiederzufinden und sich die Absage derselbigen anhören zu dürfen.

Kretschmer wollte die Last der Entscheidung offenbar nicht auf der Kanzlerin ruhen lassen. "Die Verantwortung tragen wir alle", sagte er und meinte damit die Unruhe und heftige Kritik, die durch die Regelung hervorgerufen worden waren. Kretschmer wies jedoch darauf hin, dass es eine gemeinsame Entscheidung aller Ministerpräsidenten und der Kanzlerin gewesen sei. Dass das Vorhaben nun nicht umgesetzt werde, liege daran, weil noch zu viele Fragen ungeklärt seien. Eine nannte Kretschmer: „Wie ist das mit den Ostereiern, die ausgeliefert werden müssen und dann nicht ankommen? Auch dafür gab es keine Antwort.“

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+++ Sachsen stimmt für MDR-Staatsvertrag +++

Der sächsische Landtag hat den neuen Staatsvertrag für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) beschlossen. Er regelt unter anderem die Struktur und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Senders, die Verteilung der Ressourcen sowie die Zusammensetzung der Gremien. Um den Rundfunkbeitrag geht es nicht. Die Koalitionsfraktionen von CDU, Grünen und SPD stimmten am Mittwoch für den Vertrag, die Linken enthielten sich, die AfD stimmte dagegen. Der Staatsvertrag von 1991 wurde erstmals novelliert.

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